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09:36
07.06.2018
Stephan Mayer
Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
In den letzten Wochen gab es massive Spekulationen und Berichte darüber, welche Auswirkungen die neue Datenschutz-Grundverordnung, die zum 25. Mai dieses Jahres endgültig in Kraft getreten ist, mit sich bringen würde. Ich glaube, man kann gerade auch in so einer Debatte schön darstellen, dass Deutschland zum einen ein großes Interesse daran hat, dass diese Datenschutz-Grundverordnung kam; die Vereinheitlichung und Harmonisierung des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene war insbesondere im Interesse der deutschen Wirtschaft. Zum anderen bin ich auch der festen Überzeugung, dass Deutschland sehr gut vorbereitet ist auf die Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutz-Grundverordnung ist vor über zwei Jahren erlassen worden. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Bundesinnenministerium zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine intensive Dialogreihe ins Werk gesetzt, um alle, die in Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung Interessen haben, frühzeitig darüber zu informieren. Darüber hinaus gibt es auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums einen umfangreichen Fragen- und Antwortenkatalog, in dem auch sehr dezidiert auf sämtliche Befürchtungen und mögliche Fallstricke der Datenschutz-Grundverordnung hingewiesen wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Datenschutz-Grundverordnung, die ja generell gilt, in Deutschland gut vorbereitet wurde. Die Bußgeldvorschriften gelten laut der Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar; es gibt hier keinen Umsetzungsspielraum für die Mitgliedstaaten. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich mit einem Schreiben an die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz und damit an die 16 Landesdatenschutzbeauftragten gewandt und in diesem Schreiben intensiv darum geworben, dass diese Datenschutz-Grundverordnung vernünftig und bürgernah umgesetzt wird. Ich vertraue hier auf eine vernünftige, angemessene und bürgerfreundliche Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung durch die 16 Landesdatenschutzbeauftragten. Wir waren uns in den Koalitionsverhandlungen sehr schnell einig, dass wir dahin gehend eine Veränderung vornehmen wollen, dass das Abmahnunwesen, das es teilweise in sehr überbordender Weise gibt – nicht nur in Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung, sondern auch in anderen Fallkonstellationen –, deutlich minimiert und zurückgefahren wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben vor einigen Jahren eine vom Bund finanzierte Stiftung Datenschutz gegründet. Diese Stiftung Datenschutz hat ebenfalls eine eigene Internetseite geschaltet mit eigenem Material und eigenen Handreichungen, was die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung anbelangt. Es gibt auch in den ersten Tagen, in denen die Datenschutz-Grundverordnung Anwendung findet, überhaupt keine Hinweise darauf, dass diese von Ihnen aus meiner Sicht künstlichen und vollkommen übertrieben eskalierten Befürchtungen irgendeine Grundlage haben; das Gegenteil ist der Fall. Wir als Bundesinnenministerium werden in der zweiten Jahreshälfte das zweite Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung vorlegen. Ich sage auch dazu: Wir sind hier offen, insbesondere die angedachte Novellierung des UWGs in dieses zweite Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung zu integrieren. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass die Datenschutz-Grundverordnung selbst eine Evaluierung vorsieht. Im Mai 2020 wird seitens der EU-Kommission ein Evaluierungsbericht über die Erfahrungen mit der Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt werden. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir als Bundesregierung gut daran tun, das Datenschutzrecht und insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung sowie einen möglichen Novellierungsbedarf bezüglich der Datenschutz-Grundverordnung zu einem Hauptthema der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 zu machen. Deutschland war und ist auf die Datenschutz-Grundverordnung gut vorbereitet. Dass die Datenschutz-Grundverordnung eingeführt wurde, war insbesondere in deutschem Interesse, weil nämlich, Frau Kollegin Cotar, jetzt ausgeschlossen wird, dass sich manche Länder – ich nenne keine im Einzelnen – durch niedrige Datenschutzrechtsniveaus, durch Datenschutzrechtdumping einen Wettbewerbsvorteil bei der Ansiedlung von Unternehmen verschaffen; das sah man ja bisher insbesondere daran, wo bestimmte Unternehmen wie Facebook und Google ihre Sitze in Europa nahmen.
21
08:14
27.04.2017
Stephan Mayer (CDU/CSU)
Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU
Aber die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist mit Sicherheit ein Meilenstein. Dieses Datenschutz-Anpassungs- und ‑Umsetzungsgesetz, das wir heute verabschieden, ist die notwendige und richtige Ausformung und Umsetzung dieser Datenschutz-Grundverordnung. Bei der Datenschutz-Grundverordnung geht es schlichtweg um die Harmonisierung des Datenschutzrechts in der gesamten Europäischen Union, in einem Raum mit 500 Millionen Einwohnern, mit noch 28 Ländern; bald sind es leider nur noch 27 Länder. Ich möchte klar sagen: Diese Datenschutz-Grundverordnung ist im deutschen Interesse, und davon wird Deutschland, werden die deutschen Verbraucher, aber auch die deutschen Unternehmer profitieren. Denn – das ist für mich ein ganz entscheidender Inhalt – mit dieser Datenschutz-Grundverordnung wird das Datenschutzrecht in Europa insgesamt verbessert, und zwar in vielerlei Hinsicht. Es stimmt einfach nicht, Herr Kollege von Notz, wenn Sie behaupten, wir hätten für Datenschutz nichts übrig und Datenschutz wäre bei uns verpönt. Ich möchte hier wirklich ausdrücklich betonen: Ich gehe nicht so weit, zu behaupten, Datenschutz sei Täterschutz. Datenschutz ist aus meiner Sicht in unserer heutigen Zeit, in unserem Zeitalter der Digitalisierung ein sehr, sehr wichtiges Bürgerrecht. Deswegen tun wir gut daran, dem Datenschutz eine große Bedeutung beizumessen. Dies tun wir mit diesem Datenschutz-Anpassungs- und ‑Umsetzungsgesetz. Deutschland ist das erste Land, das diese Datenschutz-Grundverordnung umsetzt. Wir orientieren uns mit diesem Datenschutz-Anpassungs- und ‑Umsetzungsgesetz sehr stark an der Datenschutz-Grundverordnung. Mir ist sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass mit diesem Datenschutz-Anpassungs- und ‑Umsetzungsgesetz der Datenschutz in Deutschland nicht reduziert und unterminiert, sondern ausgeweitet wird. Sie müssen, um dies klar zu sagen, nicht erneuert werden, wenn sie den Voraussetzungen der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen. Artikel 22 der Datenschutz-Grundverordnung differenziert deutlich zwischen Profilingmaßnahmen, die eine unmittelbare, rechtlich bindende Wirkung oder beispielsweise eine erhebliche Beeinträchtigung der Person zur Folge haben, und Profilingmaßnahmen zum Zwecke der Werbung oder des Marketings, die bei weitem nicht so beeinträchtigend sind. Von Artikel 22 der Datenschutz-Grundverordnung sind Profilingmaßnahmen zu Marketing- und Werbezwecken nicht umfasst. Herr Kollege von Notz, Sie haben erwähnt, dass ein grüner Europaabgeordneter maßgeblich an der Datenschutz-Grundverordnung mitgearbeitet hat. Ich glaube wirklich, dass wir stolz auf dieses Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz sein können und dass es den Datenschutz für Millionen von Menschen in Deutschland – für Verbraucher, für Arbeitnehmer, für Arbeitgeber, für Patienten, für Studenten, für Rentner – stärken und nicht schwächen wird.
18
04:38
07.06.2018
Patrick Sensburg (CDU/CSU)
Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
Mit der Datenschutz-Grundverordnung gibt die Europäische Union uns, den Bürgerinnen und Bürgern, das Instrument in die Hand, autonom über unsere Daten entscheiden zu können. Es geht um die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die vom Europäischen Parlament beschlossen wurde. Ihre Kollegin Frau Nadja Hirsch hat damals in einem Artikel des „Handelsblatts“ erklärt, warum wir die Datenschutz-Grundverordnung dringend brauchen, (Manuel Höferlin [FDP]: Ich bin ja auch nicht gegen die Datenschutz-Grundverordnung!) An die Kolleginnen und Kollegen der AfD: Es haben immerhin fünf Ihrer Kolleginnen und Kollegen, die über die AfD in das Europaparlament eingezogen sind und die in der EKR-Fraktion geblieben sind, für die Datenschutz-Grundverordnung gestimmt. Deswegen begrüße ich es sehr, dass sowohl unsere rechtspolitische Sprecherin Frau Winkelmeier-Becker hier Vorschläge gemacht hat, als auch das Innenministerium gemeinsam mit dem Justizministerium schon länger nach Lösungen sucht, die weit über die Datenschutz-Grundverordnung hinausgehen und verhindern, dass es zu solchen Abmahnungen kommt. Da gibt es unbestimmte Rechtsbegriffe in der Datenschutz-Grundverordnung. Der dritte Bereich, über den wir uns Gedanken machen müssen, betrifft die Frage, ob wir nicht eine Regelung schaffen können – es ist richtig, dass in der europäischen Datenschutz-Grundverordnung Bußgelder vorgegeben sind –, die dafür sorgt, dass ein Erstverstoß in einer Phase, wo viel Unklarheit herrscht, nicht bußgeldbewehrt ist.
8
06:00
07.06.2018
Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)
Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
Es ist schon erstaunlich, dass die Datenschutz-Grundverordnung ausgerechnet Ihnen jetzt plötzlich so wichtig ist. Ganz offensichtlich haben Sie sich die Datenschutz-Grundverordnung nicht gründlich angeschaut; denn sonst würden Sie hier nicht so einen Unsinn verbreiten. Das Thema Datenschutz betrifft die Menschen überall in ihrem Alltag, zum Beispiel wenn sie Spamnachrichten bekommen und nicht wissen, woher die Absender ihre E-Mail-Adresse haben, oder wenn sie in den Nachrichten lesen müssen, dass Facebook Nutzerdaten an chinesische Firmen weitergibt. Die Datenschutz-Grundverordnung bietet Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor dem Missbrauch persönlicher Daten, vor diskriminierenden Entscheidungen, zum Beispiel vor der unbegründeten Verweigerung von Krediten – kommt vor – oder vor willkürlicher Überwachung. Am Ende des Tages bietet die Datenschutz-Grundverordnung als einheitlicher europäischer Rechtsrahmen viele Vorteile, gerade auch für deutsche Unternehmen. Wenn Sie sich im außereuropäischen Ausland mal umhören würden, dann würde Ihnen vielleicht auffallen, dass man zum Beispiel in den USA mit Neid und Bewunderung darauf schaut, dass wir einen solch starken Datenschutz europaweit eingeführt haben. Die Datenschutz-Grundverordnung ist ja nicht einfach vom Himmel gefallen. zumal es angesichts der aktuellen Datenskandale fraglich ist, die Maßnahmen der gesamten Datenschutz-Grundverordnung auszusetzen. Ich kann versprechen: Wir werden die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung im Auge behalten, gegebenenfalls nachjustieren.
9
03:33
31.01.2019
Petra Sitte (DIE LINKE)
Datenschutz-Grundverordnung
Wir haben alle noch in Erinnerung, wie im letzten Jahr die Datenschutz-Grundverordnung Anlass für einiges an Aufregung und Verunsicherung war. Für die Bundesregierung war das bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung, wie wir zwischenzeitlich wissen, aber erkennbar keine Priorität. Es gibt also gute Gründe dafür, nicht einfach abzuwarten, wo sich Probleme ergeben, sondern für den Artikel 85 der Datenschutz-Grundverordnung eine explizite bundesrechtliche Regelung zu finden neben den leider sehr uneinheitlichen Regelungen, die es inzwischen auf Landesebene gibt. So hat sich zuletzt auch in der Anhörung des Innenausschusses zum zweiten Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz genau diese Position herausgestellt. Dass diese Fragen jetzt in den Fokus rücken, nachdem die Datenschutz-Grundverordnung ja nun auch schon einige Jahre Vorlauf hatte, ist leider charakteristisch für einen gewissen Gesetzgebungsstil, den ich auch bei anderen Themen mit netzpolitischem Bezug schon länger in diesem Haus beobachte.
5
06:03
09.03.2017
Stephan Mayer (CDU/CSU)
Datenschutzrecht
Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Datenschutz-Grundverordnung das mit Abstand wichtigste Dossier der Europäischen Union in der laufenden Legislaturperiode der Kommission ist. Ich möchte ausdrücklich betonen: Der große Vorteil der Datenschutz-Grundverordnung ist aus meiner Sicht, dass es gelungen ist, eine Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts in 28 Ländern – in absehbarer Zeit vielleicht in 27 Ländern – zu erreichen, einem Raum mit 500 Millionen Bürgern. Herr Kollege von Notz, Sie haben Geschichtsklitterung betrieben mit der Behauptung, die Bundesregierung wäre erfolglos gewesen, weil sie es nicht geschafft hätte, diese Datenschutz-Grundverordnung zu verhindern. Diese Datenschutz-Grundverordnung entspricht in vielerlei Hinsicht dem geltenden Bundesdatenschutzgesetz. Ohne Kritik an einem kleinen schönen Mitgliedsland der Europäischen Union betreiben zu wollen: Das Bewusstsein in Irland für die Notwendigkeit von Datenschutz und auch die Ausgestaltung des irischen Datenschutzrechts sind, vorsichtig formuliert, noch verbesserungsbedürftig. 60 dieser 85 Paragrafen sind zwingende Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung. Die verbleibenden 25 Paragrafen beziehen sich auf Sachverhalte, die wir nach der Datenschutz-Grundverordnung zwingend regeln müssen. Es geht bei all den Änderungen, die wir vornehmen wollen, nicht darum, Facebook, Google und Co zu privilegieren, sondern es geht darum, insbesondere im Lichte des risikobasierten Ansatzes vor allem darauf zu achten, dass kleinere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Einzelhändler nicht übermäßig durch Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung belastet werden.
8
06:26
07.06.2018
Marc Henrichmann (CDU/CSU)
Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
Als jemand, der ehrenamtlich und beruflich mit der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung gekommen ist, will ich hier als Optimist auftreten und sagen: Wir haben jetzt erstmals einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen statt nationaler Flickenteppiche, und das ist, glaube ich, eine große Errungenschaft. Wir wissen seit zwei Jahren, dass die Datenschutz-­Grundverordnung kommt. Letzten Endes – so sagt es die EU-Kommission in ihrem Bericht an Rat und Parlament vom Januar 2018 – hat sich an den Grundsätzen der Rechtsvorschriften zum Datenschutz, die 1995 eingeführt wurden, nicht wesentlich viel verändert. Wenn man hört, dass in Baden-Württemberg die Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses für die Datenerhebung auch für Vereine gelten soll, da sie mit wichtigen Daten hantieren, dann fragt man sich schon, ob die Datenschutz-Grundverordnung das eigentliche Problem ist oder der nationale Umgang damit. Die Datenschutz-Grundverordnung geht – auch das muss man betonen – richtigerweise vom Grundsatz des berechtigten Interesses aus. Es ist deutlich zu betonen, dass es nicht darum geht, durch eine überehrgeizige Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung die Möglichkeiten von Vereinen und Verbänden, von ehrenamtlich Engagierten und kleinen Unternehmen zu zerschlagen. Ich selbst habe bei der für mich zuständigen Kammer sechs Wochen vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung angefragt, wann ich Informationen dazu von der Kammer bekomme, zum Beispiel zur Datenschutzerklärung für die Internetseiten. Diskutiert wurde über die Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, über die Folgen, die sie für Unternehmen hat, usw. Wer war nicht da? Mit der Datenschutz-Grundverordnung müssen wir arbeiten, und jetzt sollten wir uns die E‑Privacy-Verordnung vornehmen.
9
08:01
09.03.2017
Thomas de Maizière
Datenschutzrecht
Datenschutz war früher oft etwas für Kenner und Spezialisten. Im Mai vergangenen Jahres sind zwei EU-Rechtsakte in Kraft getreten: die europäische Datenschutz-Grundverordnung und die Datenschutzrichtlinie für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Die Datenschutz-Grundverordnung wurde vier Jahre lang mit viel Mühe, mit langem Atem und mit sehr unterschiedlichen Interessen zwischen allen möglichen Beteiligten verhandelt. Die Datenschutz-Grundverordnung funktioniert aber nicht ohne nationale Gesetzgebung. Aber auf jeden Fall enthält die Datenschutz-Grundverordnung Handlungs- und Gestaltungsaufträge für den nationalen Gesetzgeber. Nehmen Sie etwa den Auftrag zur Festlegung der deutschen Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, der Instanz, die künftig maßgeblich über die Auslegung dieser Datenschutz-Grundverordnung entscheidet. Deswegen dürfen wir beim Datenschutz auch nicht mehr die Streitpunkte der 70er-Jahre anführen. Datenschutz schützt nämlich nicht die Daten und schon gar nicht die Daten an und für sich, sondern Datenschutz schützt die Menschen vor einem Missbrauch von Daten. Getrennte Datentöpfe sind noch kein Datenschutz. Die Verknüpfung von Daten ist noch kein Verstoß gegen den Datenschutz. Sie werden es nicht so machen wie wir, die wir den Datenschutz achten als wichtigen Grundsatz des menschlichen Zusammenlebens. Deswegen dient die Verabschiedung dieses Gesetzes mit den Elementen Gestaltungsauftrag aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung und Umsetzung der Richtlinie nicht nur der Umsetzung irgendwelchen EU-Rechts, sondern sie liegt im Interesse sowohl des Persönlichkeitsschutzes als auch der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes.
12
03:53
27.06.2019
Axel Müller (CDU/CSU)
Anpassung des Datenschutzrechts
Zu vorgerückter Stunde oder früher Stunde ein etwas dröges Thema: Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union 2016/679 und Umsetzung der Richtlinie 2016/680. Dieser erstreckt sich in 154 Artikeln auf das Arzneimittelgesetz wie A bis hin zum Zivildienstgesetz wie Z. Die jeweilig erfassten Gesetzesbereiche wurden datenschutzrechtlich auf den Prüfstand gestellt und am Maßstab der Datenschutz-Grundverordnung gemessen. Ziel der Verordnung und ihrer jeweiligen nationalen Umsetzung ist es, einen einheitlichen Standard beim Datenschutz in der gesamten EU zu gewährleisten. Daher macht dieser Gesetzentwurf beim Thema Datenschutz im Gegensatz zu den Äußerungen seitens der Grünen in der Ausschussberatung keine qualitativen Abstriche, während er im Bereich der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung gleichzeitig für Erleichterung sorgt: Damit erfüllen wir eine Forderung, die nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung vielfach an uns herangetragen wurde.
6
05:41
07.06.2018
Manuel Höferlin (FDP)
Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
Sie haben es verpasst, die Möglichkeiten der Nationalstaaten im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung zu nutzen und die Regelungen so anzupassen, dass sie nicht so wirken, wie sie das tun. Es hat von Ihnen vielleicht niemand bemerkt: Ein Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz kann man nicht einfach im Schlaf machen. die nämlich die Öffnungsklausel der Datenschutz-Grundverordnung genutzt haben. Wir sollten die Spielräume der Öffnungsklauseln der Datenschutz-Grundverordnung jetzt nutzen, und zwar ohne den Datenschutz zu verwässern. Der Datenschutz dient in erster Linie den Menschen; ich will nicht die Daten schützen, ich will die Rechte der Menschen schützen. Auch das müssen wir schnell machen; denn es gibt Rechtsunklarheiten in der Datenschutz-Grundverordnung. Es kann nicht sein, dass zusätzlich zu den sechzehn Rechtsauffassungen zur Auslegung in Deutschland noch weitere hinzukommen; denn der Vorteil einer Datenschutz-Grundverordnung ist ja das einheitliche Datenschutzniveau in Europa. Ich habe Sie so verstanden, dass die Stiftung Datenschutz im nächsten Haushalt finanziell unterstützt wird. Denn viele Fragen sind in der Datenschutz-Grundverordnung nicht verhandelt und werden uns über Jahre hinweg noch vor viele Aufgaben stellen.
9
05:47
07.06.2018
Saskia Esken (SPD)
Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
Datenschutz“ – der Kollege Höferlin hat es gesagt – ist schon ein seltsamer Begriff. Die haben gesagt: Ihr mit eurem komischen Datenschutz; den verstehen wir gar nicht. Die Datenschutz-Grundverordnung, die – anders als die Kollegin Cotar es verstanden hat – nicht am 25. Mai 2018, sondern vor zwei Jahren in Kraft getreten und jetzt wirksam geworden ist, will das ändern. Alle Beispiele, die Sie genannt hatten, haben mit der Datenschutz-Grundverordnung gar nichts zu tun. Ich bin mir aber sicher – der Staatssekretär hat es gesagt –: Die Datenschutzaufsichtsbehörden werden die Datenschutz-Grundverordnung mit Augenmaß umsetzen. Bei erkennbarem Bemühen um den Datenschutz Ich sage also: Die Datenschutz-Grundverordnung ist kein Grund zur Panik. Die sind von der Datenschutz-Grundverordnung gar nicht betroffen. Weil übrigens auch das sichere Aufbewahren zu unseren Pflichten gehört, führt die Datenschutz-Grundverordnung auch zu mehr Datensicherheit. – Ich kann nur dafür plädieren, dass wir das bei der Ausstattung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Zuge der Haushaltsberatungen 2019 in Ordnung bringen
10
05:29
07.06.2018
Philipp Amthor (CDU/CSU)
Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
Das wundert auf den ersten Blick schon; denn sonst kennen wir es aus der öffentlichen Debatte ja eher so, dass die Entzückung gar nicht groß genug sein kann, wenn man über Verbraucherschutz und über Datenschutz redet. Es zeigt sich am Ende unserer Debatte, glaube ich, eines ganz klar: Der Unmut über die Datenschutz-Grundverordnung, den es gibt, liegt weniger im materiellen Datenschutzrecht selbst begründet, sondern mehr darin, wie dieses Datenschutzrecht eingehegt ist. Ich sage ganz deutlich – das ist, glaube ich, für alle hier in der Debatte klar –: Dazu ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung nicht gemacht. Staatssekretär Mayer hat heute sehr deutlich dargestellt, dass das Innenministerium und die öffentlichen Stellen sehr sensibel mit der Datenschutz-Grundverordnung umgehen werden und den Mittelstand vernünftig behandeln werden. Ich will zum Abschluss sagen: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung kann auch sinnvoll ausgedeutet werden. Es ist auch sinnvoll, ein unterschiedliches Niveau von Datenschutz zu schaffen und zu sagen: Wir regulieren diejenigen, die mit Daten ein Geschäft machen, stärker – Facebook, Google und ähnliche Unternehmen –, aber wir gehen nicht an gegen den Mittelstand. Er hat, als das Landesdatenschutzgesetz novelliert wurde, um es an die Datenschutz-Grundverordnung anzupassen, nämlich ein kleines Plagiat hingelegt.
7
04:18
12.10.2018
Marc Henrichmann (CDU/CSU)
Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
154 bereichsspezifische Datenschutzregeln sind in diesem Gesetzentwurf enthalten, die wir an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung anpassen. Ich glaube aber schon – und die Rückläufe aus den Wahlkreisen zeigen uns das; es gibt viele Vereine und kleine Unternehmer, die sich Gedanken und Sorgen machen –, dass Datenschutz ein laufender Prozess ist und dass wir Respekt zeigen, indem wir uns mit dem Thema auseinandersetzen. Datenschutz – oder besser: Datenpolitik – ist ein Thema, das Zukunftspotenzial hat. Ich werde nicht müde, auch die Errungenschaften der Datenschutz-Grundverordnung in den Vordergrund zu stellen. Wir werden auch die Debatte führen müssen, ob die Datenschutz-Grundverordnung auch marktverhaltensregelnde Normen enthält, die nach dem UWG abmahnfähig sind. Wir haben die Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung vor der Brust.
6
05:17
07.06.2018
Jens Zimmermann (SPD)
Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
Ich glaube, die Aktuelle Stunde hat sich gelohnt, weil wir alle hier noch einmal darstellen konnten, was bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung eigentlich Sache ist. Es ist gesagt worden: Die Datenschutz-Grundverordnung ist wichtig, weil sie auf europäischer Ebene für ein einheitliches Datenschutzrecht sorgt. Deswegen ist die Datenschutz-Grundverordnung der richtige Schritt. Es ist eben – und das ist ganz wichtig – kein Phänomen der Datenschutz-Grundverordnung, dass das In­stru­ment der Abmahnungen missbraucht wird. Wir werden als Koalition die notwendigen Maßnahmen, die an der einen oder anderen Stelle noch nötig sind, angehen, und wir werden natürlich auch – das ist ebenfalls schon gesagt worden – die Datenschutz-Grundverordnung entsprechend evaluieren.
5
04:11
12.10.2018
Marco Wanderwitz
Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir uns schon einmal mit einem Gesetz beschäftigt, das den sperrigen Titel „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ trug. Im Lichte der unionsrechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzrichtlinie Polizei und Justiz wurde mit diesem Gesetz seinerzeit insbesondere das allgemeine nationale Datenschutzrecht, nämlich das Bundesdatenschutzgesetz, neu gefasst. Das nun vorliegende Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU will die bereichsspezifischen Datenschutzregelungen an den neuen Rechtsrahmen anpassen, den das Unionsrecht und nun auch das Bundesdatenschutzgesetz 2018 vorgeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, dass es im Hinblick auf das Bundesdatenschutzgesetz und insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung große Verunsicherung gibt. In dem engen Spielraum, den uns die EU-Datenschutz-Grundverordnung hier lässt, besteht eine der wenigen Möglichkeiten, die es für Erleichterungen gibt, darin, Änderungen an der Bestellpflicht für betriebliche Datenschutzbeauftragte vorzunehmen.
5
07:34
14.06.2018
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)
Zivilprozessuale Musterfeststellungsklage
Wir hätten heute in diesem Verfahren schon die erste Soforthilfe gegen unberechtigte Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung beschließen können. Damit wollen Sie Regelungen im Zusammenhang mit Abmahnungen bei der Datenschutz-Grundverordnung vorbereiten. Die Frage, die sich zunächst einmal stellt, ist: Brauchen wir nicht Regelungen, die Abmahnungen generell betreffen und die nicht nur im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung gelten? Und daran anschließend stellt sich die Frage: Was haben Sie denn bei dem Umsetzungsgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung getan? In der Tat ist ganz klar: Das Thema Abmahnungen geht weit über die Thematik der Datenschutz-Grundverordnung hinaus. In der Beratung zur Datenschutz-Grundverordnung ist das zu kurz gekommen.
6
04:41
27.04.2017
Thomas de Maizière
Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU
Der Datenschutz schützt die Freiheit und die Persönlichkeitsrechte von Menschen. Das heißt zum Beispiel, dass der Datenschutz kein Selbstzweck – zum Schutz der Daten selbst – ist. Das war das Anliegen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung, und das ist auch das Ziel des vorliegenden Gesetzes. Mit diesem Gesetz setzen wir zwei europäische Rechtsakte um – wobei das Wort „umsetzen“ bei der Grundverordnung nicht ganz zutrifft –: die europäische Datenschutz-Grundverordnung einerseits und die Datenschutzrichtlinie für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz andererseits. Das zeigt nämlich: Schutz vor Kriminalität und Datenschutz sind zwei Seiten derselben Medaille, zwei Seiten unserer Freiheit, und deswegen müssen wir sie auch beide zusammen denken. Schluss mit dem Rosinenpicken beim europäischen Datenschutz: Unser Markt, unsere Regeln gelten für alle, ausnahmslos – auch für Unternehmen, die etwa aus den USA ihre Dienste in Deutschland anbieten.
6
05:15
09.03.2017
Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)
Datenschutzrecht
Die unzähligen Datenschutzskandale, die Datenlecks, die ungezügelte Datensammelei, Snowden und jetzt ganz aktuell Vault 7 zeigen ja, wie dringend und wie drängend der Datenschutz ist. (Marian Wendt [CDU/CSU]: Was hat das mit der Datenschutz-Grundverordnung zu tun?) Datenschutz ist heutzutage sehr viel wichtiger geworden und ein ganz zentraler Punkt der Politik, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerold Reichenbach [SPD]: Das hat jetzt mit der Datenschutz-Grundverordnung so viel zu tun wie Kaninchenzucht mit Aquarienhaltung!) Es gibt ja Gerüchte, wonach es in der jetzigen Führung des Bundesinnenministeriums zwei lebendige Feindbilder gibt: den Datenschutz und die EU-Kommission. Denn Datenschutz gilt Ihnen – das war ja deutlich herauszuhören – viel zu oft als Hemmnis für die Privatwirtschaft und im Sicherheitsbereich als Risiko. Jetzt legen Sie hier einen Entwurf vor, der wenig unversucht lässt, Ziele und Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie der EU-Richtlinie zur Polizei und Justiz zu hintertreiben. Die Bundeskanzlerin hat in falscher Wirtschaftsfreundlichkeit ganz ähnlich wie Sie eben, Herr de Maizière, öffentlich mehrfach gesagt, den Datenschutz schleifen zu wollen.
8
04:26
12.10.2018
Jürgen Martens (FDP)
Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
Beim Anpassungsgesetz an die Datenschutz-Grundverordnung hat man nicht ganz so viel Zeit verstreichen lassen. Mit dem vorliegenden Gesetz zur Anpassung von zahlreichen Normen an die Datenschutz-Grundverordnung haben wir ein wahres Monster. Die Regelungen im Telemediengesetz zum Datenschutz sind nach allgemeiner Auffassung unzureichend. § 13 Telemediengesetz verweist beim Datenschutz auf die altehrwürdige Datenschutzverordnung aus dem Jahre 1995. Für die Jüngeren unter Ihnen: Das war noch sieben Jahre vor dem Auslaufen des Eurocheques. Das ist nach unserer Auffassung mit der Datenschutz-Grundverordnung nicht vereinbar, aber nach Auffassung der Bundesregierung soll das wohl so bleiben.
5
04:42
31.01.2019
Tankred Schipanski (CDU/CSU)
Datenschutz-Grundverordnung
Der Ausschuss Digitale Agenda hat am 12. Dezember letzten Jahres ein Fachgespräch geführt, welches Deutschland mit Blick auf die ersten sechs Monate im Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung beleuchtete. Gast war Andrea Voßhoff, unsere damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, kurz BfDI. Sie regte daher eine zentrale Informationskampagne an, beispielsweise über die Bundesstiftung Datenschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse Klingelschilder mit Namen an unseren Häusern als einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung wertet, ist dies rechtlich mehr als fragwürdig und trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung in Deutschland bei. Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass ich es putzig finde, wenn nun ausgerechnet die AfD im Bundestag propagiert, die Datenschutz-Grundverordnung würde die Meinungsfreiheit in Artikel 5 GG übermäßig beschneiden.
5
05:56
07.06.2018
Volker Ullrich (CDU/CSU)
Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
Das Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai ist von einigen herbeigesehnt und von anderen kritisch beäugt worden. Tatsache ist, dass mit dem 25. Mai 2018 kein völlig anderes Datenschutzrecht in Deutschland existiert als einen Tag zuvor, weil die Datenschutz-Grundverordnung auf Regelungen aufbaut, die bislang schon in Kraft waren. Die Datenschutz-Grundverordnung baut auf der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 auf, die mehr als 20 Jahre in Kraft war. Darüber hinaus gibt es die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes aus dem Jahr 2003, weshalb vieles von dem, was in der EU-Datenschutz-Grundverordnung geregelt wird, in Deutschland bereits geltendes Recht war.
4
05:42
07.06.2018
Tino Chrupalla (AfD)
Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
Wie verträgt sich die Datenschutz-Grundverordnung mit der im Grundgesetz verankerten Freiheit der Meinungsäußerung oder der Informationsfreiheit? In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 23. Mai 2018 hat Herr Albrecht übrigens der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe der Öffentlichkeit nicht richtig erklärt, warum sie die Datenschutz-Grundverordnung auch auf europäischer Ebene mitgetragen hat. Fast die Hälfte der deutschen Unternehmen ist überzeugt davon, dass die Umsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung den Arbeitsalltag komplexer und bürokratischer machen wird. Bitte tun Sie uns den Gefallen, und bringen Sie die Grundrechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit in Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz, wie es vom Gesetzgeber in Brüssel eigentlich auch vorgesehen ist. § 85 Datenschutz-Grundverordnung gibt es den Mitgliedstaaten ausdrücklich auf, hier entsprechende Regelungen zu treffen. (Beifall bei der AfD – Oliver Luksic [FDP]: Also ist die Datenschutz-Grundverordnung doch nicht so falsch! Nur die Umsetzung stimmt nicht! Sie widersprechen sich ja, Herr Kollege!) Es kann doch nicht so schwer sein, einen vernünftigen Ausgleich zwischen Meinungs- und Informationsfreiheit einerseits und Datenschutz andererseits zu schaffen. Zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls ist die Datenschutz-Grundverordnung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit.
8
04:04
15.05.2024
Steffen Janich (AfD)
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Ein wunderbares Beispiel hierfür ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union. Ich schlage Ihnen vor: Fragen Sie doch einmal irgendeinen mittelständischen Unternehmer in diesem Land nach den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf seinen Alltag! Sie werden als Antwort erhalten, dass die Datenschutz-Grundverordnung „eine gute internationale Standardsetzung“ darstellt; zumindest haben Sie sich dies so in den Koalitionsvertrag in Zeile 464 geschrieben.
3
12:06
09.03.2017
Gerold Reichenbach (SPD)
Datenschutzrecht
Wenn wir über Datenschutz reden, dann reden wir eigentlich nicht über den Schutz von Daten per se. Vielmehr ist Datenschutz Schutz von Persönlichkeitsrechten. Weil immer mehr Daten anfallen – der Herr Minister hat es angesprochen –, haben wir auf europäischer Ebene nach langen Verhandlungen im Mai 2016 die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung erlassen. Es geht jetzt darum, unser nationales Recht in diese unmittelbar geltende Grundverordnung einzupassen. Diese Datenschutz-Grundverordnung ist ein Erfolg für das Ziel eines einheitlichen Marktes und eines einheitlichen Rechtsraums in der Europäischen Union, gerade was die Zukunft und die Entwicklung unserer digitalen Gesellschaft betrifft. Mit dem Satz eines Freundes der datenverarbeitenden Industrie „Das Beste am deutschen Datenschutz ist, dass er nicht durchgesetzt werden kann“ ist nach Inkrafttreten der Verordnung dann endlich Schluss. Wir Sozialdemokraten haben schon während der Verhandlungen in der Europäischen Union stets betont, dass aus unserer Sicht das hohe nationale Datenschutzniveau durch die Grundverordnung nicht abgesenkt oder verwässert werden darf. Aus Sicht der SPD-Fraktion steht fest: Das erreichte Schutzniveau der Grundverordnung gilt für uns als Marke, und wir werden allen Versuchen, dies durch eine Überziehung von Öffnungsklauseln wieder zu schwächen, eine klare Absage erteilen. Beim Beschäftigtendatenschutz haben wir die in der Datenschutz-Grundverordnung ausdrücklich gegebene Möglichkeit spezifischer Regelungen genutzt, um das nationale Niveau im Kern zu erhalten. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es auch im Bereich des Scoring eines eigenen Gesetzes bedarf, das die notwendigen Schutzmechanismen nicht wie in der Vergangenheit an der falschen Stelle, nämlich beim Datenschutz, sondern im Bereich des Verbraucherschutzes und des Zivilrechts regelt.
10
05:17
27.04.2017
Thomas Jarzombek (CDU/CSU)
Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU
Deshalb ist diese Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union eine sehr gute Entwicklung. Wir standen vor der Herausforderung, den gesamten deutschen Datenschutz komplett auf neue Beine zu stellen, und ich bin der Regierung wirklich dankbar; das war ein Kraftakt. Bei all den Dingen, die Kollege Stephan Mayer hier benannt hat und die zeigen, dass der Gesetzentwurf, der hier vorgelegt wurde, wirklich gut ist, heißt das aber noch lange nicht, dass wir mit der Diskussion über das Thema Datenschutz und die Frage, wie wir damit umgehen, am Ende sind. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Super Datenschutz in Schleswig-Holstein!) Es ist vorgesehen, dass die Gruppe 29 auch Vorschläge dazu unterbreitet, wie die Datenschutz-Grundverordnung weiterentwickelt wird. Im jetzigen Regime muss man zu vielen Dingen seine Zustimmung geben, und es besteht das Risiko, dass die Zustimmungsgiganten aus Amerika trotz der Datenschutz-Grundverordnung am Ende die Zustimmung für viele Dinge bekommen werden, die sie brauchen.
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04:13
10.09.2020
Johannes Fechner (SPD)
Fairer Wettbewerb - Abmahnungen
Dabei ist, um es klar zu sagen, die befürchtete große Abmahnwelle durch die Datenschutz-Grundverordnung ausgeblieben; aber es gibt eben doch noch genügend Fälle und vor allem auch genügend windige Anwaltskanzleien, die missbräuchlich abmahnen und nur aus Gewinninteresse unsere Unternehmen abzocken. Ganz wichtig war uns auch, dass gemeinnützige Vereine, wenn sie die Datenschutz-Grundverordnung auf ihren Internetseiten nicht einhalten, nicht abgemahnt werden können. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn erfreulicherweise die von vielen befürchtete Abmahnwelle durch die Datenschutz-Grundverordnung ausgeblieben ist: Es gibt nach wie vor noch hohes Missbrauchspotenzial.
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05:37
26.06.2024
Manuel Höferlin (FDP)
Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2023
Der Datenschutz und die Informationsfreiheit sind Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie in Zeiten der Digitalisierung. Deshalb ist das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auch so wichtig, und deshalb ist auch die Arbeit, die Professor Ulrich Kelber in den letzten fünf Jahren geleistet hat, so wichtig, und deshalb, finde ich, gebührt ihm auch noch mal von unserer Seite, von den Freien Demokraten, Dank für seine Arbeit. Die Aufgaben, die auf uns zukommen, sind vielfältig, und deswegen will ich ein paar nennen, zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung muss meiner Meinung nach fortgeschrieben werden, im besten Fall an der einen oder anderen Stelle auch auf den aktuellen Stand gebracht werden. Und im Fall der DSGVO, der Datenschutz-Grundverordnung, müssen wir beispielsweise über das Prinzip der Datensparsamkeit sprechen. Ich möchte es noch einmal sagen: Es geht beim Datenschutz eigentlich um Datenrecht.
6
05:43
07.06.2018
Joana Cotar (AfD)
Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
Es geht um die Datenschutz-Grundverordnung. (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Wann wurde die Datenschutz-Grundverordnung im Bundestag beschlossen, Frau Kollegin? – Zurufe der Abg. Ulrich Kelber [SPD] und Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und bei der Abstimmung auf EU-Ebene im Ausschuss als einzige deutsche Partei gegen die Datenschutz-Grundverordnung gestimmt. Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein Konjunkturprogramm für sie. Werte Kollegen, Datenschutz ist wichtig, aber bitte mit gesundem Menschenverstand und vernünftigen und klar verständlichen Gesetzen.
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03:26
07.06.2018
Frauke Petry (fraktionslos)
Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
Am 14. April 2016, also vor über zwei Jahren, wurde die Datenschutz-Grundverordnung im Europäischen Parlament verabschiedet. Bereits damals wurde darauf hingewiesen, dass Datenschutz für ein Fleischereigeschäft, eine Bäckerei oder einen kleinen Handwerksbetrieb mit zehn oder weniger Angestellten nicht das gleiche Niveau erfüllen kann wie der Datenschutz bei Großunternehmen. In der Tat: Mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz vom vergangenen Jahr hätte man die Möglichkeit gehabt, im engen Rahmen Erleichterungen für die Bürger vorzunehmen, aber es ist dies schuldig geblieben. Des Weiteren stellen wir die Forderung an Sie, dann doch den Bürgern auch zu erklären, wie zukünftig Zeitungen die Geburtstage von Lesern oder Fotos von neugeborenen Kindern veröffentlichen und wie ein Stück gutes, positives gesellschaftliches Leben mit dieser Datenschutz-Grundverordnung den Bach runtergeht.
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06:30
17.12.2015
Volker Ullrich (CDU/CSU)
Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz
Das ist gelebter und effektiver Datenschutz für viele Millionen Bürger. Meine Damen und Herren, die letzten Wochen und Monate sind gute Wochen und Monate für den Datenschutz. Auf europäischer Ebene sind die Verhandlungen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Wir legen hier ein sehr gutes, ausgewogenes und den Datenschutz stärkendes Gesetz vor. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten die nationale Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung begleiten dürfen.
5
04:57
17.05.2018
Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)
Justiz und Verbraucherschutz
Sicher, es gibt lobenswerte Ansätze, mit denen Sie Hersteller intelligenter Haushaltsgeräte zu mehr Datenschutz verpflichten wollen; aber es braucht eben mehr: Transparenz, Interoperabilität und eine gestärkte Aufsicht. Stattdessen wurde der Datenschutz jahrelang ausgebremst, die Vorratsdatenspeicherung – das wurde bereits erwähnt – eingeführt und weder gegen Sicherheitslücken noch gegen Scoring oder Tracking vorgegangen. Auch die Äußerungen der Kanzlerin zu Dateneigentum oder zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung bereiten mir da eher Sorgen. Nach dem Datenskandal haben Sie sich, Frau Ministerin, enttäuscht gezeigt, dass Facebook die Datenschutz-Grundverordnung nun doch nicht weltweit anwenden will.
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05:04
31.01.2019
Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)
Datenschutz-Grundverordnung
Dabei hat die EU mit der Datenschutz-Grundverordnung den großen Plattformen bei ihrer maßlosen Datensammelwut erstmals Zügel angelegt. Dass so viel Verunsicherung rund um die Datenschutz-Grundverordnung entstanden ist, geht allerdings auch auf das Konto der Bundesregierung. Ehrlich gesagt, es sollte bereits vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung selbstverständlich gewesen sein, das Einverständnis der Besuchergruppe vorher einzuholen.
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05:17
10.09.2020
Volker Ullrich (CDU/CSU)
Fairer Wettbewerb - Abmahnungen
Wichtig ist auch, dass wir bei Abmahnungen zum Thema Datenschutz-Grundverordnung sicherstellen, dass sich das Ehrenamt nicht fürchten muss, betroffen zu sein. Wir wollen nicht regeln, ob die Datenschutz-Grundverordnung eine marktrelevante Tatsache ist oder nicht – das sollen die Gerichte entscheiden –; wir wollen aber deutlich machen, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, zukünftig nicht auch noch Abmahnungen wegen der Datenschutz-Grundverordnung befürchten müssen.
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05:15
22.05.2015
Metin Hakverdi (SPD)
Verbesserung der Transparenz beim Scoring
Ich bin besorgt, dass die rechtlichen Mauern, die das deutsche Recht kennt, durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung eingerissen werden könnten. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die hohen Standards, die das deutsche Recht bereits heute kennt und in Zukunft noch weiterentwickeln wird, nicht durch die Datenschutz-Grundverordnung ausgehebelt werden! Die schärfsten nationalen Gesetze nützen nichts, wenn die Hürden einer harmonisierten Datenschutz-Grundverordnung diese nicht kennen.
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