Brexit - Speeches | Open Parliament TV

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Christian Lindner (FDP)

Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen wir mit dem Brexit?)

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Alexander Gauland (AfD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Denn mit ihrer Asylpolitik hat die Bundeskanzlerin den EU-kritischen Briten das Hauptargument für den Brexit geliefert und den Osteuropäern – die Frau Bundeskanzlerin ist nicht mehr da –

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Aktuelle Stunde - Strategie zur Vorbeugung gegen das Corona-Virus

Ich will wenige Tage nach dem Brexit ausdrücklich sagen, dass für mich in diesen Fragen von Sicherheit und Gesundheitssicherheit die Verantwortung nicht an den Grenzen der Europäischen Union endet, sondern dass wir unsere Nachbarn einbinden müssen, um Gesamteuropa abzudecken.

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Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung zum NATO-Gipfel

Ursprünglich war ja vorgesehen, dass wir heute auch über den Brexit sowie über die Ergebnisse des Europäischen Rates diskutieren

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Helge Lindh (SPD)

Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus

Wir kennen das aus dem Zusammenhang mit dem Brexit, von Trump und anderen.

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Ausbildungsunterstützung der Bundeswehr im Irak

Die größten politischen Erschütterungen kamen nicht mehr aus der Ferne, sondern – ich gebe zu: etwas verkürzt – mehr und mehr aus dem Inneren unserer Gesellschaft: der Paukenschlag des Brexit, die Wahl von Donald Trump in den USA und die jetzt anstehenden Wahlen in den Niederlanden und Frankreich.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Bei den Brexit-Verhandlungen kommt es aus unserer Sicht auf drei große Dinge an:

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales)

Ergebnisse Ihrer Politik sind der Brexit und die Ergebnisse in Italien.

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Johannes Singhammer

Auswärtiges Amt

Mit dem Brexit mussten wir erleben, was ich selbst und vielleicht kaum jemand in diesem Saal vor drei Jahren, am Beginn dieser Legislaturperiode, für möglich gehalten hätte, nämlich dass sich ein großes und wichtiges Land, ein enger Partner unseres Landes, mit Mehrheit entscheidet, aus der Europäischen Union herauszugehen.

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Bärbel Höhn (DIE GRÜNEN)

Klimaschutzpolitik

Wir reden im Zusammenhang mit Großbritannien vom harten oder weichen Brexit.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Es ist zweifelsfrei so, dass wir große Herausforderungen haben: das Drama des Syrien-Krieges, die Flüchtlinge, den Terror des IS, zerfallende Staaten im Nahen Osten, den Brexit, die Euro-Krise, die Ukraine-Krise, die Attentate des Sommers, Globalisierung und Digitalisierung, die ungeheuer schnellen Veränderungen. Es ist doch nicht nur der Brexit.

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Petra Pau (DIE LINKE)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Ausführungs- und Finanzierungsgesetz 2020 – BrexitHHG 2020)

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Auswärtiges Amt

Wenn man einen Blick darauf wirft, dann denkt man, dass es eigentlich reicht: die Brexit-Entscheidung, von der wir heute Morgen gesprochen haben, die Gewalt in der Ostukraine, der tobende Krieg in Syrien und – Sie haben es in der vergangenen Woche an den Fernsehern gesehen – die Instabilität in der Türkei; ich bin von dem Besuch dort mit mehr Sorgen zurückgekommen, als ich hingefahren bin.

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Bundeswehreinsatz EUTM Mali

Wir haben gerade im Plenum über die Absicht des Vereinigten Königreichs debattiert, die Europäische Union zu verlassen, also den Brexit.

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Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

Wir haben uns heute auch in der Bundesregierung in der sechsten Sitzung unseres Brexit-Ausschuss mit dieser Frage befasst.

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Einbringung Haushaltsgesetz 2018, Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021

Wir haben im Koalitionsvertrag erklärt, dass Deutschland bereit ist, nach dem Brexit mehr für den EU-Haushalt aufzuwenden. Vor zwei Wochen hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den ersten mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach dem Brexit vorgelegt.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

Den Brexit haben wir.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wir haben heute von allen Rednerinnen und Rednern gehört: Die Weltlage ist vielfach beunruhigend: der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China, das Brexit-Chaos, die Atomkrise mit dem Iran, weltweit über 80 Millionen Flüchtlinge, die schreiende soziale Ungerechtigkeit und, und, und.

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Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Als Historiker der Gegenwart ist Garton Ash seit Jahrzehnten auf allen Schauplätzen der großen Ereignisse und Entwicklungen unseres Kontinents dabei: Vom Streik der polnischen Werftarbeiter in Danzig 1980 über den Fall der Mauer, die jugoslawischen Nachfolgekriege, die Eurokrise, den Brexit, die Coronapandemie bis hin zu Russlands imperialistischem Angriffskrieg gegen die Ukraine und Europas Friedensordnung – Timothy Garton Ash hat das alles beobachtet, beschrieben, analysiert.

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Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Auch wenn wir auf einen ungeordneten Austritt gut vorbereitet sind, liegt ein geregelter Brexit natürlich im Interesse aller, ich glaube, auch im Interesse Großbritanniens.

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Christian Lindner (FDP)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Diese Wachstumszahlen sind kein Grund für Alarmismus, aber für Wachsamkeit; denn Brexit, demografischer Wandel, Handelskriege, Digitalisierung, mögliche Zuspitzungen in der Währungsunion, alle diese Risiken stehen eben nicht im Haushalt.

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Christian Lindner (FDP)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Die Bundesregierung bereitet sich auf einen harten Brexit vor, entnehmen wir den Medien – leider nicht den Antworten auf Große Anfragen der FDP-Bundestagsfraktion.

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Christian Lindner (FDP)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Stichwort Brexit: Da muss das Verhältnis zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich auch bilateral auf eine neue Basis gestellt werden.

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Regierungserklärung: Europäischer Rat und G20-Gipfel

Doch so intensiv wir die Verhandlungen mit Großbritannien auch führen werden, so sehr sind wir gemeinsam auch davon überzeugt, dass für uns Vorrang hat, die eigene Zukunft in der Europäischen Union zu gestalten – Brexit hin oder her.

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Regierungserklärung: Inklusives Wachstum

Wenn es den Europafeinden nach dem Brexit im letzten Jahr ein weiteres Mal gelingt – etwa in den Niederlanden oder in Frankreich –, Erfolge zu verzeichnen, dann droht uns wirklich das Auseinanderfallen des sozusagen größten Zivilisationsprojekts des 20. Jahrhunderts, nämlich der Europäischen Union.

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Einbringung Haushaltsgesetz 2020, Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023

Ich will nur an das, was ein anderes Parlament jeden Tag bewegt, erinnern: den Brexit und die Entscheidung, die die britische Bevölkerung in dieser Hinsicht getroffen hat.

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