Datenschutz-Grundverordnung - Speeches | Open Parliament TV

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Matthias Zimmer (CDU/CSU)

Jahresberichte zur Menschenrechtssituation

Ich bin eher skeptisch, wenn ein Recht auf Koalitionsfreiheit dort gefordert wird, wo es keine Arbeit gibt oder diese nur in Form bäuerlicher Subsistenzwirtschaft existiert, oder ein Recht auf Datenschutz dort, wo Menschen weder Computer haben noch es irgendeine Datenverarbeitung gibt.

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Torbjörn Kartes (CDU/CSU)

Änderung des SGB IV

Das ist deutscher Datenschutz.

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Uwe Schulz (AfD)

Datenstrategie der Bundesregierung

Denn Datenschutz und IT-Sicherheit sind kein Hindernis für eine funktionierende Datengesellschaft, sondern sind deren Basis.

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Sabine Grützmacher (DIE GRÜNEN)

Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben

Sicherheitsforschende aus dem Digitalbereich, wie zum Beispiel dem Chaos Computer Club, die die Implementierung staatlicher Digitalisierungsprojekte aus Datenschutz-, aber auch aus Kostenaspekten zu Recht kritisch begleitet haben, sollten für eine transparente und gute Umsetzung endlich präventiv gehört werden und nicht erst, wenn das Kind in den millionenteuren Brunnen gefallen ist.

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Manuel Höferlin (FDP)

Kinderschutz vor Datenschutz

Und die Mauer heißt nicht „Datenschutz“, wie Sie zu suggerieren versuchen, sondern die Mauer, an der Sie immer wieder krachend scheitern, ist die mangelnde Verfassungsmäßigkeit Ihrer Vorschläge.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung

Und am Ende muss der Bundeskanzler ein Machtwort sprechen, wenn bei Ihnen Datenschutz vor Täterschutz gehen soll.

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Johannes Steiniger (CDU/CSU)

Fußball-EM 2024

Wir müssen beim Datenschutz mehr machen, dass wir es eben schaffen, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich in den Vereinen engagieren, nicht so viel am Schreibtisch sind, sondern mehr auf dem Platz arbeiten können, um das zu machen, wofür sie mal in die Vereine eingetreten sind.

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Günter Krings (CDU/CSU)

Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung

Und unsere Lösung steht im Einklang mit Datenschutz, mit Verfassungsrecht, mit Europarecht.

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Thomas Jarzombek (CDU/CSU)

Innovation und Technologie, Fortschrittsbericht 2021

Der Datenschutz ist ein riesiges Innovationsproblem, gerade in der Gesundheitswirtschaft.

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Regierungserklärung - Chancen des digitalen Wandels und Jahreswirtschaftsbericht 2016

Wir sind dabei, den digitalen Ordnungsrahmen neu aufzustellen: in Europa mit der Datenschutz-Grundverordnung und bei uns, indem wir das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen novellieren und uns fragen: Können wir eigentlich zulassen, dass die Giganten auf den Datenmärkten immer größer werden und marktbeherrschende Stellungen erreichen?

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Tino Sorge (CDU/CSU)

Da können wir uns nicht immer nur auf vermeintliche Gefahren für die Privatsphäre und den Datenschutz zurückziehen, sondern müssen uns darüber verständigen, wie unsere Digitalstrategie aussieht, welches E-Health-Zielbild wir haben und was Digitalisierung für uns alle bedeutet.

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Christoph de Vries (CDU/CSU)

Föderale Sicherheitsarchitektur

Ein gut gemeinter Rat am Ende: Statt solche wenig zielführenden Forderungen immer wieder zu erheben, wäre es vielleicht doch besser, wenn Sie Ihre Position zum Verhältnis zwischen Sicherheit, Freiheit und Datenschutz etwas neu justieren würden; der Kollege Schuster hat es angesprochen.

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Joe Weingarten (SPD)

Digitalisierung des Planens und Bauens

Mittelstand, Arbeitnehmerqualifikation, Datenschutz: Alles Fehlanzeige!

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Tankred Schipanski (CDU/CSU)

Schule: Luftfilter, Digitalisierung, Förderung

Ich möchte gerne noch auf ein Thema aus dem Digitalbereich eingehen, nämlich den Datenschutz.

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Alexander Hoffmann (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde: Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen

Genau dasselbe können Sie im Übrigen bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung unter Beweis stellen, wo Sie aber dann dem Thema Datenschutz eine überbordende Bedeutung einräumen.

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Helge Lindh (SPD)

Unsere Aufgabe als Parlament, im Ausschuss und letztlich hier bei der Entscheidung, wird sein, zwischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen abzuwägen, uns – das finde ich notwendig – die Argumente der Biometriebranche ganz genau anzuhören und dann eine vernünftige Entscheidung auf Grundlage von Datenschutz, Sicherheit und wirtschaftlichen Erwägungen zu treffen.

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Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Asyl- und Aufenthaltsrecht

Datenschutz gibt es für Migranten einfach nicht mehr.

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Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021"

Ich sage Ihnen: Arbeitsrecht und Datenschutz sind nichts für schönes Wetter.

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Metin Hakverdi (SPD)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07

Der Datenschutz wird eines der wichtigsten Themen dieses Jahrzehnts bleiben.

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Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Datenaustauschverbesserungsgesetz

Ein Problem gibt es meines Erachtens auch beim Datenschutz.

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Markus Reichel (CDU/CSU)

Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz- Gesetz

Beim Datenschutz – dieser ist in der DSGVO verankert – und bei all den Problemen, über die wir hier sprechen, müssen wir pragmatischer werden, und zwar für beide Seiten.

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Clemens Binninger (CDU/CSU)

Änderung des Antiterrordateigesetzes

Sie schwadronieren jetzt, als ob man hier den Datenschutz für Neonazis missachten würde. Es wurden dunkle Szenarien für den Datenschutz an die Wand gemalt.

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Gabriele Fograscher (SPD)

Unsere Ziele sind dabei die Verbesserung der IT-Sicherheit, die auch ein positiver Standortfaktor ist, mehr Datenschutz, mehr Datensicherheit, Spionageabwehr und die Förderung des vermehrten Einsatzes von Verschlüsselungstechniken.

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Nina Warken (CDU/CSU)

Demokratie verteidigen

In Sachen Datenschutz ist Datensicherheit nach wie vor die beste Lösung.

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Christine Lambrecht (SPD)

Einsetzung von Ausschüssen

Es ist ein Querschnittsthema – das brauche ich heute nicht näher auszuführen – von Arbeit bis zur Wirtschaft, vom Datenschutz bis zum Urheberrecht und Verbraucherschutz.

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Gabriele Hiller-Ohm (SPD)

Änderung des SGB IV

Auch die Datenschutz- und Datensicherheitsexperten wurden nicht vergessen.

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André Berghegger (CDU/CSU)

Herr Minister, Sie haben es in Ihrer Keynote Anfang der Woche bei einer Konferenz zum Datenschutz und vorhin auch noch einmal angesprochen: Unsere Gesellschaft ist nach und nach geprägt von einer digitalen Normalität, von einer digitalen Selbstverständlichkeit.

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Roland Claus (DIE LINKE)

Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit

Erstmals verhandeln wir hier den Etat der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

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Carsten Körber (CDU/CSU)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2016

Datenschutz und Informationsfreiheit sind in unserer technikbasierten Wissensgesellschaft von herausragender und stark zunehmender Bedeutung.

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Gabriele Fograscher (SPD)

Datenschutz und Datensicherheit sind elementar für das Funktionieren der digitalen Welt.

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Marc Henrichmann (CDU/CSU)

Rechtsterrorismus

Wenn als Erstes, wenn wir über Kompetenzen reden, Datenschutzbedenken geltend gemacht werden – und Datenschutz ist ein hohes Gut; gut, dass wir ihn in dieser Form haben – bzw. die dicke Keule ausgepackt wird, bevor der erste Plan auf dem Tisch liegt, bevor die Diskussion in Fahrt kommt, dann schaden wir der guten gemeinsamen Sache.

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Matthias Miersch (SPD)

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Es geht dabei um den schwierigen Spagat, Datenschutz und Transparenz und Interessen von Unternehmen in Einklang zu bringen.

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Joana Cotar (AfD)

Start-Ups und Mittelstand - Urheberrechtsreform

Die Bundesregierung behauptet, Datenschutz sei ihr wichtig.

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Franziska Brantner (DIE GRÜNEN)

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Bringen Sie die EU endlich in die Poleposition bei Innovation und Digitalisierung, mit höchsten Standards für den Datenschutz und die IT-Sicherheit als globalem Standortvorteil und mit einem europäischen 5G-Konsortium, womit wir endlich unsere digitale Souveränität erlangen könnten.

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Luiza Licina-Bode (SPD)

Justiz und Bundesverfassungsgericht

– Dann eben mein letzter Satz: Die Stiftung Datenschutz mit 1 Million Euro zu unterstützen, war auch wichtig.

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Mario Brandenburg (FDP)

Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

In Teilen der Bevölkerung regen sich Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Arbeitsplatzverlust oder generelle Technologie- und Fortschrittsfeindlichkeit.

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Susanne Mittag (SPD)

Föderale Sicherheitsarchitektur

Ihre Partei war es doch, die es Sicherheitskräften schon vor Jahren vor lauter Datenschutz fast unmöglich gemacht hat, sich ein umfassendes Bild zu verschaffen.

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Marja-Liisa Völlers (SPD)

Ganztagsbildung im Grundschulalter

Technische Ausstattung, Datenschutz, Entwicklung digitaler Unterrichtsmaterialien und deren pädagogisch wertvoller Einsatz – all das lässt sich nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln, gerade nicht an unseren Grundschulen.

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Paul Lehrieder (CDU/CSU)

Regulierung von Bonitätsauskünften

– Was sagen Sie denn zu den heutigen Nachrichten, dass die Schufa millionenfach Daten eingekauft hat, mittlerweile auch Kontoauszüge durchleuchten will, damit den Datenschutz massiv verletzt und die Menschen quasi zu gläsernen Bürgern macht?

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Fabian Jacobi (AfD)

Geschäftsgeheimnisgesetz

Es mag ja angenehm sein, wenn man weniger selbst entscheiden muss, wenn man sich im Zweifel hinterher darauf zurückziehen kann, zu sagen: „Wir waren es nicht; Brüssel ist es gewesen“, ob es nun um Exzesse beim Datenschutz geht oder um Dieselfahrverbote.

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