20:38 17.10.2019 Angela Merkel Regierungserklärung zum Europäischen Rat Das war schon der Leitgedanke bei der Datenschutz-Grundverordnung, und das wird auch der Leitgedanke sein, wenn es um ethische Maßstäbe für die künstliche Intelligenz und den Umgang mit Daten im 5G-Netzbereich geht. 1
10:24 16.10.2015 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Da Sie davon sprachen, dass wir hier dem Datenschutz nicht genügen, muss ich Ihnen entgegnen: Sie betreiben an dieser Stelle Täterschutz. Das Gegenteil ist der Fall: Der EU ging es in diesem Zusammenhang nicht etwa um unzureichenden Datenschutz, sondern um Wettbewerbsinteressen. 2
10:03 13.04.2016 Wolfgang Schäuble Aktuelle Stunde zu Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen Datenschutz wird ja gelegentlich hochgehalten. Heute sind Sie gerade für Law and Order, beim nächsten Mal sind Sie für Datenschutz. 2
04:17 19.04.2018 Mario Brandenburg (FDP) IT-Sicherheit Leider vermittelt unsere Bundesregierung, was den Umgang mit dem Datenschutz bzw. der Datenverarbeitung überhaupt betrifft, nicht gerade den Eindruck, dass es ihre Spezialdisziplin wäre. 1
04:33 12.12.2017 Niema Movassat (DIE LINKE) Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte Dieser sieht in ihr einen schwerwiegenden Eingriff in den Datenschutz und das Kommunikationsrecht. 1
04:41 19.12.2019 Thomas de Maizière (CDU/CSU) Zollfahndungsdienstgesetz Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie werden gleich kritisieren, dass der Zoll ab jetzt auch im Internet Kommunikation unter strengen Voraussetzungen überwachen darf, und Sie werden einen angeblich nicht ausreichenden Datenschutz kritisieren. 1
03:33 12.03.2020 Peter Aumer (CDU/CSU) Mobiles Arbeiten Bei den Arbeitszeiten ist beispielsweise die Flexibilisierung der Arbeitszeit ein großes Thema; es muss auch das Thema Datenschutz angesprochen werden. 1
04:05 15.11.2019 Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN) Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da ist Ihnen der Datenschutz nicht so wichtig!) 1
04:59 26.11.2020 Thomas Seitz (AfD) Regulierung von Bonitätsauskünften Wir sind uns vermutlich einig, dass es gerade im Hinblick auf Datenschutz sowie Qualität und Transparenz der eingesetzten Berechnungsalgorithmen viel zu verbessern gibt. 1
04:12 19.11.2020 Joana Cotar (AfD) Änderung des Bundesmeldegesetzes Aber es gibt im Bereich Datenschutz eben doch noch einige Punkte, die wir kritisch sehen, und daher reicht es heute leider nur für eine Enthaltung. 1
04:45 04.11.2020 Elisabeth Kaiser (SPD) Verwaltungsverfahren zu Familienleistungen Der Gesetzentwurf mit all diesen Änderungen wurde in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und auch den Datenschutz- und Sicherheitsbehörden abgestimmt. 1
03:57 07.10.2020 Michael Espendiller (AfD) Bundesmeldegesetz Wenn wir heute über die Änderung des Bundesmeldegesetzes sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass von dieser Bundesregierung niemand in Ruhe gelassen wird und dass diese Regierung vom Datenschutz für Bürger auch nicht besonders viel hält. 1
04:47 16.05.2019 Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE) Digitalpakt 2.0 Es geht um eine Kultur des Tauschens und Teilens und eher nicht um eine Kultur des Kaufens, und – nicht zuletzt – geht es um Datenschutz. 1
04:42 25.10.2019 Silke Launert (CDU/CSU) Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Welche Vorkehrungen muss ich beim Datenschutz berücksichtigen? 1
04:14 10.06.2021 Michael Brand (CDU/CSU) Bundespolizei Aber Sicherheit und Schutz gegen Anschläge, Menschenhandel und Organisierte Kriminalität sind nötig und sind möglich in vollem Einklang mit Datenschutz und Bürgerrechten. 1
03:44 24.06.2021 Wieland Schinnenburg (FDP) Stiftungsrecht Wir teilen die Auffassung des Bundesrates, dass der Datenschutz nicht ausreichend beachtet wurde. 1
04:51 03.07.2014 Volker Beck (DIE GRÜNEN) Fortentwicklung des Meldewesens Wir führen in diesem Hohen Haus schon länger eine Diskussion über die Frage, was wir im Melderecht im Sinne der Datensparsamkeit brauchen; denn Datensparsamkeit ist einfach der beste Datenschutz. 1
05:09 15.01.2015 Kathrin Vogler (DIE LINKE) Elektronische Gesundheitskarte Wir brauchen für das Gesundheitswesen IT-Lösungen, die sowohl in Sachen Datenschutz als auch in Sachen Funktionalität zweckmäßig und ausreichend, aber eben auch datensparsam und zukunftssicher sind. 1
04:36 25.09.2014 Richard Pitterle (DIE LINKE) Steuergestaltung multinationaler Unternehmen Ausgerechnet die CDU/CSU hat bei dieser Debatte damals im Finanzausschuss – heute ist etwas Ähnliches bei dem Hinweis auf den Pranger angeklungen – den Datenschutz vorgeschoben. 1
05:01 13.01.2022 Christoph de Vries (CDU/CSU) Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unser Grundsatz gilt hier weiter: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. 1
03:18 09.11.2022 Yvonne Magwas Digitale Verwaltung Datenschutz und Transparenz werden wir nicht auf der Strecke lassen. 1
03:30 24.06.2022 Thorsten Lieb (FDP) Kinderschutz vor Datenschutz Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, „Kinderschutz vor Datenschutz“, wie der Titel Ihres Antrags lautet? 1
04:13 23.06.2016 Saskia Esken (SPD) Forschung und Innovation 2016 Das soll für alle Daten gelten, wenn nicht gewichtige datenschutz- oder sicherheitsrelevante Gründe dagegensprechen. 1
04:46 03.12.2015 Kathrin Vogler (DIE LINKE) Elektronische Gesundheitskarte Der Antrag der Linken „Elektronische Gesundheitskarte stoppen – Patientenorientierte Alternative entwickeln“ ist ein Gegenentwurf, der Datenschutz und Patienteninteresse ernst nimmt. 1
05:49 12.05.2016 Dorothee Schlegel (SPD) Aktuelle Stunde zu Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen Der Datenschutz ist ebenso eine harte Nuss wie die Anpassung der sehr weit gefassten Antiterrorgesetze an die EU-Standards. 1
04:26 22.11.2016 Nicole Maisch (DIE GRÜNEN) Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht In einem solchen Projekt bestünde die Möglichkeit, die Verbandsklage im Datenschutz, die Sie neu eingeführt haben, zu nutzen und den Anbietern zu zeigen, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist, besonders wenn es um den Schutz von Kindern geht. 1
04:28 26.05.2023 Christoph de Vries (CDU/CSU) Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch Bei Ihnen wird der Datenschutz zum Täterschutz, und das muss endlich ein Ende haben! 1
03:00 26.05.2023 Katja Leikert (CDU/CSU) Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch In Anbetracht von 20 000 Fällen – Christoph de Vries hat es gesagt –, die nicht aufgeklärt werden können, gilt bei Ihnen immer noch das Datenschutz-über-alles-Dogma, und das geht wirklich nicht. 1
04:38 31.03.2017 Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN) Änderung des E-Government-Gesetzes Das gilt gerade für den neuralgischen Datenschutz. 1
04:30 21.09.2023 Georg Kippels (CDU/CSU) Unabhängige Patientenberatung vom Datenschutz mal ganz zu schweigen? 1
05:08 18.01.2018 Harald Ebner (DIE GRÜNEN) Digitalisierung in der Landwirtschaft Da müssen wir doch wirklich Antworten auf die Fragen geben, wie wir hier fairen Wettbewerb, Marktoffenheit für neue Anbieter und auch Datenschutz sicherstellen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. 1
03:56 23.04.2021 Franziska Brantner (DIE GRÜNEN) Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien Das Gleiche gilt mit Blick auf die noch ausstehenden Äquivalenzen bei der Finanzmarktpolitik und beim Datenschutz. 1
04:45 06.05.2021 Uwe Witt (AfD) Digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege Derzeit wird von verschiedenen Seiten gefordert, dass man den Datenschutz für die Pandemiebekämpfung zurückstellen sollte. 1
04:18 04.03.2021 Katja Leikert (CDU/CSU) Menschenrechtssituation in Deutschland Anders als es die AfD sieht und eben dargestellt hat, ist es gut, dass sich das Deutsche Institut für Menschenrechte auch für menschenrechtliche Fragen bei den Themen Datenschutz und Naturschutz interessiert. 1
04:55 12.02.2021 Andrew Ullmann (FDP) Öffentlicher Gesundheitsdienst (Beifall bei der FDP – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Wenn Sie beim Datenschutz nicht immer so blockieren würden, könnten wir von den Ländern wirklich was lernen!) 1
04:27 11.02.2021 Marian Wendt (CDU/CSU) Meldepflicht in Beherbergungsstätten Smart und mit unserem hohen Verständnis von Datenschutz arbeiten Beherbergungsbetriebe, Firmen und Behörden zusammen, um dies gemeinsam möglich zu machen, und ich bin mir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nach der Erprobungsphase werden wir dieses Projekt dann auch deutschlandweit umsetzen können. 1
04:41 31.05.2022 Silvia Breher (CDU/CSU) Familie, Senioren, Frauen und Jugend Datenschutz darf nicht länger Täterschutz sein. 1
00:38 08.05.2014 Ulla Schmidt Fortentwicklung des Meldewesens Datenschutz, Verbraucherschutz und das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung waren Themen, die in der Debatte eine Rolle spielten. 1
03:17 17.03.2023 Maximilian Mordhorst (FDP) Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung In dieser Debatte werden häufig Datenschutz und Kinderschutz gegeneinander ausgespielt – ein der Sache nicht gerecht werdender Ansatz. 1
05:17 09.05.2014 Volker Ullrich (CDU/CSU) Vorratsdatenspeicherung Wir wollen deswegen vor dem Hintergrund der beiden Urteile kein vorschnelles Handeln, sondern ein klares und kluges Reflektieren über die Frage: Wie können wir die Feinde unserer Freiheit im Internet am besten bekämpfen, ohne dass wir den Datenschutz verletzen und ohne dass wir zu sehr in die Freiheit und die Grundrechte der Bürger eingreifen? 1