04:28 07.11.2019 Achim Kessler (DIE LINKE) Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung nicht zu. 1
04:28 18.12.2019 Axel Knoerig (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit Würden wir das nicht machen, dann würde ja die europäische Datenschutz-Grundverordnung gelten. 1
05:09 06.03.2020 Stephan Mayer Änderung des THW-Gesetzes Es geht unter anderem auch darum, notwendige Veränderungen am THW-Gesetz vorzunehmen, was die Datenschutz-Grundverordnung anbelangt, was das Bundesgebührengesetz anbelangt. 1
04:26 01.02.2019 Martin Hebner (AfD) Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission Dafür bekommen wir aber von der EU ein tolles Machwerk, das sich Datenschutz-Grundverordnung nennt und ein Bürokratiemonster ist. 1
07:40 21.03.2018 Thomas Jarzombek (CDU/CSU) Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales) Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein Gesetzeswerk, das dieser Tage viele Vereine und auch kleine Unternehmen in Aufruhr versetzt, weil sie sich fragen: Welche Bedingungen müssen wir erfüllen? Insofern haben wir verabredet, eine Daten-Ethikkommission ins Leben zu rufen, die einerseits prüfen soll, wie wir unseren Datenschutz realistisch gestalten und die Bürger schützen können, aber andererseits schauen soll, wie wir eigentlich mit Daten tatsächlich Innovationen vorantreiben können. 2
05:42 27.06.2019 Corinna Miazga (AfD) Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt In diesem Zusammenhang weise ich exemplarisch hin auf die Datenschutz-Grundverordnung, die Monti-II-Verordnung und die Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft. 1
04:46 28.11.2018 Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vereinbarte Debatte Organspende Außerdem haben wir in allen anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Datenschutz-Grundverordnung, als Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler dieses Landes durchgesetzt, dass man aktiv zustimmen und nicht widersprechen muss. 1
05:29 29.06.2018 Marcel Klinge (FDP) Gewerbesteuerliche Hinzurechnung - Urlaubssteuer Bei der Datenschutz-Grundverordnung hat die Große Koalition mit viel Liebe zum Detail 120 Prozent umgesetzt, und das trifft jetzt gerade unsere Kleinen und Mittleren mit voller Wucht. 1
06:10 18.05.2018 Sebastian Brehm (CDU/CSU) Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018 Hinzu kamen in den letzten Jahren Bürokratiebelastungen, die wir dringend einer Evaluierung unterziehen müssen, zum Beispiel diverse Aufzeichnungsverpflichtungen bei den Minijobs, Anforderungen an die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie und – aktuell in der Diskussion – die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. 1
06:28 26.04.2018 Hansjörg Durz (CDU/CSU) Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten Hierzu bietet die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, die richtigen Mittel. 1
05:43 12.04.2019 Hansjörg Durz (CDU/CSU) Vereinbarte Debatte - Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs Mit der Datenschutz-Grundverordnung haben wir klargemacht, dass wir auch bei der Regulierung des Internets den Menschen in den Mittelpunkt stellen; denn Volkssouveränität heißt seitdem nicht nur, dass jeder bei uns an Wahlen teilnehmen darf, sondern auch, dass jeder wählen darf, was mit seinen Daten passiert. 1
06:51 13.02.2020 Jutta Krellmann (DIE LINKE) Betriebliche Mitbestimmung Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung werden mit bis zu 4 Prozent des jeweiligen weltweiten Jahresumsatzes sanktioniert. 1
05:34 25.03.2021 Heribert Hirte (CDU/CSU) Regierungserklärung zum Europäischen Rat Wir haben auf europäischer Ebene – gerade war vom Tanker Europa die Rede – die Datenschutz-Grundverordnung produziert, die durchaus auch Kritik ausgelöst hat. 1
07:28 26.09.2019 Thomas Kemmerich (FDP) Förderung von Unternehmensgründungen Oftmals treffen wir auf unnötige Verwaltung, unverständliche Verordnungen – ich nenne als Stichwort nur den Datenschutz – und allgemeines Misstrauen gegenüber dem Unternehmertum. Eine Umfrage der IHK belegt: Die Vorschriften zur Datenschutz-Grundverordnung sind unverständlich. 2
05:17 12.03.2020 Jana Schimke (CDU/CSU) Mobiles Arbeiten Die Bereiche der Telearbeit, des mobilen Arbeitens und der Bereich Homeoffice sind in der Datenschutz-Grundverordnung, im Datenschutzgesetz, bei den gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit und natürlich auch zum Arbeitsschutz weitgehend geregelt. 1
05:15 18.12.2019 Niema Movassat (DIE LINKE) Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit Die Datenschutz-Grundverordnung verlangt – Sie hatten es gerade erwähnt –, dass Betreiber von Internetplattformen die Passwörter ihrer Nutzer verschlüsselt speichern müssen. 1
05:49 16.05.2019 Joana Cotar (AfD) Freiheit im Internet Daher fordern wir von der AfD in unserem Antrag unter anderem ein Ja der Bundesregierung zur Netzneutralität, zur Anonymisierungssoftware, zur durchgehenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, ein Ja zum lizenzfreien Streamen und zu einer Datenschutz-Grundverordnung, die differenziert und nicht überreguliert. 1
07:22 25.02.2021 Heiko Maas Vereinbarte Debatte – Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission Um einige konkrete Beispiele zu erwähnen, insbesondere aus einem Bereich, der ein sehr zukunftsträchtiger ist, nämlich der Digitalisierung: Wir haben mit der Datenschutz-Grundverordnung vieles auf den Weg gebracht, und wir werden das jetzt mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act weiterführen. 1
09:40 23.03.2018 André Hahn (DIE LINKE) Innen, Bau und Heimat Beim Datenschutz herrscht Rat- und Tatenlosigkeit. Jede Woche, Herr Seehofer, erscheinen in überregionalen Zeitungen Artikel, in denen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung gerade für kleinere Unternehmen beklagt werden. 2
05:35 18.12.2019 Joana Cotar (AfD) Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit Als geradezu absurd empfinde ich, die Bürger in diesem Staat mit der Datenschutz-Grundverordnung zu drangsalieren, sich selbst aber gleichzeitig einen Zugriff zur intimsten Kommunikation der Menschen sichern zu wollen. 1
07:46 23.03.2018 Katarina Barley Recht und Verbraucherschutz Wir tun das: auf europäischer Ebene mit der Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai 2018 in Kraft treten wird. 1
07:41 14.02.2020 Oliver Grundmann (CDU/CSU) Ökologische Digitalisierung Auch die Diskussionen um Huawei oder die Datenschutz-Grundverordnung zeigen: Das sind echte Herausforderungen; da darf man nicht blauäugig rangehen. 1
02:42 25.03.2021 Joe Weingarten (SPD) Datenschutz in der Telekommunikation Der effektive Datenschutz in der Telekommunikation ist eine wesentliche Grundlage für die informationelle Selbstbestimmung im Netz. Gleichzeitig müssen wir aber auch darauf achten, klare Regelungen zu formulieren; denn dann steht der Datenschutz der Innovation nicht im Weg. Bisher ist der Datenschutz bei Telekommunikation und Telemedien in verschiedenen Gesetzen geregelt. Damit wird der Datenschutz transparenter und effizienter. 4
08:58 08.06.2018 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Zivilprozessuale Musterfeststellungsklage Sie soll ermöglichen, vor allem Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung besser zu handhaben bzw. auszuschließen. 1
08:47 22.04.2021 Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Digitaler Impfpass Wir sind froh, dass es europaweit Vorgaben für ein quelloffenes Zertifikat gibt, in denen auch klargestellt ist, dass die Europäische Datenschutz-Grundverordnung gelten muss, dass es interoperabel und auf Dauer anschlussfähig sein muss zum Internationalen Impfausweis; denn dieser ist ja eigentlich die maßgebliche Referenz. 1
05:30 25.03.2021 Hansjörg Durz (CDU/CSU) Datenschutz in der Telekommunikation Der Richterspruch war für die Stellung des Datenschutzes und von Bürgerrechten sicherlich ein Erfolg, für die Akzeptanz der Umsetzung von Maßnahmen zum Datenschutz jedoch nicht; denn die Millionen von Cookie-Einwilligungen, die tagtäglich auf deutschen Bildschirmen aufploppen, haben nichts mit digitaler Selbstbestimmung zu tun, sondern mit digitaler Sisyphusarbeit. Die Klarheit dieses Gesetzes ergibt sich daraus, dass der Datenschutz bisher im Telekommunikations- und Telemediensektor auf zwei Gesetze verteilt war. Denn in Deutschland und in Europa stehen zahlreiche Unternehmen und Initiativen bereit, den Datenschutz von einem Bürokratiemonster zu einem Instrument echter digitaler Souveränität zu machen. Klare Regeln, ein neuer Rechtsrahmen für einen innovativen Datenschutz und einen starken Wettbewerb – das ist der Fahrplan der Union für den Datenschutz der Zukunft und für die nun vor uns liegenden Beratungen. 4
04:14 21.05.2021 Jutta Krellmann (DIE LINKE) Betriebliche Mitbestimmung Die Begründung: Er hat während der Pandemie zu Hause auf seinem privaten Rechner an einem Dienstplan gearbeitet und damit angeblich gegen den Datenschutz verstoßen. Wie Primark mit Datenschutz umgeht, zeigt sich daran, dass in dem Betrieb bis vor Kurzem noch 128 Videokameras angebracht waren. Wer hat denn da gegen den Datenschutz verstoßen? Besonders schockiert bin ich über die Regelung zum Datenschutz. 4
05:55 06.05.2021 Achim Kessler (DIE LINKE) Digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz zu garantieren. Deshalb ist es auch ein Schritt in die richtige Richtung, dass Sie mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz endlich Expertinnen und Experten in die Prüfung von digitalen Gesundheitsanwendungen einbeziehen. Der hat im Hinblick auf die von Ihnen gerade angesprochene Thematik „Datennutzung und Datenschutz“ ja ein sehr gutes Gutachten letztens auf den Markt gebracht – in Anführungsstrichen. wo wir doch gemeinsam im Rahmen der Beratung zum DVPMG nicht nur das Thema behandelt haben, wie wir Datenschutz und Datensicherheit besser sicherstellen können, sondern auch, wie wir in dem ganzen Kontext die Patientinnen und Patienten mit einer besseren Nutzung ihrer Daten, wenn sie informiert eingewilligt haben, unterstützen können. Im Übrigen empfehle ich Ihnen sehr die Lektüre der Ausarbeitung des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, den Sie ja gerade auch zitiert haben, der nämlich genau das, was ich gesagt habe, also den mangelnden Datenschutz Ihrer Gesetzgebung, kritisiert hat und der sich bitter beklagt hat, dass er nicht beteiligt worden ist. 5
03:27 28.01.2021 Petra Pau (DIE LINKE) Registermodernisierungsgesetz Mit ihm wurde der Datenschutz auf Verfassungsrang gehoben, wohlgemerkt der Datenschutz und nicht etwa der Datenzugriff. Datenschutz muss natürlich auch im digitalen Zeitalter entsprechend praktiziert werden. 2
03:38 07.10.2020 Ulla Jelpke (DIE LINKE) Bundesmeldegesetz Diese Regelung entspricht nicht ansatzweise dem heutigen Verständnis von Datenschutz. Man erwartet heute eigentlich vom Datenschutz, dass man die Daten anderer Personen wirklich nur in begründeten Ausnahmefällen erlangen kann. Gerade heute, wo wir wissen, dass Neonazis Feindeslisten anlegen und ausländische Geheimdienste Exiloppositionelle jagen, ist ein verbesserter Datenschutz unverzichtbar. 3
03:30 10.06.2021 Markus Herbrand (FDP) Abwehr von Steuervermeidung Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie gestatten mir abschließend noch einige Anmerkungen zu unserem Antrag „Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken“. Aber: Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, damit dabei Mindeststandards bei Menschenrechten und Datenschutz eingehalten werden. Länder wie Saudi-Arabien, Russland und China, um nur drei ganz prominente zu benennen, halten sich nicht an Menschenrechte und Datenschutz. 3
06:04 14.03.2019 Axel Knoerig (CDU/CSU) Fair Play in der digitalen Wirtschaft Die Grünen, Frau Dröge, haben wenigstens noch Forderungen zum Datenschutz mit aufgenommen, (Michael Theurer [FDP]: Es geht heute um Wettbewerbspolitik! Datenschutz diskutieren wir extra, Herr Kollege!) Selbstverständlich auf Wettbewerb und Innovation – das haben Sie von der FDP in Ihrem Antrag sehr wohl auch formuliert –, aber auch auf Datenschutz und Datensicherheit. Gerade bei chinesischen Unternehmen kommen immer wieder die Themen „Datenschutz“ und „Datensicherheit“ auf. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen: Infrastruktur, Wettbewerb und Innovation, Datenschutz und Datensicherheit, das sind fünf Komponenten, die in der digitalen Wirtschaft ineinandergreifen. 5
03:26 28.01.2021 Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Registermodernisierungsgesetz Herr Kollege Henrichmann, Sie haben den Satz gesagt – als Zitat, aber allen Ernstes –: „Der Datenschutz macht uns kaputt.“ Ich will Ihnen mal was sagen: Der Datenschutz schützt keine Daten, Herr Henrichmann. Der Datenschutz schützt die Menschenwürde, die Privatsphäre, die Errungenschaften dieses Landes und unseres Rechtsstaates. 3
04:26 10.06.2021 Christian Wirth (AfD) Bundespolizei –, ist der Zauberlehrling in der Sicherheitspolitik in den letzten Monaten der Datenschutz. müssen Sie sich nunmehr vom Bundesverfassungsgericht sagen lassen, dass der Datenschutz auch für die Sicherheitsbehörden gilt. Ja, Datenschutz ist leider auch Täterschutz, liebe Kollegen. 3
04:49 17.05.2018 Victor Perli (DIE LINKE) Justiz und Verbraucherschutz Nun zum Datenschutz. Wenn Internetgiganten wie Amazon, Google oder Facebook gegen die Datenschutzregelungen verstoßen, den Datenschutz ignorieren, unsere Daten ausschlachten und damit Milliardengewinne machen, dann braucht es einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der hier klare Kante zeigt. Es braucht Datenschützer, die den Datenschutz sicherstellen. 3
03:46 27.06.2019 Joana Cotar (AfD) Anpassung des Datenschutzrechts Sie haben in dieses Datenschutz-Anpassungsgesetz alles hineingepackt, was möglich ist, auch sachfremde Änderungen von Gesetzeswerken, die mit der Anpassung an die DSGVO eigentlich gar nichts zu tun haben. Das klingt erst einmal nach einer Entlastung der Unternehmer, ändert aber nichts an der Tatsache, dass sich die Unternehmen trotzdem an den Datenschutz halten müssen – dann eben ohne Berater, der sich damit auskennt. Einzig der Antrag der Koalition „Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang bringen“ hat mich wirklich überrascht; denn er kam mir sehr bekannt vor. 3
00:32 26.04.2018 Petra Pau Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen 1
01:11 14.03.2019 Wolfgang Schäuble Fair Play in der digitalen Wirtschaft Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen 1
03:25 20.12.2019 Petra Pau (DIE LINKE) Sicherheit beim 5G-Netzausbau Nach der Aktuellen Stunde vom Mittwoch, den Debatten gestern und dem ersten Tagesordnungspunkt heute Morgen befassen wir uns nun zum wiederholten Mal mit dem Thema „Digitalisierung und Datenschutz“. Das heißt aber auch: Unser ganzes Leben ist störanfällig, sofern nicht ein hinreichender Netz- und auch Datenschutz gewährleistet wird. 2
04:47 11.02.2021 Manuel Höferlin (FDP) Datenstrategie der Bundesregierung Es enthält wesentliche Grundsätze, die getroffen werden müssen, zum Beispiel, dass wir nicht mehr nur noch über Datenschutz sprechen, sondern über Datenpolitik, die aus Datenschutz, aus Datenrecht und aus Datenwirtschaft besteht. Meistens kommt dabei zunächst einmal das Thema Datenschutz: Was ist mit meinen Daten? 2