Datenschutz-Grundverordnung - Speeches | Open Parliament TV

* Announcement about the current state

364 speeches found

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Tankred Schipanski (CDU/CSU)

Schule: Luftfilter, Digitalisierung, Förderung

Ich möchte gerne noch auf ein Thema aus dem Digitalbereich eingehen, nämlich den Datenschutz.

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Alois Rainer (CDU/CSU)

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Man kann über den Datenschutz reflektieren, wenn etwas über einen im Netz steht.

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Matthias Miersch (SPD)

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Es geht dabei um den schwierigen Spagat, Datenschutz und Transparenz und Interessen von Unternehmen in Einklang zu bringen.

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Joana Cotar (AfD)

Start-Ups und Mittelstand - Urheberrechtsreform

Die Bundesregierung behauptet, Datenschutz sei ihr wichtig.

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Marc Henrichmann (CDU/CSU)

Rechtsterrorismus

Wenn als Erstes, wenn wir über Kompetenzen reden, Datenschutzbedenken geltend gemacht werden – und Datenschutz ist ein hohes Gut; gut, dass wir ihn in dieser Form haben – bzw. die dicke Keule ausgepackt wird, bevor der erste Plan auf dem Tisch liegt, bevor die Diskussion in Fahrt kommt, dann schaden wir der guten gemeinsamen Sache.

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Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Bringen Sie die EU endlich in die Poleposition bei Innovation und Digitalisierung, mit höchsten Standards für den Datenschutz und die IT-Sicherheit als globalem Standortvorteil und mit einem europäischen 5G-Konsortium, womit wir endlich unsere digitale Souveränität erlangen könnten.

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Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik

Drittens: Persönlichkeitsrechte und Datenschutz.

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Sabine Grützmacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben

Sicherheitsforschende aus dem Digitalbereich, wie zum Beispiel dem Chaos Computer Club, die die Implementierung staatlicher Digitalisierungsprojekte aus Datenschutz-, aber auch aus Kostenaspekten zu Recht kritisch begleitet haben, sollten für eine transparente und gute Umsetzung endlich präventiv gehört werden und nicht erst, wenn das Kind in den millionenteuren Brunnen gefallen ist.

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Fabian Jacobi (AfD)

Geschäftsgeheimnisgesetz

Es mag ja angenehm sein, wenn man weniger selbst entscheiden muss, wenn man sich im Zweifel hinterher darauf zurückziehen kann, zu sagen: „Wir waren es nicht; Brüssel ist es gewesen“, ob es nun um Exzesse beim Datenschutz geht oder um Dieselfahrverbote.

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Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fair Play in der digitalen Wirtschaft

Was bedeutet Fair Play beim Datenschutz?

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Hansjörg Durz (CDU/CSU)

Fair Play in der digitalen Wirtschaft

Andere Aspekte, wie zum Beispiel der erwähnte Datenschutz oder Verbraucherschutz, sind aber ebenso zu berücksichtigen.

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Susanne Mittag (SPD)

Föderale Sicherheitsarchitektur

Ihre Partei war es doch, die es Sicherheitskräften schon vor Jahren vor lauter Datenschutz fast unmöglich gemacht hat, sich ein umfassendes Bild zu verschaffen.

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Stefan Keuter (AfD)

Es ist gelebter Datenschutz.

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Marja-Liisa Völlers (SPD)

Ganztagsbildung im Grundschulalter

Technische Ausstattung, Datenschutz, Entwicklung digitaler Unterrichtsmaterialien und deren pädagogisch wertvoller Einsatz – all das lässt sich nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln, gerade nicht an unseren Grundschulen.

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Alexander Throm (CDU/CSU)

Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung - Innen und Heimat

–, nur nicht bei den Kriminellen und bei den Tätern, sondern bei unserer Polizei: Polizeibeauftragte, Kennzeichnung, mehr Datenschutz, mehr Restriktionen, weniger Vertrauen.

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Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021"

Ich sage Ihnen: Arbeitsrecht und Datenschutz sind nichts für schönes Wetter.

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Artur Auernhammer (CDU/CSU)

Ernährung und Landwirtschaft

Deshalb finde ich es wichtig, dass wir eine entsprechende Rahmengesetzgebung machen, bei der auch das Thema Datenschutz eine Rolle spielt.

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Bärbel Bas (SPD)

Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Wenn ich „weiterentwickelt“ sage, meine ich, dass wir als SPD-Fraktion nicht die Fantasie haben, dass wir unseren Datenschutz dabei außer Acht lassen.

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Mario Brandenburg (FDP)

Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

In Teilen der Bevölkerung regen sich Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Arbeitsplatzverlust oder generelle Technologie- und Fortschrittsfeindlichkeit.

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Axel Knoerig (CDU/CSU)

Digitalisierungsstrategie in der Pandemie

Auch im Homeoffice müssen Datenschutz und IT-Sicherheit gewährleistet sein.

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Paul Lehrieder (CDU/CSU)

Regulierung von Bonitätsauskünften

– Was sagen Sie denn zu den heutigen Nachrichten, dass die Schufa millionenfach Daten eingekauft hat, mittlerweile auch Kontoauszüge durchleuchten will, damit den Datenschutz massiv verletzt und die Menschen quasi zu gläsernen Bürgern macht?

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Marco Buschmann (FDP)

Innen, Bau und Heimat

Dass Sie das offenbar nicht interessiert – das zeigen Sie, indem Sie mir den Rücken zuwenden – und dass der für Datenpolitik und Datenschutz zuständige Fachminister kein einziges Wort dazu gesagt hat, ist das stärkste Argument dafür, dass wir endlich ein Digitalministerium brauchen.

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Sebastian Hartmann (SPD)

Grundrechte in der Corona-Krise

Aber für uns als Sozialdemokratie gilt: kein zentraler Ansatz, sondern ein dezentraler Ansatz, maximaler Datenschutz.

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Christoph Bernstiel (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten in Frankreich

Und auf wiederholte Nachfrage, warum dem nicht nachgegangen wurde, wurde mit Datenschutz argumentiert.

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Ronja Kemmer (CDU/CSU)

Zukunftsfähigkeit Deutschlands - Bildung und Forschung

Gerade mit Blick auf ethische Fragen und Datenschutz wollen wir nicht alles so machen wie China.

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Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik

Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer, wie zum Beispiel das Recht auf Nichterreichbarkeit, ist ein guter Ansatz, Datenschutz für Arbeitnehmerdaten im Zuge der Digitalisierung unverzichtbar.

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Christoph de Vries (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

Hier sage ich jetzt auch mal in aller Deutlichkeit an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von der FDP: Datenschutz darf in Deutschland nicht zum Täterschutz werden.

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Saskia Esken (SPD)

Elektronische Identitätskarte für EU-Bürger

Dazu gehören Datenschutz und Sicherheit, und dazu gehört natürlich auch die Sicherheit der Authentifizierung.

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Maik Beermann (CDU/CSU)

Kinderrechte in und nach der Corona-Krise

Bei der Fahndung nach Kinderschändern und der Strafverfolgung bei Kinderpornografie kann der Datenschutz der Täter nicht über dem Schutz der Kinder stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Joana Cotar (AfD)

Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum

Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger.

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Stephan Harbarth (CDU/CSU)

Justiz und Verbraucherschutz

Es gibt in diesem Land ein Recht auf Datenschutz.

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Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bildung und Forschung

Wie geht es mit Datenschutz und Datensicherheit voran?

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Geht Ihnen Datenschutz vor Kampf gegen Kindesmissbrauch?

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Tino Sorge (CDU/CSU)

Digitalisierungsstrategie in der Pandemie

Aber wenn es dann konkret darum geht, wie wir Daten nutzen können und wie wir pragmatisch Datenschutz und Gesundheitsschutz in Einklang bringen, wird immer sehr schnell der Elefant des Datenschutzes in den Raum gestellt, sodass wir dann überhaupt nicht mehr über inhaltliche Möglichkeiten sprechen, sondern mit diesem Argument alle weiteren Diskussionen abgewürgt werden.

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Sepp Müller (CDU/CSU)

Ich bin gespannt, ob Berlin grünes Licht für eine Änderung der Richtlinie gibt oder ob es heißt: Datenschutz geht vor Schutz vor Geldwäsche.

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Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich akzeptiere nicht, dass in diesem Staate de facto – zumindest partiell – der Datenschutz zum Täterschutz mutiert.

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Armin Schuster (CDU/CSU)

Innen, Bau und Heimat

Letzter Punkt – last, not least –: IT-Sicherheit und Datenschutz; es ist hier oft angesprochen worden.

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Bernd Baumann (AfD)

zur Tagesordnung

Ein Beispiel: Ende Juni saßen hier spätabends 91 Abgeordnete von über 700. Die Regierung wollte trotzdem wichtige Gesetze zum Datenschutz verabschieden.

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Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)

Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Aber vielleicht ein Hinweis dazu: Der Datenschutz muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Datenschutz, und da ist einiges durcheinandergeraten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein erster kleiner zaghafter Schritt.

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