03:18 29.01.2020 Katja Suding (FDP) Teilhabe an Kultur in ländlichen Räumen Das sind einfachere Haftungsregelungen für Ehrenamtliche und weniger Bürokratie, wie sie die Datenschutz-Grundverordnung leider mit sich gebracht hat. 1
05:14 12.10.2018 Axel Müller (CDU/CSU) Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU Hinter dem sperrigen Titel, der hier an der Anzeigetafel steht, verbergen sich vorzunehmende Änderungen nationaler Gesetzesbestimmungen aufgrund der europäischen Datenschutz-Grundverordnung, kurz: DSGVO. Da kommt nicht viel Gutes zum Datenschutz zurück. 2
03:44 26.02.2021 Katharina Willkomm (FDP) Faire Verbraucherverträge Die EU ist Ihnen mit der Datenschutz-Grundverordnung drei Jahre zuvorgekommen, und Kaltakquise ist ohnehin schon verboten. 1
03:49 25.03.2021 Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN) Datenschutz in der Telekommunikation – verpasst, diese beiden Gesetze an die europäische Datenschutz-Grundverordnung anzupassen. 1
04:28 20.12.2019 Joana Cotar (AfD) Vereinbarte Debatte - Künstliche Intelligenz Wir brauchen einen guten Datenschutz. Wir müssen deutsche Firmen, die auf Kl-Lösungen setzen, die uns welterbringen, im globalen Wettbewerb stärken; das heißt, wir müssen die Datenschutz-Grundverordnung überarbeiten und das Thema Datenspende auf die Tagesordnung setzen. 2
03:46 04.04.2019 Günter Krings Zensusgesetz 2021 Eine weitere gute Nachricht: Wir erfüllen die Vorgaben des Grundgesetzes und der europäischen Datenschutz-Grundverordnung dabei in vollem Umfang. 1
04:21 24.10.2019 Nicole Bauer (FDP) Ehrenamtskarte Wir Freie Demokraten wollen deshalb erstens weniger Bürokratie, damit wir wieder mehr Zeit fürs Ehrenamt haben, wofür wir uns eigentlich einsetzen und worum wir uns bemühen, zweitens mehr Unterstützung bei der Umsetzung von Verordnungen – da möchte ich nur die Datenschutz-Grundverordnung nennen –, drittens Digitalisierung und Ehrenamt stärker zusammenbringen, um Angebote sichtbarer zu machen, Menschen besser miteinander zu vernetzen und Kommunikation zu erleichtern. 1
03:20 21.04.2023 Maik Außendorf (DIE GRÜNEN) Technikfolgenabschätzung - Data-Mining Daher ist es gut und wichtig, dass wir mit der Datenschutz-Grundverordnung ein starkes Instrument zum Schutz personenbezogener Daten haben. 1
05:08 26.04.2018 Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE) Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten Die Datenschutz-Grundverordnung der EU verbessert immerhin den Verbraucherschutz; denn sie verpflichtet zu einfacheren AGB, zu mehr Schutzmöglichkeiten für die Privatsphäre und zur Möglichkeit, die eigenen Daten von einem sozialen Netzwerk in ein anderes mitzunehmen. Es freut mich daher, dass der Antrag der Grünen auch die Interoperabilität enthält, neben vielen anderen sinnvollen Regulierungsvorschlägen für fairen Wettbewerb und besseren Datenschutz, deren Umsetzung es außerdem braucht. 2
05:55 17.10.2019 Steffen Kotré (AfD) Bürokratieentlastungsgesetz Der Datenschutz ist überreguliert. Allein die Datenschutz-Grundverordnung macht den Betrieben erhebliche Schwierigkeiten. 2
13:57 18.11.2013 Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA Wir müssen auf europäischer Ebene die Datenschutz- Grundverordnung sehr schnell umsetzen. Ein wichtiger Punkt in dieser Datenschutz-Grundverordnung ist für uns, dass sichergestellt sein muss, dass, wann immer Daten europäischer Bürger an Behörden ausländischer Staaten ausgeliefert werden, Transparenz gewährleistet wird. Schließlich ist es wichtig, dass wir auch im Verhältnis mit unseren amerikanischen Freunden, insbesondere hinsichtlich unserer Beziehungen in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht, deutlich machen, dass wir ein gemeinsames Verständnis von Datenschutz und Datensicherheit entwickeln müssen. 3
03:35 29.09.2022 Holger Becker (SPD) Europäische KI-Verordnung Wie schon bei der Datenschutz-Grundverordnung schaut die restliche Welt ganz genau darauf, welche Werte und auch welche Visionen unser europäisches Bündnis für die digitale Dekade hat. 1
03:54 24.06.2021 Manfred Todtenhausen (FDP) Förderung und Unterstützung des Handwerks Ein Zuviel an Bürokratie, wie etwa bei der Mindestlohndokumentation oder mit dem Draufsatteln europäischer Auflagen – ich nenne hier als Stichwort den Datenschutzbeauftragten gemäß Datenschutz-Grundverordnung –, findet kein Verständnis. 1
03:45 30.01.2020 Elisabeth Kaiser (SPD) Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Sie soll engagierte Menschen und Förderprogramme zusammenbringen, ihnen bei der Vernetzung mit bestehenden Engagementstrukturen helfen oder eben auch bei den Hürden im Ehrenamtsalltag – wie der Datenschutz-Grundverordnung oder dem Steuerrecht – beistehen. 1
03:53 17.12.2020 Manuela Rottmann (DIE GRÜNEN) Restschuldbefreiungsverfahren, Insolvenzfolgen Ich hoffe, dass die Datenschutz-Grundverordnung dieser unseligen Praxis ein Ende setzt. 1
04:25 11.09.2020 Jens Zimmermann (SPD) Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz Das Thema Datenschutz-Grundverordnung ist vorhin von der Kollegin genannt worden. 1
05:28 25.02.2021 Matthias Hauer (CDU/CSU) Schutz der Bargeldnutzung Für diese Erkenntnis braucht es keine AfD. Bargeld ist Datenschutz, Bargeld ist auch Privatsphäre, Bargeld ist Freiheit. Sie befürchten – Zitat – eine Aufweichung der Datenschutz-Grundverordnung zulasten des Datenschutzes. 2
07:47 07.06.2018 Paul Lehrieder (CDU/CSU) Tätigkeitsbericht 2017 des Petitionsausschusses Da Sie zum Jahresbericht 2017 aus eigener Anschauung relativ wenig sagen konnten, haben Sie im vorauseilenden Weitblick die Datenschutz-Grundverordnung als wichtiges Petitionsthema für 2019 ausgemacht. Herr Todtenhausen, zu der von Ihnen angesprochenen Datenschutz-Grundverordnung wird es sicherlich noch die eine oder andere Aktuelle Stunde geben. 2
05:39 07.06.2018 Falko Mohrs (SPD) Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament wussten ja, als sie zugestimmt haben, dass mit der Datenschutz-Grundverordnung etwas Gutes geschaffen wird. Deswegen ist es eben auch wichtig, dass wir da nicht nationale Einzelregelungen im Datenschutz haben, sondern – das ist übrigens auch im ureigenen Interesse von kleinen und mittelständischen Unternehmen – dass wir da europaweit einheitliche Regelungen haben, auf die sich alle Bürgerinnen und Bürger verlassen können. 2
06:10 31.03.2023 Franziska Hoppermann (CDU/CSU) Europäische und deutsche Datenwirtschaft Die Herausforderung ist dabei, Balance und Klarheit zu schaffen zwischen Datennutzung auf der einen und Datenschutz auf der anderen Seite. Dabei ist für uns besonders wichtig, dass die Datenschutz-Grundverordnung führend bleibt und personenbezogene Daten besonders geschützt werden. 2
06:07 29.11.2018 Saskia Esken (SPD) Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum Die europäische Datenschutz-Grundverordnung enthält kein Recht auf Verschlüsselung, aber die Pflicht, personenbezogene Daten vor fremdem Zugriff zu schützen. Datenschutz, Verschlüsselung und Privatsphäre also! 2
12:21 27.04.2017 Gerold Reichenbach (SPD) Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU Darum geht es beim Datenschutz. Herr Minister hat es angesprochen: Unser Datenschutz war oft nicht durchsetzbar, weil die Unternehmen, die uns ihre Dienste hier in Deutschland anboten, häufig in einem Land ansässig waren, in dem die Kontrolle oder die rechtlichen Anforderungen geringer waren. Darum geht es, wenn wir über Datenschutz reden. Mit der Datenschutz-Grundverordnung – Herr Minister hat es angesprochen – haben wir endlich die Möglichkeit, dies europäisch zu regeln. Es ist völlig unbestritten, dass der Datenschutz an dieser Stelle eigentlich der falsche Ansatz ist, weil es nicht um die Frage der Erhebung der Daten geht, sondern darum, welche Daten ich für das Profiling benutzen darf. 5
05:00 22.04.2021 Michael von Abercron (CDU/CSU) Seefischereigesetz, Saisonarbeitskräfte Das muss sowohl mit einer datenschutzrechtlichen Ermächtigung im Seefischereigesetz als auch durch die Datenschutz-Grundverordnung geregelt werden. 1
04:37 14.06.2018 Volker Ullrich (CDU/CSU) Zivilprozessuale Musterfeststellungsklage Wir werden im Rahmen eines Antrages heute auch klar und deutlich machen, dass uns mögliche unverhältnismäßige Abmahnungen im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung ein großes Anliegen sind. 1
04:22 07.05.2020 Uwe Witt (AfD) Änderung des SGB IV Auch das Schließen von Lücken im Leistungsrecht der Renten und die Anpassung an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung sind sinnvoll, auch wenn man dort noch mehr machen könnte. 1
04:13 18.09.2020 Katja Suding (FDP) Digitalpakt 2.0 Sie brauchen klare Handreichungen zur Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung im Schulalltag. 1
03:54 17.05.2019 Philipp Amthor (CDU/CSU) EU-Budget Sie sagen, mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung solle die Europäische Union kein Geld mehr in die Digitalisierung investieren. 1
14:33 12.06.2015 Thomas de Maizière (CDU/CSU) IT-Sicherheitsgesetz Es spricht viel dafür, dass wir am kommenden Montag bei dem Treffen der europäischen Innenminister eine abschließende Stellungnahme des Europäischen Rates für die Datenschutz-Grundverordnung bekommen mit der Folge, dass dann der sogenannte Trilog mit dem Parlament beginnt. Ich hoffe, dass das Verfahren bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird und wir dann in der Europäischen Union eine Datenschutz-Grundverordnung haben, die durch mehr Datenschutz auf europäischer Ebene für mehr Sicherheit im Informationszeitalter sorgt. 2
03:33 27.06.2019 Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN) Anpassung des Datenschutzrechts Die Datenschutz-Grundverordnung selbst ist bereits jetzt ein Exportschlager geworden. 1
04:51 04.04.2019 Thomas Kemmerich (FDP) Bürokratieabbau bei der Mindestlohndokumentation Umweltauflagen, Statistiken – dies auch mehrfach –, Mülltrennung, Achtung von Menschenrechten, Bekämpfung von Korruption, Datenschutz-Grundverordnung: Das ist nur ein kleiner Ausschnitt von alldem, was die Mittelständler neben oder anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe zu tun und zu erledigen haben, nämlich ihrem Job nachzukommen. 1
05:00 18.02.2022 Thomas Heilmann (CDU/CSU) Soziale Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter - Tech-Giganten Die Hoffnung, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Wettbewerb stärkt, hat sich – bisher jedenfalls – nicht erfüllt, obwohl das einer der Zwecke war. 1
09:09 16.10.2014 Thomas Jarzombek (CDU/CSU) Digitale Agenda 2014 bis 2017 Da komme ich auf das Thema Datenschutz zu sprechen. Ich glaube, dass Datenschutz eine zentrale Herausforderung ist für die Gründung neuer Unternehmen, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer bestehenden. Mit der Diskussion, die wir über Datenschutz führen, schüren wir ein Klima der Angst. Deshalb ist es mir persönlich, ist es uns als Union sehr wichtig, dass wir mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung einen Rahmen schaffen, der nicht nur die berechtigten Datenschutzinteressen der Bürger berücksichtigt, sondern auch die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht einengt; das ist wichtig. 4
04:36 01.02.2018 Falko Mohrs (SPD) Chancen der Digitalisierung Wir haben im Bereich der Störerhaftung Fortschritte gemacht und mit der Datenschutz-Grundverordnung trotz mancher Kritik endlich auch dort für Sicherheit gesorgt. 1
04:55 14.06.2018 Johannes Fechner (SPD) Zivilprozessuale Musterfeststellungsklage Weil es in der Bevölkerung durchaus Sorgen gab, dass die Datenschutz-Grundverordnung möglicherweise zu erheblichen Risiken in Bezug auf missbräuchliche Abmahnungen führen könnte, werden wir heute zugleich einen Antrag verabschieden, der das ganz klare Ziel hat, missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern. 1
04:13 28.11.2018 Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) Vereinbarte Debatte Organspende Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass wir nach der Datenschutz-Grundverordnung für jedes Bild, das wir im Internet hochladen und auf dem ein anderer drauf ist, eine Unterschrift, eine Zustimmung brauchen 1
05:18 25.10.2019 Grigorios Aggelidis (FDP) Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Von der Datenschutz-Grundverordnung über Steuerregelungen bis hin zur Haftung, das sind die Dinge, die vielen Ehrenamtlern das Leben schwer machen. 1
04:28 18.12.2019 Axel Knoerig (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit Würden wir das nicht machen, dann würde ja die europäische Datenschutz-Grundverordnung gelten. 1
04:28 07.11.2019 Achim Kessler (DIE LINKE) Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung nicht zu. 1
05:09 06.03.2020 Stephan Mayer Änderung des THW-Gesetzes Es geht unter anderem auch darum, notwendige Veränderungen am THW-Gesetz vorzunehmen, was die Datenschutz-Grundverordnung anbelangt, was das Bundesgebührengesetz anbelangt. 1
07:17 14.02.2014 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Demokratie verteidigen Auf europäischer Ebene müssen wir die EU-Datenschutz-Grundverordnung gewissenhaft umsetzen. Auch in den Beratungen zum Freihandelsabkommen mit den USA muss der Datenschutz neben vielen anderen Fragen, die dort zu klären sind, eine zentrale Rolle spielen. 2