Brexit - Speeches | Open Parliament TV

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Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Dabei geht es insbesondere um die ganz konkreten Alltagsfragen, die die vielen vom Brexit direkt betroffenen Menschen beschäftigen. Viel zu ernst, zu tiefgreifend, zu vielfältig sind die Krisen und Konflikte in Europas unmittelbarer Nachbarschaft, zu groß auch die globalen Herausforderungen von Flucht und Migration, von Hunger – wenn wir in diesen Tagen an Afrika denken – und Not, zu groß sind die Herausforderungen des Welthandels, des Klimaschutzes, als dass es sich Europa nun leisten könnte, sich in den kommenden beiden Jahren nur mit sich selbst zu beschäftigen – Brexit hin oder her.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27

Ja, den Brexit haben sie sich selbst eingebrockt, aber wir sehen: Europa von innen zu torpedieren, heißt immer vor allem, sich ins eigene Knie zu schießen.

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Wolfgang Schäuble

Handelsabkommen mit Kanada und Japan

Wie passt das zusammen mit den Aussagen von Frau Dr. Weidel, die in ihrer Rede vor einigen Wochen hier den Brexit gelobt hat?

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Katharina Dröge (DIE GRÜNEN)

Handelsabkommen mit Kanada und Japan

Wenn wir erleben, was in den USA passiert, was beim Brexit passiert, was hier der rechte Teil des Bundestages erzählt, dann ist es unsere Aufgabe, darüber zu sprechen, dass die Globalisierung – so unreguliert, wie sie verläuft – eben auch Ungerechtigkeiten erzeugt.

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André Berghegger (CDU/CSU)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019

Als Beispiele seien der mittelfristige Finanzrahmen der EU, die Auswirkungen des Brexit oder ein möglicher Euro-Zonen-Haushalt genannt.

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Martin Schulz (SPD)

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

Wir können mit einem fairen Deal zum Brexit in dieser Woche zu Ende kommen.

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Alois Karl (CDU/CSU)

Auswärtiges Amt

Nicht nur den Austritt Großbritanniens aus der EU, den Brexit, sondern auch vieles andere mehr könnte man erwähnen.

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Wirtschaft und Energie

Meine Damen und Herren, dass sich die Wirtschaft trotz der Handelskrisen, trotz Protektionismus, trotz der ungelösten Brexit-Probleme und trotz der Abkühlung der Weltkonjunktur in einer starken Verfassung befindet, das verdanken wir auch den Strukturreformen der letzten 20 Jahre.

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Carsten Linnemann (CDU/CSU)

Wirtschaft und Energie

Sie haben den Brexit angesprochen.

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Sven-Christian Kindler (DIE GRÜNEN)

Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland

Sie sind für den Brexit, den EU-Austritt Großbritanniens, und Sie fordern sogar den Dexit, den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union.

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Frithjof Schmidt (DIE GRÜNEN)

Auswärtiges Amt

Sie hat eine politische Dimension, die die Brexit-Abstimmung in Großbritannien symbolisiert – starke reaktionäre Kräfte wollen eine Rückabwicklung der politischen Union zu einem Bündnis von Nationalstaaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt –, und sie hat eine wirtschaftliche Dimension, für die besonders die Bankenkrise und die hohen Arbeitslosenzahlen in vielen Ländern stehen.

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Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU)

Auswärtiges Amt

Heute, im Jahr 2016, schauen wir auf eine Europäische Union, die in schweres Fahrwasser geraten ist; „Brexit“ ist ein Begriff, der das zum Ausdruck bringt.

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Barbara Woltmann (CDU/CSU)

Erleichterung der Einbürgerung

Nur noch ein kleiner Einschub, wenn wir schon über den Brexit sprechen.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums

Der Brexit ist ein von rechts dominierter Austritt.

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Stefan Kaufmann (CDU/CSU)

Forschung und Innovation für Europas Zukunft

Spätestens seit dem 23. Juni, dem Brexit-Votum der Briten, hat auch in Deutschland eine umfassende Debatte über Europas Zukunft begonnen.

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Rainer Arnold (SPD)

Dieser schlechte Brexit kann ja mithelfen, dass die Briten nicht mehr im Bremserhäuschen der europäischen Sicherheitspolitik sitzen und alles ablehnen können, sobald das Wort „gemeinsam“ auf dem Etikett steht.

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Kai Gehring (DIE GRÜNEN)

Technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands

Ob Massenentlassungen von Wissenschaftlern in der Türkei, verfolgte Forscher in Despotien, Trumpismus, Brexit oder Ungarn: Gängelungen von Forscherinnen und Forschern dürfen nirgends um sich greifen, zum Grundrechteschutz und aus Innovationsgründen.

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Cem Özdemir (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung: Inklusives Wachstum

Sowohl der Brexit als auch die Wahl von Trump müssen uns eine Lehre sein.

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Johannes Steiniger (CDU/CSU)

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Mit dem Brexit hat sich dies jetzt erledigt.

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Andreas Lenz (CDU/CSU)

Jahreswirtschaftsbericht 2018

Auch hieran sieht man, dass sich der Brexit wirtschaftlich negativ auswirkt.

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Arbeit und Soziales

Sie leiden darunter, dass die Nachfrage aus China zurückgeht, die unter handelspolitischen Risiken – Stichwort „Trump“ und „Brexit“ – zu leiden haben.

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Michael Fuchs (CDU/CSU)

Regierungserklärung: Inklusives Wachstum

Nur so werden wir die in den nächsten Jahren sowohl vonseiten der Regierung der Vereinigten Staaten als auch durch den Brexit auf uns zukommenden Herausforderungen meistern können.

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Markus Koob (CDU/CSU)

Berichte: Kinder- und Jugend, ältere Generation

Wir alle haben bei der Entscheidung über den Brexit gesehen, dass Jugendliche zwar ganz überwiegend proeuropäisch eingestellt sind, bei der Abstimmung aber deutlich unterrepräsentiert waren.

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Christian Lindner (FDP)

Regierungserklärung: Europäischer Rat und NATO-Gipfel

Und dann wird als Beispiel genannt: Irland nach dem Brexit.

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Hans-Peter Friedrich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz – BrexitHHG)

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Bei den Treffen, meine Damen und Herren, geht es natürlich nicht nur um den Brexit, sondern es geht um die langfristige strategische Ausrichtung der Europäischen Union, es geht um zentrale Weichenstellungen.

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Alexander Gauland (AfD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Deshalb wird der Brexit mit allen Mitteln boykottiert.

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Ernst Dieter Rossmann (SPD)

Vereinbarte Debatte zur Exzellenzinitiative

Ich beziehe mich auf das, was heute von der Hochschulrektorenkonferenz, auf der man sich mit dem Brexit, Europas Zukunft und anderen Themen auseinandergesetzt hat, verlautbart wurde.

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Peter Boehringer (AfD)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018

Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit eigentlich kleinere EU mal eben 12 Milliarden Euro pro Jahr mehr von Deutschland.

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Mark Hauptmann (CDU/CSU)

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018

Ich prophezeie Ihnen: Sollte der harte Brexit kommen, dann wird Berlin die Start-up-Stadt Nummer eins in ganz Europa werden.

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Alice Weidel (AfD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

In diesen Tagen entscheidet sich, ob Großbritannien die EU mit oder ohne Brexit-Vertrag verlässt.

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Norbert Röttgen (CDU/CSU)

Auswärtiges Amt

Was die Folgerungen für das Verhältnis zu Großbritannien anbelangt, plädiere ich dafür, dass wir danach trachten und suchen, ein Verhältnis zu Großbritannien zu entwickeln, das den Schaden von Brexit begrenzt, soweit es möglich ist, also ein so enges und gutes Kooperationsverhältnis zu Großbritannien zu entwickeln, wie es nur eben geht.

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Alois Karl (CDU/CSU)

Auswärtiges Amt

Der Brexit ist ein Beispiel dafür.

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Rolf Mützenich (SPD)

Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat

Deswegen sind der Wahlausgang in Brasilien, die Midterms in den USA, die deutliche Ernüchterung über den Brexit in Großbritannien Lichtblicke.

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Alice Weidel (AfD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer.

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Norbert Lammert

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Das bedeutet aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir dafür sorgen müssen, dass dieser wunderbare Kontinent nicht auf den Euro, nicht auf die EZB-Zinspolitik, nicht auf nächtliche Sitzungen des Europäischen Rates, nicht einmal auf den Brexit und schon gar nicht auf den Krümmungsgrad der Salatgurke reduziert wird.

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Matthias Heider (CDU/CSU)

Großbritannien hat für 2025 angekündigt, keine Kohle mehr verstromen zu wollen, beschlossen ist nichts; die haben mit dem Brexit jetzt auch ganz andere Probleme.

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Außen, Europa, Menschenrechte

Schon im März 2014 erfolgte die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland, im Juni 2016 stimmten die britischen Bürger für den Brexit – zwei unerwartete Großereignisse, die Europa von heute auf morgen verändert haben.

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Wolfgang Kubicki

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Grundrechtsschutz in der Sicherheitskooperation mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

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Alice Weidel (AfD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

und tun im Kielwasser der Franzosen nichts für eine vernünftige Brexit-Lösung.

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