Rente - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Johannes Vogel (FDP)

Arbeit und Soziales

Das Problem ist: Im BMAS-Haushalt sind die Ausgaben für die Rente der größte Posten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie übergeben einen Bundeshaushalt mit alleine 100 Milliarden Euro Zuschuss in die Rente. Sie haben eine Viertelbillion Mehrausgaben bis 2030 für die Rente beschlossen. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ja, wollt ihr die Rente kürzen?) Wenn das die Bilanz dieser Bundesregierung ist, muss man sagen: Milliardenschwere Mehrausgaben zulasten der Jüngeren in der Rente – reichlich, Maßnahmen zur Stabilisierung in der Rente – gar nicht.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Aber auch mit dieser Rente zwingen Sie chronisch kranke Menschen weiterhin, aufs Sozialamt zu gehen. Das heißt konkret – ich will einmal Ihre Prozentsätze etwas auflösen –: Im Jahre 2024 erhält eine Neurentnerin 50 Euro Rente mehr pro Monat. Aber für jemanden, der im nächsten Jahr in Rente geht, sind es nur 4,50 Euro. Daran ändert sich in der ganzen Zeit, in der er Rente bezieht, nichts. Für all diejenigen, die bereits in Rente sind, ändert sich überhaupt nichts. Sie müssen sich einmal vor Augen führen: Wer im Jahr 1990 65 Jahre geworden und in Rente gegangen ist, der muss 100 Jahre alt werden, damit er die Rentenangleichung erlebt.

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Kerstin Tack (SPD)

Verdammt lang her ist es, dass sich dieses Parlament entschieden hat, etwas für die Rente einer Zielgruppe zu tun, die lange gearbeitet und wenig verdient hat. Verdammt lang her – zehn Jahre lang hatten Leute Erwartungen auf eine solche Rente und sind enttäuscht worden.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Rentenanpassung 2022

Bei einer durchschnittlichen EM‑Rente von aktuell nur 886 Euro wären das war zwar immerhin gut 66 bzw. fast 40 Euro mehr netto im Monat, aber diesen Zuschlag wollen Sie frühestens in zwei Jahren, ab dem 1. Juli 2024, auszahlen. Lieber Hubertus Heil, dass sich die Rentnerinnen und Rentner im Juli über mindestens 5,35 Prozent mehr Rente freuen dürfen, ist bei diesem Gegenwind der FDP wirklich eine große Leistung. Die Rente muss zum Leben reichen.

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Norbert Kleinwächter (AfD)

Abkommen mit der Ukraine

Der dritte Problemkomplex betrifft die Rente. Aber dies ist ja nun mal Deutschland, und die deutsche Rente ist von der Union, der SPD und anderen mit versicherungsfremder Wahlwerbung so überfrachtet worden, dass wir mittlerweile haben: Mindestentgeltpunkte mit Aufwertung der Leistungen, Mütterrente, demnächst die Grundrente. (Zuruf von der AfD: Rente kaputt!)

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Martin Sichert (AfD)

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Ihr Spurwechsel bringt neben völlig falschem Anreiz nur Armut und Elend, weil das Geld, das Sie für das Durchfüttern von abgelehnten Asylbewerbern verwenden, einfach bei der Rente und bei den Sozialleistungen fehlt. 5 Millionen Rentner in Deutschland haben weniger als 500 Euro Rente und 11 Millionen weniger als 1 000 Euro Rente im Monat.

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Ralf Kapschack (SPD)

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Der neue Freibetrag in der Grundsicherung macht klar: Es lohnt sich auch mit kleinem Einkommen – und damit vermutlich auch kleiner Rente –, für das Alter vorzusorgen, wenn es eben geht, und von dem Freibetrag profitieren nicht nur künftige Rentnerinnen und Rentner. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Warum macht ihr keinen Freibetrag für die gesetzliche Rente?) Das sind die zentralen Stellschrauben für eine gute gesetzliche Rente.

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Michael Gerdes (SPD)

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Als Sozialdemokrat und Gewerkschafter bin ich froh, dass unsere Arbeitsministerin Nahles beim Thema Rente einen sehr umfassenden Ansatz verfolgt. Mit der angestrebten Gesetzesänderung erhalten all diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, ein wenig mehr Rente. Unser Grundgedanke lautet: Prävention vor Reha, Reha vor Rente.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Flexi-Rentengesetz

Herr Dr. Linnemann, ich zitiere aus der neutralen Zusammenfassung des Bundestagspressedienstes hib: „Expertenurteil zur geplanten Flexi-Rente“: Die Regelungen zu Reha und Prävention seien „überwiegend wohlwollend“. Wenn wir feststellen, dass er zu viel verdient hat, also die Rente eigentlich niedriger hätte sein müssen, heben wir den Bescheid auf und fordern das Geld zurück. kämpft gegen die Rente mit 67.

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Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

denn darauf fußt unser Rentensystem, und natürlich ist es so, wie Frau Göring-Eckardt sagte, dass sich ein 20-Jähriger, wenn er ins Arbeitsleben eintritt, heute fragt, was er einmal von der Rente erwarten kann. Deshalb sind für mich die Verbesserungen bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente, also der Rente für diejenigen, die einfach nicht mehr arbeiten können und vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, und die Anhebung des Budgets für Rehaleistungen, also für Gesundheitsmaßnahmen in dem Fall, dass man krank ist und in eine Kur muss, Akte der Generationengerechtigkeit. Deswegen wird man landauf, landab stets hören: Wer 45 Jahre lang hart gearbeitet und etwas für diesen Staat geleistet hat, dem darf man auch eine Anerkennung in der Form zukommen lassen, dass er nicht unbedingt noch länger arbeiten muss, sondern ohne Abschläge in Rente gehen kann, wenn er das Rentenalter erreicht hat. Deswegen haben wir übrigens in der letzten Großen Koalition, als wir nach einem mühsamen Prozess mitein- ander beschlossen hatten, die Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung von 65 Jahre auf 67 Jahre anzuheben, was richtig ist und auch so bleibt, gleichzeitig beschlossen: Wer 45 Beitragsjahre aufweist, der kann auch in Zukunft mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Wenn die gesetzliche Rente selbst nach einem halbwegs soliden Erwerbsleben nicht einmal zur Armutsvermeidung reicht, dann ist es mit der Akzeptanz des Umlageverfahrens wirklich vorbei.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Deswegen haben wir verabredet: Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden und den Sozialversicherungen die Prävention stärken und dazu beitragen, dass Menschen gesund durch das Arbeitsleben und bis zur Rente kommen. Wir wollen das betriebliche Gesundheitsmanagement stärken und damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Menschen in ihrem Arbeitsleben gesund bleiben und gesund in Rente gehen können. Ich finde, das ist ein Aspekt, der wesentlich zur Generationengerechtigkeit der Rente beiträgt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist in der Debatte schon vieles zum Thema Mütterrente, die meines Erachtens ein Stück weit für Gerechtigkeit sorgt – sie sorgt auch für Generationengerechtigkeit –, und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63 gesagt worden. Deswegen gilt in den kommenden vier Jahren für uns klar und eindeutig bei Arbeit, Sozialem und Rente: Wir halten Wort.

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Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Stärkung der Erwerbsminderungsrente

Herr Vogel, dass Sie jetzt einen Großteil Ihrer Redezeit zum Thema Erwerbsminderungsrente auf Konzepte verwenden, bei denen Leute selbst entscheiden können sollen, wann sie in Rente gehen, finde ich schon ziemlich bemerkenswert; denn gerade bei der Erwerbsminderungsrente entscheidet man eben nicht selbst, sondern ist aufgrund gesundheitlicher Gründe gezwungen, in Rente zu gehen. Wir haben einmal die Frage gestellt: Wie viele Neurentnerinnen und Neurentner, die aus der Erwerbsminderungsrente in die Rente gehen, müssen denn Abschläge hinnehmen?

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Ralf Kapschack (SPD)

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Für die SPD steht die gesetzliche Rente im Mittelpunkt, keine Frage; die wollen wir stärken. Um es deutlich zu sagen: Die SPD ist dafür, dass grundsätzlich Betriebsrentner wie bei der gesetzlichen Rente den halben Krankenkassenbeitrag zahlen. Es ist aber auch schon angesprochen worden: Eine solche Logik der Doppelverbeitragung gibt es auch bei der gesetzlichen Rente.

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Antje Lezius (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut

Schauen wir nur auf die gesetzliche Rente und ignorieren Vermögen, private oder betriebliche Altersvorsorge, das Einkommen des Ehepartners, dann sind Millionen Deutsche im Alter armutsgefährdet. Die Rente, die wir erhalten, entspricht im Grundsatz dem, was wir vorher verdient haben. Mit der Grundrente honorieren wir die Lebensleistung von Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, aber dennoch zu niedrige Rente daraus beziehen.

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Johannes Vogel (FDP)

Gesetz Digitale Rentenübersicht

Sie haben die finanziellen Fundamentaldaten der Rente destabilisiert. Rente ist aber mehr als gesetzliche Rente und Versicherungen.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Renteneinheit zwischen Ost und West

Aber: Wer nach dem Mauerfall in Ostdeutschland geboren wurde, wird nach geltendem Recht auch in den nächsten 30 Jahren eine niedrigere Rente für die gleiche Lebensleistung erhalten, und das ist ungerecht. Sie sagen, Frau Kolbe, mit der Umrechnung müsse jetzt Schluss sein; denn sonst erhielte eine ostdeutsche Facharbeiterin mit 3 000 Euro Bruttolohn mehr Rente als eine westdeutsche Fachkraft mit 3 000 Euro Bruttolohn. Sie sorgt vielmehr dafür, dass jemand, der in Erfurt 45 Jahre lang Haare schneidet, am Ende eine vergleichbare Rente erhält wie jemand, der in meiner Heimatstadt Köln 45 Jahre lang Haare geschnitten hat.

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Sören Pellmann (DIE LINKE)

Bundeskanzleramt (Ostdeutschland, Integration und Kultur)

Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung? Jedem zweiten Vollzeitbeschäftigten droht eine Rente von unter 1 160 Euro netto, und das nach 45 Jahren, nach einem kompletten Arbeitsleben. Sie schaffen sogar vernünftige Regelungen ab, nämlich den Umrechnungsfaktor, der die Lohnlücke zwischen Ost und West wenigstens in der Rente etwas abgemildert hat.

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Stephan Stracke (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Zur Rente. die wir einführen müssten, bei der der Staat für jedes Kind jeden Monat bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro in die Rente einzahlt und das Geld renditeorientiert anlegt. Es ist falsch, und es reicht nicht, um die Rente zu sichern.

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Tanja Machalet (SPD)

Arbeit und Soziales

Und das, lieber Kollege Birkwald, obwohl wir den Bundeszuschuss zur Rente absenken; denn die Rentenversicherung hat einmal mehr gezeigt, wie krisenfest sie ist, vor allem wegen des starken Arbeitsmarktes. Alle weiteren Weichen für eine in Zukunft sichere Rente werden wir mit dem Rentenpaket II stellen, damit sich auch zukünftige Generationen auf eine gute, sichere und stabile Rente verlassen können.

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Johannes Vogel (FDP)

Arbeit und Soziales

Das Rentenpaket der Großen Koalition ist noch nicht einmal durch den Bundestag, da will ausgerechnet der Bundesfinanzminister die milliardenschweren Mehrausgaben der Großen Koalition, die Gießkannenpolitik, die Sie in der Rente machen, auch noch dauerhaft festschreiben, ohne zu sagen, wie er das finanzieren will. Lieber Hubertus Heil, ich habe eben auch von dir wieder gehört, die Rente würde schrumpfen. Wir können ja auch einmal eine Umfrage machen, wie viele Menschen glauben, dass ihre ganz konkrete individuelle Rente schrumpft, wenn Sie von sinkendem Rentenniveau reden. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Vergleichen Sie einmal die Zugangsrenten! Dann werden Sie sehen, wie die Rente sinkt!) Modernisieren Sie die Rente, zum Beispiel durch flexiblen Renteneintritt, und machen Sie die kapitalgedeckte Vorsorge, die wir in einer alternden Gesellschaft brauchen, endlich besser!

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Tobias Zech (CDU/CSU)

Absicherung von Selbständigen

Es geht ja gar nicht nur um die Rente. Wir haben aber nicht nur die gesetzliche Rente. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen doch alle die gesetzliche Rente stärken! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gesetzliche Rente ist besser als alle Fonds im Kapitalbereich!) Lassen wir die Rente beiseite, und gehen wir zur Arbeitslosenversicherung.

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Arbeit und Soziales

oder der Frage: „Werde auch ich zukünftig eine sichere Rente haben nach einem Leben voller Arbeit?“ Deshalb werde ich dafür sorgen, dass die Grenze, bei der die Sozialversicherungsbeiträge voll wirksam werden, die im Moment bei 850 Euro liegt, erhöht wird, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, auf 1 300 Euro, ohne dass die Menschen schlechtere Anwartschaften in der Rente haben. Zum Thema Rente, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir in diesem Sommer Vorschläge für einen Rentenpakt für Deutschland machen. Zum Thema Rente will ich noch einen Satz sagen, der mir wichtig ist angesichts der öffentlichen Berichterstattung im Vorfeld der Vorstellung unseres Rentenpakts der Koalition. Zweitens ist die Rente kein Geschenk, sondern ein Recht nach einem Leben harter Arbeit. Kriege ich auch mal eine ordentliche Rente und meine Kinder auch? Ich sage Ihnen: Das Kernversprechen des Sozialstaates, die Rente, ist nicht einfach mit dem Satz von Norbert Blüm – „Die Rente ist sicher“ – zu machen.

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Olav Gutting (CDU/CSU)

Doppelbesteuerung bei Renten

Deswegen kann es dazu kommen – in einigen wenigen Fällen –, dass heute Rentner Steuern auf Teile ihrer Rente zahlen, obwohl bereits die Beitragszahlungen teilweise der Steuer unterworfen waren. In der Anhörung des Finanzausschusses zu diesem Thema vor gut einem Jahr, im Januar 2020, herrschte dann ja auch Einigkeit darüber, dass Arbeitnehmern, die demnächst in Rente gehen oder schon in Rente sind, hier überhaupt keine Doppelbesteuerung droht, weil die Hälfte ihrer Rentenbeiträge, die sie eingezahlt haben, bei der Einzahlung nicht der Steuer unterlagen; denn das sind die Arbeitgeberbeiträge, die steuerfrei eingezahlt werden. Auch bezüglich der Forderung im Antrag der Liberalen, in den Rentenbezugsmitteilungen deutlich zu machen, welcher Teil der Rente oder des Erhöhungsbetrages seit Rentenbeginn steuerpflichtig ist und welcher nicht, bin ich völlig bei Ihnen.

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Johannes Vogel (FDP)

Gesetzliche Rentenversicherung

Sehr geehrter Herr Vogel, es macht ja Spaß, über die Zukunft der Rente zu sprechen, weil es so oder so eine große Herausforderung ist. Wären Sie bereit, zuzugestehen, dass die Aussage des Kollegen Kurth, was den Beitrag der Kapitaldeckung in der Rente angeht, den er kritisch gesehen hat, sich ausschließlich darauf bezog, dass dieser Beitrag nicht die Regelversorgung ersetzen darf und dass bei einer Zusatzversorgung von uns – auch von Herrn Kurth – ausdrücklich gewünscht wird, auch mehr Kapitaldeckung vorzunehmen? Sobald es um die Substanz der Alterssicherung geht, finden Sie die kapitalgedeckte und aktienbasierte Altersvorsorge – nicht die Probleme bei der Riester-Rente, die wir teilen – generell nicht geeignet. Wir brauchen eine Rentenpolitik, die die Rente für alle Generationen stabil und für die ganze Gesellschaft fair macht.

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Tanja Machalet (SPD)

Aktuelle Stunde - Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022

Deswegen haben wir als SPD insbesondere mit und durch unseren Bundesminister für Arbeit und Soziales bereits in der letzten Legislaturperiode wichtige Verbesserungen bei der Rente umgesetzt. Im Übrigen noch etwas zum Thema Rente; das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: Wir warten immer noch auf Ihre Vorschläge, was das Rentenniveau angeht, was das Renteneintrittsalter angeht. Jeder und jede von uns kennt sicherlich einen Handwerker, eine Handwerkerin, der oder die darauf gehofft hat, damit gerechnet hat, dass das, was an Betriebsvermögen da ist, für die Rente reicht, bei denen es dann aber zu Problemen gekommen ist, sodass das Unternehmen mit Schulden belastet ist, weswegen das Ganze dann nicht mehr für die Rente reicht.

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Ursula Schulte (SPD)

Ernährung und Landwirtschaft

Unser sozialdemokratischer Anspruch lautete damals wie heute: Wer ein Leben lang in die Alterssicherung der Landwirte eingezahlt hat, der hat verdammt noch mal auch das Recht auf eine Rente. Allein deshalb ist die Verpflichtung zur Abgabe eines Hofes als Voraussetzung für den Bezug einer Rente nicht mehr zeitgemäß. Die Kopplung einer Rente an die Abgabe eines Hofes greift in die Eigentumsfreiheit nach Artikel 14 unseres Grundgesetzes ein. Das sind Landwirte, die schon 70 oder 80 Jahre alt sind, ihre Rentenanträge im Einzelfall prüfen lassen können und vielleicht noch in den Genuss ihrer Rente kommen sollten.

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Hermann Gröhe (CDU/CSU)

Das ist eine gute Nachricht nicht nur für die 1,3 Millionen Menschen, die mittelfristig diese zusätzliche Unterstützung und berechtigte Aufwertung ihrer Rente bekommen, sondern das ist auch eine gute Nachricht für diesen Sozialstaat insgesamt und für dieses Land. Menschen – Hubertus Heil hat Beispiele genannt –, die in einem Blumengeschäft, die in einem Friseursalon – häufig sind es Frauen – für weniger als die Hälfte des Durchschnittsverdienstes gearbeitet haben und bisher eine Rente von gut 500 Euro haben, haben in Zukunft eine Rente von gut 900 Euro. Ja, es ist wichtig – darauf legen wir als Union Wert –, die Rente als beitragsbezogene Leistung zu verstehen.

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Susanna Karawanskij (DIE LINKE)

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

Sie entpuppte sich als Bärendienst für all diejenigen, die im Osten arbeiten und noch nicht in Rente sind. Aber mit dem Wegfall der Umrechnung in der Rentenformel werden jetzt all diejenigen zusätzlich bei der Rente benachteiligt, die im Osten arbeiten. Wer also heute im Osten arbeitet, hat meistens nicht nur weniger Geld, sondern bekommt dafür auch noch weniger Rente. Mir fällt, ehrlich gesagt, kein vernünftiges Argument ein, warum mein Cousin, der seine Ausbildung bei einem Unternehmen in Stuttgart gemacht hat, dort gearbeitet hat, wieder in den Osten zurückgekehrt ist, weil dort seine Familie ist, einen Lohnunterschied in Kauf nehmen muss und später auch noch bei seiner Rente, die er dann irgendwann einmal genießen soll, benachteiligt wird.

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Tanja Machalet (SPD)

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Es hat aber auch mit etwas anderem zu tun, wenn es um die Rente geht: Da, wo es eine niedrige Tarifbindung gibt, ist auch die betriebliche Altersvorsorge weniger verbreitet. Der Kollege Kurth hat vor einigen Jahren hier noch schlechte Prognosen über die Entwicklung der Rente abgegeben. Auf der einen Seite haben wir da Herrn Linnemann, der die Rente mit 72 fordert. mit einem Vorschlag zur Abschaffung der Rente mit 63, die es im Übrigen gar nicht mehr gibt.

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Tagesordnungspunkt 13 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die solidarische Mindestrente einführen“. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8610 mit dem Titel „Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen“.

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Frank Heinrich (CDU/CSU)

Armutsbekämpfung bei Rentnern

Sie fordern diese Anrechnungsfreistellung der gesetzlichen Rente, die Sie gerade genannt haben, Herr Kollege, in Höhe von mindestens 15 Prozent maximal bis zur Hälfte des Regelbedarfs von derzeit 216 Euro. Wir möchten gerade diejenigen fördern, die trotz langjähriger Versicherung, Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen nur eine geringe Rente erhalten. Rente basiert auf Beitragszahlung, und wir sind eben nicht dafür, dass jede Beitragszahlung in die Rentenversicherung unabhängig von ihrer Dauer aufgewertet wird. In dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundrente zeigt die Koalition, dass sie zu ihren Vereinbarungen steht und die gesetzliche Rente stärkt.

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Katja Mast (SPD)

Arbeit und Soziales

Dann wird hier behauptet – da muss ich meinen Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften schützend zur Seite stehen –, es werde eine Rente ab 60 gefordert. Niemand in den Gewerkschaften hat eine Rente ab 60 gefordert. In den Gewerkschaften gibt es eine berechtigte Debatte darüber, wie wir Flexibilität beim Übergang in die Rente organisieren können. Ich finde es unlauter, zu sagen, die Gewerkschaften forderten eine Rente ab 60. Das tut tatsächlich gar niemand.

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Sabine Weiss (CDU/CSU)

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Wir stimmen über die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, die Verstärkung von Rehabilitationsleistungen, die Einführung der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ab, und – versprochen und gehalten! – Auf Initiative der Frauen-Union, liebe Maria Böhmer, hat sich die CDU bereits 2003 auf ihrem Leipziger Parteitag klar für eine stärkere Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente ausgesprochen. Aber erst 2009 wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, ob Kindererziehungszeiten in der Rente verstärkt berücksichtigt werden können. Deshalb möchte ich Sie fragen: Sprechen Sie auch im Namen der Frauen, die so arm sind und deren Rente so gering ist, dass die Mütterrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird?

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Gesetzliche Rentenversicherung

Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen

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Cansel Kızıltepe (SPD)

Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten

Diese Schreckensszenarien haben lediglich einen Zweck: Sie sollen Angst machen, Angst davor, dass etwas mit der Rente nicht stimmt. Die gesetzliche Rente ist und bleibt die Basis für ein gutes Leben im Alter. Für uns in der SPD bleibt klar: Eine Doppelbesteuerung bei der Rente darf es weder heute noch in Zukunft geben.

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Lothar Binding (SPD)

Doppelbesteuerung bei Renten

Keiner von uns will eine doppelte Besteuerung der Rente. Und falls sich herausstellen sollte, dass es eine doppelte Besteuerung der Rente gibt, dann müssen wir etwas machen. Er greift etwas auf – Doppelbesteuerung der Rente –, weswegen man denken könnte: Ach, es gibt Anlass zur Panik.

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Was solche Eingriffe für den Arbeitsmarkt bedeuten, können wir heute noch gar nicht absehen; was Derartiges bei der Rente angerichtet hat, schon: Im Ergebnis haben wir heute ein dysfunktionales Rentensystem voller Fehlsteuerungen und Fehlanreize, weit abgeschlagen im internationalen Vergleich, auf Kosten unserer Beitragszahler und Rentner. Gerade weil das deutsche Rentensystem im internationalen Vergleich so schlecht dasteht und gerade weil wir dringend etwas für die gesetzliche Rente tun müssen, kann es doch keine Lösung sein, stattdessen Renten- und Beitragszahler noch zusätzlich zu belasten. Insofern ist dieser Gesetzentwurf ein Vorschlag aus der Abteilung „Wir haben auch mal wieder was zum Thema Rente gesagt“.

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Ralf Kapschack (SPD)

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Für uns ist klar: Wir wollen die betriebliche Altersversorgung als Ergänzung zur gesetzlichen Rente stärken. Wir wollen – wie bei der gesetzlichen Rente; Karl Lauterbach hat das schon gesagt – den halben Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten. Wir möchten eine Regelung für die Zukunft, die die betriebliche Altersversorgung attraktiver macht, als beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente.

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Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Arbeit und Soziales

Frau Müller macht sich Sorgen um ihre Rente. So sieht eine sichere Rente aus, meine Damen und Herren. Das heißt: gute Arbeit, eine sichere Rente und eine soziale Absicherung, auf die man sich verlassen kann.

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