Brexit - Speeches | Open Parliament TV

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Metin Hakverdi (SPD)

Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien

Die Brexit-Kampagne hat gelogen, was das Zeug hält. Während wir mit dem Brexit hier die letzten fünf Jahre beschäftigt waren, ist China zu einem geostrategischen Rivalen ausgewachsen. Solche intensiven Phasen der Selbstbeschäftigung wie beim Brexit sollten wir uns nicht mehr leisten.

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Carl-Julius Cronenberg (FDP)

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Insofern folge ich Bundesminister Altmaier eben nicht, wenn er in der heutigen Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht verkündet, dass ein No-Deal-Brexit um jeden Preis verhindert werden müsse. Deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe, uns auf alle Szenarien vorzubereiten, auch auf den harten Brexit, den keiner will. Sie haben gerade gesagt, Sie würden sich wünschen, die britische Regierung zöge den Brexit zurück, und sich damit sozusagen gewünscht, dass sich eine Regierung eigenmächtig über ein Referendum des Volkes hinwegsetzt.

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Christoph de Vries (CDU/CSU)

Direkte Demokratie auf Bundesebene

Um dies zu verstehen, kann man einfach mal den Blick zurück auf den Brexit werfen und rekapitulieren, welch eine Lügenkampagne der knappen Entscheidung für den Brexit voranging. Auch hier ist der Brexit das Paradebeispiel.

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Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Satzung der Europäischen Investitionsbank

Deswegen ist es auch gut, dass die Kapitalausstattung jetzt erst einmal stabil bleibt, auch wenn die Briten mit dem Brexit die Bank sozusagen verlassen. Anfang dieser Woche gab es eine ziemlich interessante Studie: Alleine im Finanzbereich kostet der Brexit die City of London knapp 5 000 Arbeitsplätze.

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Katrin Staffler (CDU/CSU)

Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien

Viele von uns werden inzwischen bei dem einen oder anderen Thema am eigenen Leib erfahren haben – erfahren haben müssen –, dass Dinge, die vor dem Brexit reibungslos funktioniert haben, die teilweise wie selbstverständlich innerhalb der Europäischen Union gelaufen sind, heute eben einfach nicht mehr so einfach geregelt werden können. Dort stellt man schon seit der Abstimmung über den Brexit fest, dass es einen Rückgang von längeren Aufenthalten in Großbritannien gibt.

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Europäische Außenpolitik - Rolle der Hohen Vertreterin

Sie geben dankenswerterweise zu, dass im Zusammenhang mit dem Brexit, Libyen und dem Syrien-Konflikt die Uneinigkeit, die wir aktuell in Europa spüren, ihren Ausdruck gefunden hat. Es wäre dann schön gewesen, wenn Sie sich dafür starkgemacht hätten, dass weitere 27 Sitze im EU-Parlament nach dem Brexit wegfallen und die entsprechenden Mittel unter anderem dafür verwendet werden; aber sie sollen eben nicht eingespart werden.

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Detlef Seif (CDU/CSU)

Brexit-Übergangsgesetz

Die Abstimmung von vorgestern verdeckt nämlich den Blick auf folgende Tatsache: Weder in der Europäischen Union noch in Großbritannien gibt es eine Mehrheit für einen hard Brexit. Das ist eine Situation, mit der wir professionell umgehen müssen, und da muss es doch auch möglich sein, einen hard Brexit by Accident, also einen harten Brexit aus Versehen, zu verhindern.

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Thomas Hacker (FDP)

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Die wirren Diskussionen und Verhandlungen der letzten Jahre um den Brexit haben die Europäische Union gefesselt, haben ihr Fesseln angelegt. Ja, der Brexit wird kommen! Also wird der Brexit die deutsche Präsidentschaft – Herr Roth hat es angedeutet – prägen.

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Sebastian Brehm (CDU/CSU)

Vereinfachung des Zollverfahrens

Natürlich sind die aktuellen Ereignisse rund um den Brexit – Kollege Feiler und viele andere haben darüber gesprochen –, aber auch die Handelspolitik von Präsident Trump und der Handelsstreit mit China und Europa für die deutsche Wirtschaft, aber auch für die Zollorganisation eine Herausforderung. Wir brauchen, um die zukünftigen Aufgaben abarbeiten zu können, natürlich auch im Zusammenhang mit dem Brexit, mehr Personal. Das ist auf der einen Seite natürlich der Brexit, auf der anderen Seite aber auch der Nationalismus und Protektionismus.

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Diether Dehm (DIE LINKE)

Brexit-Übergangsgesetz

Als Cameron die Null-Stunden-Arbeitsverträge ohne jede Einkommenssicherheit einführte, zimmerte er damit die Mehrheit für den Brexit. Wenn jetzt auf dem AfD-Parteitag für einen deutschen Brexit geworben wurde, kann man Ihren Wählern nur raten: Schaut nach England; nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Entgegen Frau Baerbock und deren Original, Herrn Lambsdorff, und dem Antrag der FDP warnen wir, wie übrigens auch Peter Gauweiler von der CSU, jetzt vor einer Strafexpedition mit knallhartem Brexit, um andere Völker abzuschrecken und auf EU-Linie zu zwingen.

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Markus Töns (SPD)

Aktuelle Stunde zu Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit, Brexit, Europäischer Rat

Es geht – das ist zum Glück von einigen Rednern betont worden – auch um den Brexit. Beim Brexit haben wir die Situation, dass Boris Johnson und Nigel Farage gezündelt, dann Chaos hinterlassen und sich aus der Verantwortung gestohlen haben. Wenn Mitgliedstaaten gemeinsam beraten, ob die Brexit-Verhandlungen in Phase zwei übergehen, ist das zu begrüßen.

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Andrea Nahles (SPD)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Premierministerin May hat gestern um einen Aufschub für die Brexit-Frist gebeten. Klar ist aber auch: Eine Verschiebung beantwortet die Frage nach einem geordneten Brexit natürlich nicht. Der Brexit, egal wie er jetzt kommt, ist eine Zäsur. Aber es ist auch festzuhalten: Der Brexit entscheidet nicht über das Schicksal Europas. Wir dürfen aus dieser Brexit-Geschichte eines lernen – es ist doch ganz klar –: Wenn auf der europäischen Ebene immer nur gefragt wird: „Wo ist denn der nächste Rabatt?

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Jörg Cézanne (DIE LINKE)

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Der Brexit als schädliches Ereignis soll nicht zu Nachteilen für Privatleute oder Unternehmen führen. Das hat erstens mit dem Brexit so gut wie gar nichts zu tun; jedenfalls gibt es kein Erfordernis, das zu tun.

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Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Entlastung bei den Sozialabgaben

Diese Spaltung hat in Großbritannien zum Brexit geführt. Wenn der Brexit durchgeführt worden ist und Großbritannien als Nettozahler ausfällt,

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Christian Lindner (FDP)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Herr Gauland, Sie haben hier das Referendum der Briten über den Brexit sozusagen als eine Sternstunde der Demokratie dargestellt. Wir haben auch Respekt vor dem souveränen Willen anderer Völker, aber der Brexit wird nicht als Sternstunde der Demokratie in Erinnerung bleiben, sondern als Scherbenhaufen, den Populisten mit falschen Argumenten hinterlassen haben! Der Brexit – so oder so – bietet allerdings auch eine Chance für uns Europäerinnen und Europäer, nämlich eine Chance auf Erneuerung europäischer Politik und ihrer Institutionen.

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Metin Hakverdi (SPD)

Knapp drei Jahre sind seit dem Brexit-Votum vergangen. Hinzu kommt, dass sich seit dem Brexit-Votum die Welt noch einmal kräftig verändert hat.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Staatsangehörigkeitsgesetz

Das hat auch was mit der Flucht vor dem Brexit zu tun. Sie als deutsche Brexit-Partei sind ja in einer besonderen Rolle diesbezüglich.

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Thomas de Maizière (CDU/CSU)

Europäische Finanztransaktionsteuer

Welche Effekte hat der kommende Brexit? Das gilt im Übrigen auch für potenzielle Neuansiedlungspläne im Zusammenhang mit dem Brexit.

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Detlef Seif (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Es ist kaum vorstellbar, aber falls es zu einem harten Brexit kommt, falls es zu Auseinandersetzungen kommt, könnte in den nächsten Jahren der bewaffnete Konflikt dort wiederaufleben. Es ist sehr bedauerlich, dass Populisten es geschafft haben, das schädliche und völlig überflüssige Brexit-Verfahren auf den Weg zu bringen.

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Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Meine Fraktion begrüßt, dass die Bundesregierung das Brexit-Steuerbegleitgesetz vor kurzem endlich auf den Weg gebracht hat, um die schädlichen Folgen des Brexits abzumildern. Im Einkommensteuergesetz werden nach der neuen Regelung unterschiedliche Brexit-Übergangsfristen für „Wohn-Riester“ und „Geld-Riester“ gewählt.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Souveränität Deutschlands

(Zuruf von der AfD: Brexit!) Damit sagen wir auch: Das ist die Argumentation, die Großbritannien auch ein Stück weit Richtung Brexit gebracht hat. Aber wir können sagen, dass der Brexit falsch ist und dass er nichts Gutes für Europa tut und dass Sie die Partei sind, die am liebsten auch für Deutschland einen Brexit herbeiführen würde.

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Peter Boehringer (AfD)

Allgemeine Finanzdebatte

Risiko Brexit-Zusatzkosten: Gemäß dem bislang nicht unterzeichneten Brexit-Vertrag sollte Großbritannien noch 45 Milliarden Euro an die EU zahlen. Über die aktuelle Finanzplanungsperiode wird Deutschland also bei einem No-Deal-Brexit mit etwa 12 Milliarden Euro dabei sein, teilweise schon 2020. Auch dies ist im Haushalt nicht vorgesehen.

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Martin Hebner (AfD)

Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission

Doch der Brexit hat eine genau konträre Wirkung; mit dem Brexit verlässt das Land, das die gleiche Wirtschaftskraft hat wie die zwölf zuletzt aufgenommenen Länder, die EU.

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Philipp Amthor (CDU/CSU)

Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission

Was die Sicherheitsunion angeht, so will ich anknüpfend an den Kollegen Florian Hahn sagen: Die größte Bewährungsprobe für unsere Sicherheitsunion ist der Brexit, durch den wir einen schweren Verlust hinnehmen müssen. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Deutscher Bundestag das Zeichen senden: Trotz Brexit wünschen wir uns eine enge Sicherheitskooperation mit Großbritannien.

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Alexander Graf Lambsdorff (FDP)

Vereinbarte Debatte/ Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Ich will in diesem Zusammenhang drei Themen ansprechen: den mehrjährigen Finanzrahmen, also die Haushaltsplanung, das Erholungsprogramm „Next Generation EU“ und den Brexit. Die Kanzlerin hat in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ bezüglich der Brexit-Verhandlungen gesagt: Der Ball liegt in London.

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Jens Brandenburg (FDP)

Europäischer Bildungsraum

Zwei Drittel der jungen Briten haben gegen den Brexit gestimmt. Viel zu zögerlich und zu vage erwähnen Sie, liebe sogenannte Große Koalition, in Ihrem Antrag den Brexit; er ist leicht versteckt in einem Absatz.

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Reinhard Houben (FDP)

Jahreswirtschaftsbericht 2019

Sie haben fairerweise im Ausschuss gesagt: Wenn der harte Brexit kommt, dann kommen wir schon etwas ins Schwimmen. Aber wenn der harte Brexit kommt, wird es für uns natürlich ganz eng.

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Marian Wendt (CDU/CSU)

Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Denn es ist ganz klar: Das Ja zum Brexit wurde durch die Lügen der Populisten herbeigeführt. Die von uns angeführte Koalition möchte, dass die Menschen im Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit die Freizügigkeit genießen können, die wir ihnen als Europäer zusprechen wollen.

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Lars Herrmann (AfD)

Freizügigkeitsrechte nach dem Brexit

muss man ganz klar sagen, dass in dem Gesetzentwurf wirklich alles drin ist und an alles gedacht wurde, um zu verhindern, dass britische Staatsangehörige nach einem Brexit einfach zu Drittstaatsangehörigen werden.

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Alexander Dobrindt (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Dieser Haushalt ist stark beeinträchtigt auch durch die Situation, dass wir vor einem Brexit stehen und dass wir England möglicherweise als Partner in der Europäischen Union verlieren. Ich will Ihnen hier klar sagen: Der Brexit ist einer der schmerzhaftesten Einschnitte in der Geschichte der europäischen Integration. Es ist schade, wenn wir England als engsten Partner in der EU verlieren, und deswegen geht es jetzt darum, nicht nur darüber zu reden: Wie kann denn ein geordneter Brexit ausschauen?

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Angelika Glöckner (SPD)

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Denn Sie müssen wissen: Der Brexit, sobald er vollzogen ist, sorgt dafür, dass keine Krankenversicherung mehr besteht. Und wenige Wochen vor der Europawahl wünsche ich mir sehr, dass dieser Brexit den Menschen in der Europäischen Union eines vor Augen führt: wie wichtig diese Europäische Union für die Menschen ist, welchen Wert und welche Bedeutung sie hat.

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Alexander Dobrindt (CDU/CSU)

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

Dazu gehört, dass wir uns in den Verhandlungen zum Brexit sehr klar darüber werden, was die Alternativen zu einer Verständigung mit den Engländern sind. Einfach zu akzeptieren, dass es vielleicht einen harten Brexit gibt – mit all seinen Folgen –, ist uns deutlich zu wenig. Es ist deswegen aus meiner Sicht nicht hilfreich, wenn in den Einladungen zum Europäischen Rat deutlich darauf hingewiesen wird, dass ein harter Brexit wahrscheinlicher ist denn je.

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Haushaltsgesetz 2019

Dazu gehört die Debatte über den Brexit. Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn das jetzt, wenn die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, nicht nur endgültig abgeschlossen werden kann, sondern es dafür auch eine Mehrheit im britischen Parlament gibt; denn wir müssen vermeiden, dass es zu einem harten Brexit kommt. Deshalb wäre es besser, wir erreichen eine einvernehmliche Lösung und müssten unsere Vorbereitungen auf einen harten Brexit nur hypothetisch treffen.

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Sebastian Brehm (CDU/CSU)

Einkommensteuertarif

Wir lehnen Ihre deutschen Brexit-Gedanken eindeutig ab.

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Martin Hebner (AfD)

Brexit-Übergangsgesetz

Aber mit dem Brexit hat die Götterdämmerung begonnen. Und diese Götterdämmerung will man in Brüssel mit der Schlammschlacht bei der Scheidung, beim Brexit, verhindern.

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Alice Weidel (AfD)

Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27

Der aufgeblähte EU-Apparat steht vor einem Problem: Durch den bevorstehenden Brexit – Sie haben ja leider nur kurz erwähnt, was er eigentlich bedeutet und warum die Briten sich entschieden haben, auszutreten – entsteht eine riesige Haushaltslücke in der Europäischen Union. Vernünftigerweise könnte man jetzt meinen, dass eine durch den Brexit kleinere EU ihren Haushalt entsprechend anpasst, sprich: Kürzungen vornimmt; denn eine kleinere EU bedeutet auch einen kleineren Haushalt, vor allem wenn ein Leistungsträger, etwa ein Nettozahler von der Größe Großbritanniens, wegfällt.

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Katja Leikert (CDU/CSU)

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel

Aber mir ist es gar nicht so wichtig, über die technischen Aspekte des Brexit zu sprechen. Für uns ist ganz klar – und genau das zeigt eben der Brexit –: Wenn es heute keine Europäische Union geben würde, dann würden wir sie erfinden.

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Katja Leikert (CDU/CSU)

Brexit-Übergangsgesetz

Es ist ein Drama ohne absehbares Ende, ein echtes Trauerspiel mit diesem Brexit, das wir jetzt seit Monaten beobachten. Ein Kolumnist der „Times“ hat den Brexit so erklärt: Eine knappe Mehrheit der Bürger habe, schlecht und falsch informiert, beschlossen, die Regierung möge ein U-Boot aus Käse bauen.

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Ronja Kemmer (CDU/CSU)

Erasmus-Programm

Der Brexit hat natürlich nicht nur Auswirkungen auf das Erasmus-Programm; vielmehr geht es um das ganze Kapitel der Zukunft von Bildungs- und Forschungszusammenarbeit, das wir ganz grundsätzlich neu aufsetzen möchten und müssen. (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Happy Brexit gefeiert haben!)

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Sören Bartol (SPD)

Jahreswirtschaftsbericht 2019

Als exportorientiertes Land spielen hier auch Unsicherheiten eine Rolle: der Brexit, die Zollstreitigkeiten mit den USA, der Handelskonflikt zwischen den USA und China. Und wir wissen um die Unsicherheit der Unternehmen, die sich aus dem Brexit, dem Zollstreit mit den USA und dem aggressiven Auftreten Chinas auf dem Weltmarkt ergeben.

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