04:29 17.01.2019 Martin Hebner (AfD) Brexit-Übergangsgesetz Aber mit dem Brexit hat die Götterdämmerung begonnen. Und diese Götterdämmerung will man in Brüssel mit der Schlammschlacht bei der Scheidung, beim Brexit, verhindern. 2
04:56 22.09.2016 Axel Schäfer (SPD) CETA-Abkommen Das kann man am Ergebnis der Brexit-Abstimmung sehen. Ich war bisher davon ausgegangen, dass niemand in diesem Hause – das gilt für die Linkspartei, genauso wie für CDU/CSU, SPD und die Grünen – dafür war, so etwas wie den Brexit auszulösen. 2
05:30 18.05.2017 Reinhard Brandl (CDU/CSU) Bundeswehreinsatz KFOR in Kosovo Brexit, Ukraine, Nordafrika, Türkei – überall lodernde Brandherde, die die volle Aufmerksamkeit erfordern. Die EU selbst ist in einer Krise, Stichwort „Brexit“. 2
00:58 24.10.2019 Sebastian Brehm (CDU/CSU) Einkommensteuertarif Wir lehnen Ihre deutschen Brexit-Gedanken eindeutig ab. 1
06:24 17.10.2018 Katja Leikert (CDU/CSU) Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel Aber mir ist es gar nicht so wichtig, über die technischen Aspekte des Brexit zu sprechen. Für uns ist ganz klar – und genau das zeigt eben der Brexit –: Wenn es heute keine Europäische Union geben würde, dann würden wir sie erfinden. 2
07:42 22.02.2018 Alice Weidel (AfD) Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27 Der aufgeblähte EU-Apparat steht vor einem Problem: Durch den bevorstehenden Brexit – Sie haben ja leider nur kurz erwähnt, was er eigentlich bedeutet und warum die Briten sich entschieden haben, auszutreten – entsteht eine riesige Haushaltslücke in der Europäischen Union. Vernünftigerweise könnte man jetzt meinen, dass eine durch den Brexit kleinere EU ihren Haushalt entsprechend anpasst, sprich: Kürzungen vornimmt; denn eine kleinere EU bedeutet auch einen kleineren Haushalt, vor allem wenn ein Leistungsträger, etwa ein Nettozahler von der Größe Großbritanniens, wegfällt. 2
05:27 17.01.2019 Katja Leikert (CDU/CSU) Brexit-Übergangsgesetz Es ist ein Drama ohne absehbares Ende, ein echtes Trauerspiel mit diesem Brexit, das wir jetzt seit Monaten beobachten. Ein Kolumnist der „Times“ hat den Brexit so erklärt: Eine knappe Mehrheit der Bürger habe, schlecht und falsch informiert, beschlossen, die Regierung möge ein U-Boot aus Käse bauen. 2
06:20 31.01.2019 Sören Bartol (SPD) Jahreswirtschaftsbericht 2019 Als exportorientiertes Land spielen hier auch Unsicherheiten eine Rolle: der Brexit, die Zollstreitigkeiten mit den USA, der Handelskonflikt zwischen den USA und China. Und wir wissen um die Unsicherheit der Unternehmen, die sich aus dem Brexit, dem Zollstreit mit den USA und dem aggressiven Auftreten Chinas auf dem Weltmarkt ergeben. 2
05:36 05.03.2020 Ronja Kemmer (CDU/CSU) Erasmus-Programm Der Brexit hat natürlich nicht nur Auswirkungen auf das Erasmus-Programm; vielmehr geht es um das ganze Kapitel der Zukunft von Bildungs- und Forschungszusammenarbeit, das wir ganz grundsätzlich neu aufsetzen möchten und müssen. (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Happy Brexit gefeiert haben!) 2
05:30 23.03.2018 Peter Felser (AfD) Ernährung und Landwirtschaft Es gab ganz konkrete Vorschläge: für die Lücke von 20 bis 30 Milliarden Euro durch den Brexit, für eine europäische Armee und, ja, auch für die Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise, für mehr Entwicklungshilfe oder gar für die Schulden Griechenlands. (Albert Stegemann [CDU/CSU]: Haben Sie schon mal was vom Brexit gehört?) 2
04:09 26.11.2019 Johann Saathoff (SPD) Ernährung und Landwirtschaft Der Brexit hängt wie ein Damoklesschwert nun schon seit Jahren über der Fischerei in der Nordsee. Abgesehen davon, dass das ganze Verfahren zum Brexit einer Demokratie eigentlich unwürdig erscheint, 2
06:13 30.01.2020 Axel Müller (CDU/CSU) Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht Für die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs hat sie mit Blick auf den übermorgen in Kraft tretenden Brexit eine ganz andere Bedeutung gewonnen, wenn sie aufgrund ihrer britischen Staatsangehörigkeit ihre Unionsbürgerschaft und damit auch die Freizügigkeit verlieren. Während es 2015 gerade mal 43 Anträge waren, schnellte die Zahl nach dem Brexit-Referendum auf 684 nach oben, um in 2018 mit 1 506 Anträgen einen neuen Höhepunkt zu erreichen. 2
05:41 09.10.2020 Axel Schäfer (SPD) Aktuelle Stunde zur Absage der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Nur haben wir jetzt noch ein paar zusätzliche Probleme wie den Brexit zu bewältigen. Es kann nicht sein, dass wir schon heute, am 9. Oktober, Dinge so diskutieren, die vielleicht erst im Dezember finalisiert werden können, weil nämlich Kompromisse zwischen den verbleibenden 27 EU-Staaten bzw. 27 plus 1 beim Brexit extrem schwierig sind. 2
05:40 17.01.2019 Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU) Aktuelle Stunde: Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege Wer heute von einem Sonderweg redet, der hat selbst einen Sonderweg im Kopf; das hat die AfD mit ihrer Debatte um den Dexit gezeigt, das ist der Sonderweg, mit dem sie droht: eine deutsche Variante des Brexit, eine deutsche Variante ins Chaos, ein Ad‑absurdum-Führen der Demokratie. Wer mit Vertretern anderer europäischer Staaten spricht, wie zum Beispiel Vertretern der nordischen Staaten, der weiß um das Interesse an genau dieser Zusammenarbeit, an der trotz Brexit auch die Briten interessiert sind. 2
05:38 17.01.2019 Norbert Kleinwächter (AfD) Aktuelle Stunde: Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Also wollen Sie den Brexit?) Ob es sich jetzt um Hartz-IV-Montagsdemos, Occupy, Pegida, Brexit-Befürworter, Gelbwesten oder „Zukunft Heimat“ – Grüße an Christoph Berndt in diesem Zusammenhang – handelt: Ihr Feindbild ist die tragende Säule der Gesellschaft, die entkernt wird und merkt, dass es nicht mehr geht. 2
05:27 31.01.2019 Andreas Lenz (CDU/CSU) Jahreswirtschaftsbericht 2019 Auch der Brexit wird eine Lose-lose-Konstellation bewirken. Wir müssen natürlich auch diesbezüglich alles tun, damit es nicht zu einem ungeordneten Brexit kommt. 2
06:42 16.12.2016 René Röspel (SPD) Forschung und Innovation für Europas Zukunft Die Abstimmung über den Brexit hat gezeigt, dass sich gerade die jungen Menschen für Europa entschieden haben – mehr als drei Viertel von ihnen haben für ein freies und vielfältiges Europa gestimmt –: es waren eher die alten Säcke, die damit Probleme haben – sie haben auch an jeder Stelle über die Probleme genörgelt – und für den Brexit gestimmt haben. 1
10:48 17.10.2019 Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) Regierungserklärung zum Europäischen Rat Und ja, es ist so: Wir haben den Brexit. Jetzt ist es so, liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, dass wir den Weg mit einem dicken Ziegelstein im Rucksack gehen: Und das ist der Brexit. Ich habe noch mal nachgeschaut, was wir uns aufgeschrieben haben, als der Brexit-Prozess begonnen hat. Wir wollen deswegen respektvoll mit den Briten umgehen, weil es auch nach dem Brexit viele, viele Arten der Zusammenarbeit geben wird und geben muss. 4
09:08 31.01.2019 Peter Altmaier Jahreswirtschaftsbericht 2019 Wir hatten im letzten Jahr ein Wachstum von immerhin noch 1,5 Prozent, und wir werden aufgrund der ungelösten Situation im Hinblick auf den Brexit und im Hinblick auf die internationalen Handelsbeziehungen eine Verlangsamung des weltwirtschaftlichen Wachstums erleben, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben wird. Der Brexit betrifft in Deutschland etwa 70 000 Unternehmen. Dennoch sage ich mit Blick auf alle Beteiligten, auch unsere Freunde in Großbritannien, deren Ringen wir mit Sympathie und Mitgefühl verfolgen: Egal, wie ihr euch entscheidet, egal, welche Lösung am Ende die Mehrheit bekommt – es darf keinen ungeregelten Brexit geben, weil die Menschen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und die Wirtschaft dafür die Zeche zahlen würden. 3
10:40 20.01.2017 Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU) Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2017 Als wäre das noch nicht genug, beschäftigen wir uns künftig zusätzlich mit den Fragen, welche der Brexit für uns aufwirft. Was mich bei der Lektüre des Arbeitsprogramms sehr erstaunt und auch enttäuscht hat, war, dass der Brexit lediglich mit einem Satz in der Einleitung kurz erwähnt wurde. Und mehr noch: Wir müssen erkennen, welche massiven Auswirkungen der Brexit auf die Menschen Europas hat. 3
04:46 15.05.2018 Johann Saathoff (SPD) Ernährung und Landwirtschaft Davon einmal abgesehen haben wir große Auswirkungen aufgrund des Brexit zu befürchten, nämlich dergestalt, dass wir in der Nordsee massiv Fanggebiete verlieren. Aus meiner Sicht ist es ganz besonders erforderlich, dass wir dazu in den Brexit-Verhandlungen eine vernünftige Lösung im Sinne unserer Fischerei finden. 2
04:26 17.10.2018 Christian Petry (SPD) Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel Die Nervosität beim Brexit steigt ein bisschen; das wissen wir, das haben wir gehört. Das macht es ja auch so schwierig; denn der Brexit war auf Lügen gebaut. 2
05:59 01.02.2019 Gunther Krichbaum (CDU/CSU) Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission Zuallererst geht es um die Abwicklung des Brexit. Großbritannien muss schauen, welchen Vorschlag es präsentiert, damit die Wirkungen eines harten Brexit vermieden werden. 2
05:05 04.04.2019 Gerald Ullrich (FDP) Enquete-Kommission - Direkte Demokratie Der Brexit hat uns gezeigt, dass eine falsche Fragestellung ein ganzes Land in ein Chaos stürzen kann. Der ursprüngliche Fehler, der uns in die heutige chaotische Situation gebracht hat, ist für mich die simplizistische Darstellung, die in der Frage beim Brexit-Referendum 2016 nach einem einfachen Bleiben oder Raus zum Ausdruck kam. 2
05:48 19.01.2017 Thomas Nord (DIE LINKE) Aktuelle Stunde zu den US-Truppenverlegungen nach Osteuropa Am Tag der Debatte zum Nachbarschaftsvertrag mit Polen, am 23. Juni 2016, wurde der Brexit beschlossen. Sie wird nach dem Brexit kontinental, und sie steht auf dem Prüfstand. 2
03:59 24.11.2022 Renate Künast (DIE GRÜNEN) Justiz und Bundesverfassungsgericht Wir erleben es im Bereich Rechtsextremismus, wir erleben es bei Trump, beim Brexit, dass Leute mit viel Geld oder bestimmten Interessen, demokratische Strukturen und die Demokratie zu zerstören und einen Brexit, also ein Zerbrechen der Europäischen Union, zu betreiben, meine Damen und Herren. 2
11:02 17.10.2018 Andrea Nahles (SPD) Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel Die Nachwirkungen der Finanzkrise, Brexit, Flucht nach Europa, nicht zuletzt eine neue Politik der US-Regierung – all das hat die Tagesordnung in Europa komplett geändert. Finanzmarktkrise, Brexit, Flucht, Trump – diese Ereignisse sind kein Beleg für das Ende Europas oder das Scheitern Europas. Es war nämlich nicht die EU, die Großbritannien aufgefordert hätte, auszutreten, sondern das, was wir jetzt haben, ist eine unausweichliche Konsequenz des Brexit. 3
02:42 21.03.2019 Johann Saathoff (SPD) Änderung des Marktorganisationsgesetzes Der Brexit ist also eine große Herausforderung für die Zollverwaltung und natürlich für die deutsche Wirtschaft, aber – das dürfen wir nicht vergessen – auch für die Fischerei. 1
02:45 28.04.2017 Andrej Hunko (DIE LINKE) Ausfuhr von Brennelementen Wenn ich von Schulen eingeladen werde, um zum Beispiel über Europa oder den Brexit zu diskutieren, halten mir die Schüler entgegen: Wir wollen darüber nicht diskutieren, solange Tihange 2 da steht. 1
07:11 21.02.2019 Antje Lezius (CDU/CSU) Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir Übergangsregelungen, die den Bestands- und Vertrauensschutz für die im besonderen Maße vom Brexit betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Damit regeln wir nicht alles und ermöglichen den Brexit-Befürwortern auch keine Rosinenpickerei. 2
06:14 31.01.2019 Albrecht Glaser (AfD) Brexit-Steuerbegleitgesetz Neben dem nationalen Gesetz zu Fragen der Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit hat die Bundesregierung ein Brexit-Steuerbegleitgesetz vorgelegt, über das heute zum ersten Mal gesprochen wird. Dieser Vorgang ist Anlass, ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Brexit und zur EU zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. 2
04:31 11.04.2019 Franziska Brantner (DIE GRÜNEN) Schutz der liberalen Demokratie in Europa Wir brauchen, um Beispiele für Beeinflussung zu finden, gar nicht mehr in die USA oder auf das Brexit-Referendum zu schauen, sondern wir finden Beispiele dafür am Rand unseres Plenums. Herr Dehm, Sie haben gerade die Beeinflussung des Brexit-Referendums als Beispiel für Fake News genannt. 2
09:10 29.09.2016 Christoph Bergner (CDU/CSU) Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Wir haben uns daran gewöhnt, zu sagen, dass der Brexit gewissermaßen einen Wendepunkt markiert, dass er ein Weckruf für Europa ist und dass die europäische Politik auf diesen Weckruf reagieren muss. Meine Fragen in dieser Debatte sind: Ist der Brexit auch ein Weckruf für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, und wie sollen wir dann, wenn wir dies bejahen, diesen Weckruf aufnehmen? 2
07:08 28.09.2018 Alexander Radwan (CDU/CSU) Finanzkrisenprävention Wir stehen vor der Herausforderung des Brexit: Wie wird sich der Brexit auf die Finanzmärkte auswirken? 1
06:47 18.01.2018 Manuel Sarrazin (DIE GRÜNEN) Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018 Ein anderer Punkt, den ich ansprechen muss: Wir werden in diesem Jahr die entscheidende Brexit-Phase verhandeln. Das andere, was ich sagen muss, ist: Wir werden in den Brexit-Verhandlungen sehen, was eine Demokratie ausmacht, nämlich Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, die in einstimmigem Beschluss die Europäische Kommission beauftragen, die als Sachwalter des gemeinsamen europäischen Interesses tagt, die übrigens sehr transparent Dokumente online zur Verfügung stellt und über diese Verhandlungen tatsächlich Rechenschaft ablegt. 2
05:30 11.04.2019 Corinna Miazga (AfD) Schutz der liberalen Demokratie in Europa Ist es jetzt wieder nicht legitim, weil es den Brexit gibt? 419 russische Fake-Accounts im Zusammenhang mit Brexit-Referendum aufgefallen. 2
06:52 27.04.2017 Carsten Schneider (SPD) Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken Wir hatten im Vorfeld die Brexit-Debatte. Der Brexit ist doch geradezu absurd in einer Zeit, in der wir enorme Fortschritte gemacht haben hin zu mehr internationaler Zusammenarbeit zwischen den Staaten. 2
08:33 23.09.2016 Volker Beck (DIE GRÜNEN) Erleichterung der Einbürgerung Zum einen geht es um eine umfassende Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts unter der Überschrift „Wir wollen mehr Mehrstaatigkeit wagen“, zum anderen wollen wir eine Antwort auf die Auswirkungen der anstehenden Brexit-Verhandlungen auf die britischen Bürger geben. Wollen wir allen Ernstes, dass ein deutsch-britischer Doppelstaatler hier in Deutschland nicht dafür wirbt, dass die Entscheidung für den Brexit falsch ist und dass Großbritannien besser in der Europäischen Union aufgehoben wäre? 2
07:40 30.03.2017 Heribert Hirte (CDU/CSU) Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens Die Populisten auf beiden Seiten des Kanals instrumentalisieren den Brexit nämlich für ihre Zwecke, um auf diese Weise Stimmung zu machen. Über all dies darf nicht in Vergessenheit geraten: Was waren die Gründe für die Brexit-Entscheidung? 2
02:44 05.03.2020 Christian Petry (SPD) Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission Für die Landwirtschaft tut Europa relativ viel, und wenn man sieht, wie die britischen Landwirte nach dem Brexit darüber irritiert sind, was sie vorher in dem System der Agrarförderung in der EU hatten und was ihnen jetzt droht, dann sieht man, wie wichtig Europa für die Menschen und für die Wirtschaft in diesen Gebieten ist. 1