* Announcement about the current state
Suggestions
People
05:32
31.01.2019
Carl-Julius Cronenberg (FDP)
Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit
Insofern folge ich Bundesminister Altmaier eben nicht, wenn er in der heutigen Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht verkündet, dass ein No-Deal-Brexit um jeden Preis verhindert werden müsse. Deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe, uns auf alle Szenarien vorzubereiten, auch auf den harten Brexit, den keiner will. Sie haben gerade gesagt, Sie würden sich wünschen, die britische Regierung zöge den Brexit zurück, und sich damit sozusagen gewünscht, dass sich eine Regierung eigenmächtig über ein Referendum des Volkes hinwegsetzt.
3
03:53
23.04.2021
Katrin Staffler (CDU/CSU)
Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien
Viele von uns werden inzwischen bei dem einen oder anderen Thema am eigenen Leib erfahren haben – erfahren haben müssen –, dass Dinge, die vor dem Brexit reibungslos funktioniert haben, die teilweise wie selbstverständlich innerhalb der Europäischen Union gelaufen sind, heute eben einfach nicht mehr so einfach geregelt werden können. Dort stellt man schon seit der Abstimmung über den Brexit fest, dass es einen Rückgang von längeren Aufenthalten in Großbritannien gibt.
2
02:43
23.02.2018
Frauke Petry
Europäische Außenpolitik - Rolle der Hohen Vertreterin
Sie geben dankenswerterweise zu, dass im Zusammenhang mit dem Brexit, Libyen und dem Syrien-Konflikt die Uneinigkeit, die wir aktuell in Europa spüren, ihren Ausdruck gefunden hat. Es wäre dann schön gewesen, wenn Sie sich dafür starkgemacht hätten, dass weitere 27 Sitze im EU-Parlament nach dem Brexit wegfallen und die entsprechenden Mittel unter anderem dafür verwendet werden; aber sie sollen eben nicht eingespart werden.
2
06:51
17.01.2019
Sebastian Brehm (CDU/CSU)
Vereinfachung des Zollverfahrens
Natürlich sind die aktuellen Ereignisse rund um den Brexit – Kollege Feiler und viele andere haben darüber gesprochen –, aber auch die Handelspolitik von Präsident Trump und der Handelsstreit mit China und Europa für die deutsche Wirtschaft, aber auch für die Zollorganisation eine Herausforderung. Wir brauchen, um die zukünftigen Aufgaben abarbeiten zu können, natürlich auch im Zusammenhang mit dem Brexit, mehr Personal. Das ist auf der einen Seite natürlich der Brexit, auf der anderen Seite aber auch der Nationalismus und Protektionismus.
3
06:19
17.01.2019
Diether Dehm (DIE LINKE)
Brexit-Übergangsgesetz
Als Cameron die Null-Stunden-Arbeitsverträge ohne jede Einkommenssicherheit einführte, zimmerte er damit die Mehrheit für den Brexit. Wenn jetzt auf dem AfD-Parteitag für einen deutschen Brexit geworben wurde, kann man Ihren Wählern nur raten: Schaut nach England; nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Entgegen Frau Baerbock und deren Original, Herrn Lambsdorff, und dem Antrag der FDP warnen wir, wie übrigens auch Peter Gauweiler von der CSU, jetzt vor einer Strafexpedition mit knallhartem Brexit, um andere Völker abzuschrecken und auf EU-Linie zu zwingen.
3
12:01
21.03.2019
Andrea Nahles (SPD)
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Premierministerin May hat gestern um einen Aufschub für die Brexit-Frist gebeten. Klar ist aber auch: Eine Verschiebung beantwortet die Frage nach einem geordneten Brexit natürlich nicht. Der Brexit, egal wie er jetzt kommt, ist eine Zäsur. Aber es ist auch festzuhalten: Der Brexit entscheidet nicht über das Schicksal Europas. Wir dürfen aus dieser Brexit-Geschichte eines lernen – es ist doch ganz klar –: Wenn auf der europäischen Ebene immer nur gefragt wird: „Wo ist denn der nächste Rabatt?
5
08:43
21.03.2019
Christian Lindner (FDP)
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Herr Gauland, Sie haben hier das Referendum der Briten über den Brexit sozusagen als eine Sternstunde der Demokratie dargestellt. Wir haben auch Respekt vor dem souveränen Willen anderer Völker, aber der Brexit wird nicht als Sternstunde der Demokratie in Erinnerung bleiben, sondern als Scherbenhaufen, den Populisten mit falschen Argumenten hinterlassen haben! Der Brexit – so oder so – bietet allerdings auch eine Chance für uns Europäerinnen und Europäer, nämlich eine Chance auf Erneuerung europäischer Politik und ihrer Institutionen.
3
08:19
17.10.2019
Alexander Dobrindt (CDU/CSU)
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Dieser Haushalt ist stark beeinträchtigt auch durch die Situation, dass wir vor einem Brexit stehen und dass wir England möglicherweise als Partner in der Europäischen Union verlieren. Ich will Ihnen hier klar sagen: Der Brexit ist einer der schmerzhaftesten Einschnitte in der Geschichte der europäischen Integration. Es ist schade, wenn wir England als engsten Partner in der EU verlieren, und deswegen geht es jetzt darum, nicht nur darüber zu reden: Wie kann denn ein geordneter Brexit ausschauen?
3
11:08
17.10.2018
Alexander Dobrindt (CDU/CSU)
Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel
Dazu gehört, dass wir uns in den Verhandlungen zum Brexit sehr klar darüber werden, was die Alternativen zu einer Verständigung mit den Engländern sind. Einfach zu akzeptieren, dass es vielleicht einen harten Brexit gibt – mit all seinen Folgen –, ist uns deutlich zu wenig. Es ist deswegen aus meiner Sicht nicht hilfreich, wenn in den Einladungen zum Europäischen Rat deutlich darauf hingewiesen wird, dass ein harter Brexit wahrscheinlicher ist denn je.
3
09:27
23.11.2018
Olaf Scholz
Haushaltsgesetz 2019
Dazu gehört die Debatte über den Brexit. Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn das jetzt, wenn die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, nicht nur endgültig abgeschlossen werden kann, sondern es dafür auch eine Mehrheit im britischen Parlament gibt; denn wir müssen vermeiden, dass es zu einem harten Brexit kommt. Deshalb wäre es besser, wir erreichen eine einvernehmliche Lösung und müssten unsere Vorbereitungen auf einen harten Brexit nur hypothetisch treffen.
3
07:42
22.02.2018
Alice Weidel (AfD)
Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27
Der aufgeblähte EU-Apparat steht vor einem Problem: Durch den bevorstehenden Brexit – Sie haben ja leider nur kurz erwähnt, was er eigentlich bedeutet und warum die Briten sich entschieden haben, auszutreten – entsteht eine riesige Haushaltslücke in der Europäischen Union. Vernünftigerweise könnte man jetzt meinen, dass eine durch den Brexit kleinere EU ihren Haushalt entsprechend anpasst, sprich: Kürzungen vornimmt; denn eine kleinere EU bedeutet auch einen kleineren Haushalt, vor allem wenn ein Leistungsträger, etwa ein Nettozahler von der Größe Großbritanniens, wegfällt.
2