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People
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24.10.2019
Nicole Bauer (FDP)
Ehrenamtskarte
Wir Freie Demokraten wollen deshalb erstens weniger Bürokratie, damit wir wieder mehr Zeit fürs Ehrenamt haben, wofür wir uns eigentlich einsetzen und worum wir uns bemühen, zweitens mehr Unterstützung bei der Umsetzung von Verordnungen – da möchte ich nur die Datenschutz-Grundverordnung nennen –, drittens Digitalisierung und Ehrenamt stärker zusammenbringen, um Angebote sichtbarer zu machen, Menschen besser miteinander zu vernetzen und Kommunikation zu erleichtern.
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05:08
26.04.2018
Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE)
Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten
Die Datenschutz-Grundverordnung der EU verbessert immerhin den Verbraucherschutz; denn sie verpflichtet zu einfacheren AGB, zu mehr Schutzmöglichkeiten für die Privatsphäre und zur Möglichkeit, die eigenen Daten von einem sozialen Netzwerk in ein anderes mitzunehmen. Es freut mich daher, dass der Antrag der Grünen auch die Interoperabilität enthält, neben vielen anderen sinnvollen Regulierungsvorschlägen für fairen Wettbewerb und besseren Datenschutz, deren Umsetzung es außerdem braucht.
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13:57
18.11.2013
Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU)
Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA
Wir müssen auf europäischer Ebene die Datenschutz- Grundverordnung sehr schnell umsetzen. Ein wichtiger Punkt in dieser Datenschutz-Grundverordnung ist für uns, dass sichergestellt sein muss, dass, wann immer Daten europäischer Bürger an Behörden ausländischer Staaten ausgeliefert werden, Transparenz gewährleistet wird. Schließlich ist es wichtig, dass wir auch im Verhältnis mit unseren amerikanischen Freunden, insbesondere hinsichtlich unserer Beziehungen in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht, deutlich machen, dass wir ein gemeinsames Verständnis von Datenschutz und Datensicherheit entwickeln müssen.
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05:39
07.06.2018
Falko Mohrs (SPD)
Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament wussten ja, als sie zugestimmt haben, dass mit der Datenschutz-Grundverordnung etwas Gutes geschaffen wird. Deswegen ist es eben auch wichtig, dass wir da nicht nationale Einzelregelungen im Datenschutz haben, sondern – das ist übrigens auch im ureigenen Interesse von kleinen und mittelständischen Unternehmen – dass wir da europaweit einheitliche Regelungen haben, auf die sich alle Bürgerinnen und Bürger verlassen können.
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12:21
27.04.2017
Gerold Reichenbach (SPD)
Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU
Darum geht es beim Datenschutz. Herr Minister hat es angesprochen: Unser Datenschutz war oft nicht durchsetzbar, weil die Unternehmen, die uns ihre Dienste hier in Deutschland anboten, häufig in einem Land ansässig waren, in dem die Kontrolle oder die rechtlichen Anforderungen geringer waren. Darum geht es, wenn wir über Datenschutz reden. Mit der Datenschutz-Grundverordnung – Herr Minister hat es angesprochen – haben wir endlich die Möglichkeit, dies europäisch zu regeln. Es ist völlig unbestritten, dass der Datenschutz an dieser Stelle eigentlich der falsche Ansatz ist, weil es nicht um die Frage der Erhebung der Daten geht, sondern darum, welche Daten ich für das Profiling benutzen darf.
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14:33
12.06.2015
Thomas de Maizière (CDU/CSU)
IT-Sicherheitsgesetz
Es spricht viel dafür, dass wir am kommenden Montag bei dem Treffen der europäischen Innenminister eine abschließende Stellungnahme des Europäischen Rates für die Datenschutz-Grundverordnung bekommen mit der Folge, dass dann der sogenannte Trilog mit dem Parlament beginnt. Ich hoffe, dass das Verfahren bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird und wir dann in der Europäischen Union eine Datenschutz-Grundverordnung haben, die durch mehr Datenschutz auf europäischer Ebene für mehr Sicherheit im Informationszeitalter sorgt.
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09:09
16.10.2014
Thomas Jarzombek (CDU/CSU)
Digitale Agenda 2014 bis 2017
Da komme ich auf das Thema Datenschutz zu sprechen. Ich glaube, dass Datenschutz eine zentrale Herausforderung ist für die Gründung neuer Unternehmen, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer bestehenden. Mit der Diskussion, die wir über Datenschutz führen, schüren wir ein Klima der Angst. Deshalb ist es mir persönlich, ist es uns als Union sehr wichtig, dass wir mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung einen Rahmen schaffen, der nicht nur die berechtigten Datenschutzinteressen der Bürger berücksichtigt, sondern auch die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht einengt; das ist wichtig.
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