* Announcement about the current state
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People
07:40
21.03.2018
Thomas Jarzombek (CDU/CSU)
Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales)
Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein Gesetzeswerk, das dieser Tage viele Vereine und auch kleine Unternehmen in Aufruhr versetzt, weil sie sich fragen: Welche Bedingungen müssen wir erfüllen? Insofern haben wir verabredet, eine Daten-Ethikkommission ins Leben zu rufen, die einerseits prüfen soll, wie wir unseren Datenschutz realistisch gestalten und die Bürger schützen können, aber andererseits schauen soll, wie wir eigentlich mit Daten tatsächlich Innovationen vorantreiben können.
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02:42
25.03.2021
Joe Weingarten (SPD)
Datenschutz in der Telekommunikation
Der effektive Datenschutz in der Telekommunikation ist eine wesentliche Grundlage für die informationelle Selbstbestimmung im Netz. Gleichzeitig müssen wir aber auch darauf achten, klare Regelungen zu formulieren; denn dann steht der Datenschutz der Innovation nicht im Weg. Bisher ist der Datenschutz bei Telekommunikation und Telemedien in verschiedenen Gesetzen geregelt. Damit wird der Datenschutz transparenter und effizienter.
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05:30
25.03.2021
Hansjörg Durz (CDU/CSU)
Datenschutz in der Telekommunikation
Der Richterspruch war für die Stellung des Datenschutzes und von Bürgerrechten sicherlich ein Erfolg, für die Akzeptanz der Umsetzung von Maßnahmen zum Datenschutz jedoch nicht; denn die Millionen von Cookie-Einwilligungen, die tagtäglich auf deutschen Bildschirmen aufploppen, haben nichts mit digitaler Selbstbestimmung zu tun, sondern mit digitaler Sisyphusarbeit. Die Klarheit dieses Gesetzes ergibt sich daraus, dass der Datenschutz bisher im Telekommunikations- und Telemediensektor auf zwei Gesetze verteilt war. Denn in Deutschland und in Europa stehen zahlreiche Unternehmen und Initiativen bereit, den Datenschutz von einem Bürokratiemonster zu einem Instrument echter digitaler Souveränität zu machen. Klare Regeln, ein neuer Rechtsrahmen für einen innovativen Datenschutz und einen starken Wettbewerb – das ist der Fahrplan der Union für den Datenschutz der Zukunft und für die nun vor uns liegenden Beratungen.
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05:55
06.05.2021
Achim Kessler (DIE LINKE)
Digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege
Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz zu garantieren. Deshalb ist es auch ein Schritt in die richtige Richtung, dass Sie mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz endlich Expertinnen und Experten in die Prüfung von digitalen Gesundheitsanwendungen einbeziehen. Der hat im Hinblick auf die von Ihnen gerade angesprochene Thematik „Datennutzung und Datenschutz“ ja ein sehr gutes Gutachten letztens auf den Markt gebracht – in Anführungsstrichen. wo wir doch gemeinsam im Rahmen der Beratung zum DVPMG nicht nur das Thema behandelt haben, wie wir Datenschutz und Datensicherheit besser sicherstellen können, sondern auch, wie wir in dem ganzen Kontext die Patientinnen und Patienten mit einer besseren Nutzung ihrer Daten, wenn sie informiert eingewilligt haben, unterstützen können. Im Übrigen empfehle ich Ihnen sehr die Lektüre der Ausarbeitung des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, den Sie ja gerade auch zitiert haben, der nämlich genau das, was ich gesagt habe, also den mangelnden Datenschutz Ihrer Gesetzgebung, kritisiert hat und der sich bitter beklagt hat, dass er nicht beteiligt worden ist.
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03:30
10.06.2021
Markus Herbrand (FDP)
Abwehr von Steuervermeidung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie gestatten mir abschließend noch einige Anmerkungen zu unserem Antrag „Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken“. Aber: Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, damit dabei Mindeststandards bei Menschenrechten und Datenschutz eingehalten werden. Länder wie Saudi-Arabien, Russland und China, um nur drei ganz prominente zu benennen, halten sich nicht an Menschenrechte und Datenschutz.
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06:04
14.03.2019
Axel Knoerig (CDU/CSU)
Fair Play in der digitalen Wirtschaft
Die Grünen, Frau Dröge, haben wenigstens noch Forderungen zum Datenschutz mit aufgenommen, (Michael Theurer [FDP]: Es geht heute um Wettbewerbspolitik! Datenschutz diskutieren wir extra, Herr Kollege!) Selbstverständlich auf Wettbewerb und Innovation – das haben Sie von der FDP in Ihrem Antrag sehr wohl auch formuliert –, aber auch auf Datenschutz und Datensicherheit. Gerade bei chinesischen Unternehmen kommen immer wieder die Themen „Datenschutz“ und „Datensicherheit“ auf. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen: Infrastruktur, Wettbewerb und Innovation, Datenschutz und Datensicherheit, das sind fünf Komponenten, die in der digitalen Wirtschaft ineinandergreifen.
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03:46
27.06.2019
Joana Cotar (AfD)
Anpassung des Datenschutzrechts
Sie haben in dieses Datenschutz-Anpassungsgesetz alles hineingepackt, was möglich ist, auch sachfremde Änderungen von Gesetzeswerken, die mit der Anpassung an die DSGVO eigentlich gar nichts zu tun haben. Das klingt erst einmal nach einer Entlastung der Unternehmer, ändert aber nichts an der Tatsache, dass sich die Unternehmen trotzdem an den Datenschutz halten müssen – dann eben ohne Berater, der sich damit auskennt. Einzig der Antrag der Koalition „Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang bringen“ hat mich wirklich überrascht; denn er kam mir sehr bekannt vor.
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