07:12 27.03.2015 Steffen Bilger (CDU/CSU) Pkw-Maut Der Datenschutz war ebenfalls ein wichtiger Diskussionspunkt, der auch für uns als Unionsfraktion eine große Bedeutung hat. 1
06:55 05.03.2015 Kai Whittaker (CDU/CSU) Förderung und Integration von Arbeitslosen Ich habe den Eindruck: Sie scheuen den Konflikt mit Ihren lieben Vertretern in den Landesregierungen oder auch mit dem Datenschutz. 1
07:29 06.09.2016 Harald Petzold (DIE LINKE) Justiz und Verbraucherschutz Ich lehne sie entschieden ab“, „sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und Datenschutz“, und was Sie sonst noch getwittert haben: Das Ergebnis ist bekannt. 1
07:10 24.06.2016 Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN) Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung Das sieht auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz so. 1
07:08 02.06.2016 Jana Schimke (CDU/CSU) Sicherung des Fachkräftepotenzials Hierbei kann man an bereits bestehende Initiativen – zum Beispiel an die Initiative „erlebe IT“ – anknüpfen, die sich insbesondere mit der Stärkung der Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler, aber auch mit Themen wie „Sicherheit im Internet“ und „Datenschutz“ befassen. 1
07:59 15.04.2016 Andreas Nick (CDU/CSU) Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen Aber die Debatte um Informationssicherheit und Datenschutz ist nicht nur eine Frage zwischen Staaten und Regierungen, so wichtig etwa das Format des deutsch-amerikanischen Cyberdialogs ist. 1
04:57 29.09.2022 Helge Limburg (DIE GRÜNEN) Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung Liebe Kolleginnen und Kollegen, der beste Datenschutz ist Datensparsamkeit, 1
06:32 13.10.2023 Holger Becker (SPD) Europäische Verordnung für Künstliche Intelligenz Doch gerade im Kontext minderjähriger Nutzerinnen und Nutzer bleibt der Umgang mit dem Thema Datenschutz zentral. 1
06:00 07.07.2023 Carmen Wegge (SPD) Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen Unsere Modernisierungsmaßnahmen müssen hohen Ansprüchen genügen: Sie müssen in eine föderale Struktur passen, und sie müssen den Datenschutz hochhalten. 1
05:10 13.03.2024 Daniel Föst (FDP) Smart Cities und Smarte.Land.Regionen Auch die große Angst mit Blick auf den Datenschutz ist nicht zu unterschätzen. 1
22:18 06.11.2014 Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) Regierungserklärung zur Einigung auf wirksamere Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht Das Recht auf Privatheit verstehen wir ja auch vor dem Hintergrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Datenschutz in seiner Bedeutung immer besser. Wir legen jedenfalls auch bei dieser Steuerkooperation hohen Wert auf den Datenschutz. 2
09:57 23.11.2018 Axel Fischer (CDU/CSU) Arbeit und Soziales Wir müssen datenschutzrechtliche Regelungen im Sozialgesetzbuch dahin gehend anpassen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz von Betrügern wird. 1
08:56 10.12.2020 Martin Gerster (SPD) Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter Wir haben Wichtiges auf den Weg gebracht, auch beim Thema Städtebau, beim sozialen Wohnungsbau, auch für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Rekordanzahl von Stellen. 1
08:51 13.09.2019 Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) Schlussrunde Haushaltsgesetz 2020 Auf einmal soll bei der Windkraft Datenschutz außer Kraft gesetzt werden. 1
08:30 26.03.2015 Sven Volmering (CDU/CSU) Förderung der Medienkompetenz Das ist mit Blick auf den Datenschutz wichtig, aber auch mit Blick auf bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. 1
10:09 27.03.2015 Arnold Vaatz (CDU/CSU) Pkw-Maut (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst einmal den Datenschutz aushöhlen! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Peinlich! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Mann, Mann! – Zurufe von der LINKEN) 1
08:50 18.02.2016 Matthias Zimmer (CDU/CSU) Wohnungslosigkeit Dabei ist eine eindeutige Fallidentifizierung nötig, aber trotzdem der Datenschutz zu wahren, und die Daten sollten möglichst einfach aus den vorhandenen IT-Systemen abgegriffen werden können. 1
09:12 26.02.2016 Michael Meister Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens An der Stelle müssen natürlich die Datensicherheit und der Datenschutz für die Finanzverwaltung, für den Steuerpflichtigen, aber auch für Dritte, die gegebenenfalls Daten zuliefern, gewährleistet sein. 1
07:52 07.09.2023 Günter Krings (CDU/CSU) Justiz Die rangiert bei Ihnen weit hinter Täter- und Datenschutz. 1
05:41 11.04.2024 Helge Limburg (DIE GRÜNEN) Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls – Bürgerrechte, Datenschutz, Privatsphäre, all das ist nichts, was man einfach mal so beiseitewischen kann. 1
09:23 20.03.2014 Patrick Sensburg (CDU/CSU) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA) Ich glaube, dass wir an einem Strang ziehen sollten und die Chance haben, mit diesem Untersuchungsausschuss weit über Deutschland hinaus im Sinne von Datensicherheit, Datenschutz, Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen und Institutionen Akzente zu setzen. 1
07:32 08.04.2014 Renate Künast (DIE GRÜNEN) Justiz Das wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, wie sich die Rechtspolitik in den letzten Jahrzehnten in den Bereichen Datenschutz und Grundrechte entwickelt hat – das ist schon beeindruckend –: Vor Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Es gibt ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. 1
07:57 30.01.2014 Katja Keul (DIE GRÜNEN) Recht und Verbraucherschutz Wir Grünen halten außerdem die Aussetzung der Verhandlungen zu diesem Abkommen für unabdingbar, solange uns nicht einmal ein Mindestmaß an Datenschutz von der anderen Seite des Atlantiks garantiert wird. 1
08:53 09.05.2014 Christian Flisek (SPD) Vorratsdatenspeicherung (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht hier doch um Datenschutz!) 1
10:01 17.05.2018 Stephan Harbarth (CDU/CSU) Justiz und Verbraucherschutz Es gibt in diesem Land ein Recht auf Datenschutz. 1
08:20 29.11.2018 Joana Cotar (AfD) Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger. 1
05:45 10.11.2023 Johannes Fechner (SPD) Stiftungsfinanzierungsgesetz Wir haben auch einige Klarstellungen nachgetragen, was den Datenschutz angeht, damit wir auch hier eine klare Regelung haben. 1
06:41 27.03.2015 Sören Bartol (SPD) Pkw-Maut Wir haben als SPD einen besseren Datenschutz gefordert; jetzt werden die Speicherfristen für persönliche Daten von drei Jahren auf ein Jahr reduziert. 1
07:44 27.03.2015 Ulrich Lange (CDU/CSU) Pkw-Maut Es geht um kleinere Korrekturen, um Kurzzeitvignette, Datenschutz, Evaluierung. 1
07:27 28.01.2016 Oliver Kaczmarek (SPD) Änderung des Hochschulstatistikgesetzes Ich will den Disput von vorhin aufgreifen: Das geht natürlich nur unter hohen Anforderungen an Datensparsamkeit und Datenschutz. 1
08:30 27.01.2017 Stephan Mayer (CDU/CSU) Verbesserung der Videoüberwachung Auch hier, weil das Stichwort „Datenschutz“ heute schon gefallen ist, sei gesagt: Es kommt nicht zur Speicherung Unbeteiligter und von Pkws, die keinen Treffer auslösen. 1
07:45 30.01.2020 Mathias Middelberg (CDU/CSU) Automatisierte Gesichtserkennung Was mir wirklich auf die Mütze geht – das sage ich Ihnen komplett auf der linken Seite –: Sie problematisieren das Thema Datenschutz immer im Zusammenhang damit, dass im Zweifel unsere Polizei 1
10:18 15.01.2015 Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN) Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Frankreich Auch in Deutschland wurden Grundrechte missachtet und der Datenschutz verletzt. 1
00:11 12.02.2014 Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zur Steuerhinterziehung Wir haben unsere Vorstellungen von Datenschutz und Datenmissbrauch bzw. vom Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, und wir müssen Respekt davor haben, dass auch andere derartige Vorstellungen haben. 1
09:18 20.03.2014 Clemens Binninger (CDU/CSU) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA) Deshalb sind wir als deutsches Parlament gut beraten, mit diesem Ausschuss, wie es alle Kollegen vor mir – Herr von Notz, Frau Renner, Frau Högl und Kollege Sensburg – auch gesagt haben, ein Zeichen zu setzen, dass wir diese Art von Überwachung, massenhaft, ohne Anlass, in jedem Lebensbereich, rundherum ablehnen, und klarzumachen: Das ist mit unserem Verständnis von Datenschutz und unserem Verfassungsverständnis nicht vereinbar. 1
08:02 09.11.2022 Volker Redder (FDP) Digitale Verwaltung Also, wir werden einen umfassenden datenschutz- und verfassungskonformen Rechtsrahmen bilden. 1
10:45 08.04.2014 Michael Hartmann (SPD) Innen Man denke nur an die innere Sicherheit, den Katastrophenschutz, die Integration, den Datenschutz und – auch nicht immer ganz einfach – das Dienstrecht, das zu verwalten und zu pflegen ist; die Tarifverhandlungen sind ja gerade glücklicherweise schiedlich-friedlich beendet worden. 1
10:00 13.02.2014 Thomas Silberhorn (CDU/CSU) Untersuchungsausschuss NSA Es ist doch klar, worum es gehen soll: um das Parlamentarische Kontrollgremium, um die G-10-Kommission und um die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 1
07:17 10.02.2023 Robin Mesarosch (SPD) Digitalisierung der Energiewende Deswegen werden wir den Datenschutz zum einen besser, aber auch leichter handhabbar machen, damit wir es wirklich hinkriegen, bis 2030 in jedem Haushalt so ein Gerät zu haben, wie ich es hier mitgebracht habe. 1
11:21 16.12.2015 Volker Kauder (CDU/CSU) Regierungserklärung zum Europäischen Rat Ich muss sagen: Ja, der Innenminister hat über das Thema Datenschutz verhandelt. 1