04:56 17.12.2015 Ulla Schmidt Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz Wir sorgen also für einen fairen Wettbewerb, damit die unseriösen Anbieter – die, die sich nicht an den Datenschutz halten – keinen Wettbewerbsvorteil vor den anderen Anbieterinnen und Anbietern haben. 1
04:15 28.01.2021 Michael Espendiller (AfD) Registermodernisierungsgesetz Doch Verfassungsrechtler, der Bundesbeauftragte für Datenschutz, die Datenschutzkonferenz, die gesamte Opposition, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages und viele, viele mehr sind sich einig, dass das Registermodernisierungsgesetz verfassungswidrig ist und den Weg zum gläsernen Bürger frei macht. 1
05:29 02.06.2022 Aydan Özoğuz (SPD) Wahlen zu Gremien Wahl der Mitglieder des Beirates der Stiftung Datenschutz 1
05:32 23.03.2017 Stephan Albani (CDU/CSU) Technikfolgenabschätzung - Synthetische Biologie Datenschutz und Medizinforschung schließen sich aber nicht gegenseitig aus. 1
07:30 18.05.2017 Iris Ripsam (CDU/CSU) Verbraucherpolitischer Bericht Die neuen Herausforderungen, die angegangen werden müssen, lauten: Datenschutz und Datensicherheit, Ausbau digitaler Infrastruktur, Rechtssicherheit bei der Nutzung. 1
07:01 16.12.2016 Elfi Scho-Antwerpes (SPD) Forschung und Innovation für Europas Zukunft Dass das unter den höchsten Datenschutz- und Sicherheitsstandards zu geschehen hat, ist selbstverständlich. 1
05:11 22.11.2016 Roland Claus (DIE LINKE) Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Mehr Datenschutz durch bessere Technik heißt das große Versprechen. 1
04:29 28.01.2016 Halina Wawzyniak (DIE LINKE) Regierungserklärung - Chancen des digitalen Wandels und Jahreswirtschaftsbericht 2016 Wenn man darüber spricht, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, könnte man auch über viele andere Themen sprechen, nämlich Datenschutz, Urheberrecht, IT-Sicherheit, Bildung, Weiterbildung, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft. 1
05:35 09.11.2023 Dunja Kreiser (SPD) Änderung des Parteiengesetzes Die Anforderungen an den Datenschutz und nicht zuletzt an die IT-Sicherheit sowie neue Partizipationsmöglichkeiten sind nicht nur wichtig und richtig, sondern sind auch mit Kosten verbunden, ebenso die Möglichkeit der Mitgliederbefragung, die als Instrument innerparteilicher Willensbildung eine zunehmende Rolle spielt; ich erinnere an Mitgestaltung und neue Partizipationsmöglichkeiten. 1
04:34 28.09.2023 Johann Saathoff Nationale Datenstrategie der Bundesregierung Wir plädieren für einen ermöglichenden Datenschutz. 1
04:28 28.09.2023 Marc Henrichmann (CDU/CSU) Nationale Datenstrategie der Bundesregierung Ich möchte noch mal ein Thema forcieren, das mir wirklich sehr am Herzen liegt, auch als Berichterstatter für dieses Thema im Innenausschuss: Das ist der Datenschutz. 1
07:22 27.04.2017 Stephan Mayer (CDU/CSU) Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Frau Kollegin Renner, es stimmt nicht, dass der Datenschutz durch dieses neue Gesetz unterminiert oder reduziert wird. Der Datenschutz wird sogar ausgeweitet. 2
05:52 17.02.2022 Yvonne Magwas (CDU/CSU) Vereinbarte Debatte - Internationaler Frauentag Zu oft wird der Datenschutz ins Feld geführt, um den Behörden größeren Handlungsspielraum zu verwehren. 1
05:05 25.02.2021 Axel Schäfer (SPD) Vereinbarte Debatte – Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission Standards bezüglich Datenschutz, Gesundheitssicherheit und Handelsbeziehungen werden von Europa gesetzt. 1
05:37 05.03.2021 Michael Donth (CDU/CSU) Modernisierung des Personenbeförderungsrechts Da sind jetzt erneut die Vertreter von Branchen, Ländern und Kommunen gefragt, gemeinsam mit dem Ministerium die Leitlinien, die wir für die Digitalisierung des ÖPNV vorgeben, umzusetzen, damit sie in greifbare, konkrete Vorschriften gegossen werden können, mit den Zielen, Datenschutz für Kunden und Unternehmen zu gewährleisten, einen Datensalat zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die neuen Verpflichtungen auch keinen Anbieter im Markt überfordern. 1
04:38 14.06.2018 Katharina Willkomm (FDP) Zivilprozessuale Musterfeststellungsklage Letzter Punkt: Datenschutz im Betrieb. 1
05:03 28.06.2018 Sören Bartol (SPD) Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz Natürlich müssen wir dabei Arbeitnehmerrechte und Datenschutz im Blick haben. 1
04:18 01.03.2018 Danyal Bayaz (DIE GRÜNEN) Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter Ich finde, wir müssen uns viel stärker überlegen – die Digitalisierung verändert bestehende Politikfelder wie die Mobilität, wie den Datenschutz, wie die Bildung von Grund auf –, wie wir unser Steuersystem insgesamt ins digitale Zeitalter bringen. 1
04:28 26.04.2018 Falko Mohrs (SPD) Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten In Ihrer Überschrift betonen Sie das doch eigentlich, dass es nämlich ebenso um einen fairen Wettbewerb geht – Wettbewerb als Grundlage dessen, wie unsere Wirtschaft aufgebaut ist – wie um Datenschutz und das Recht jedes Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung. 1
05:58 24.10.2019 Steffen Kotré (AfD) Bürokratieentlastung Industrie und Mittelstand brauchen eine Absenkung der Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht, eine Vereinfachung der Auftrags- und Genehmigungsverfahren im Umweltrecht, eine Beseitigung der Überregulierung im Datenschutz, eine Entrümpelung des Vergaberechtes, eine Abschaffung des planwirtschaftlichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes und noch viele andere Dinge mehr. 1
03:53 13.02.2020 Katharina Dröge (DIE GRÜNEN) Betriebliche Mitbestimmung Wir haben dafür in der letzten Sitzungswoche Vorschläge gemacht; denn wir sagen: Gerade wenn ein Wandel wie die Digitalisierung die Arbeit so stark verändert, dann braucht es eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten in diesem Bereich, insbesondere bei den Fragen zum Thema „Mobiles Arbeiten und Datenschutz“: „Wie gestalten wir Homeoffice?“ 1
03:17 08.11.2019 Wieland Schinnenburg (FDP) Pflegeversicherung Liebe Grüne, haben Sie nicht irgendwann mal was von Datenschutz erzählt? 1
04:34 07.11.2019 Jens Brandenburg (FDP) Vereinbarte Debatte - Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt Unterstützen wir sie mit einem Digitalpakt 2.0, mit einer modernen Medienausstattung, mit IT-Kräften an der Schule, die sich um die technische Wartung kümmern, mit pädagogischer Freiheit und praxisnahen Tipps zum Umgang mit dem Datenschutz. 1
04:14 29.01.2021 Christian Wirth (AfD) Änderung des BND-Gesetzes Bei allem Respekt für das Bundesverfassungsgericht und im Bewusstsein des Spannungsfeldes zwischen Datenschutz und Sicherheit: Hier wurde der BND klassisch abgegrätscht. 1
04:46 28.01.2021 Marc Henrichmann (CDU/CSU) Registermodernisierungsgesetz „Der Datenschutz macht uns kaputt“, habe ich letztens noch bei Unternehmergesprächen gehört. 1
00:24 11.02.2021 Hans-Peter Friedrich Überweisungen im vereinfachten Verfahren Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Datenschutz, IT-Sicherheit und Bürgerrechte sichern 1
05:15 26.03.2015 Özcan Mutlu (DIE GRÜNEN) Förderung der Medienkompetenz Meine Damen und Herren, egal ob bei den Themen Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer, OER, Hardwareausstattung, Vernetzung, Lizenzen, Datenschutz usw. usf. – wir werden nicht umhinkommen, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Handlungsempfehlungen umzusetzen und die Herausforderungen zu meistern. 1
04:53 22.09.2016 Tabea Rößner (DIE GRÜNEN) Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden In einer Anhörung im Bundestag haben dju von Verdi, DJV und Verleger allesamt ein solches Gesetz begrüßt, ebenso wie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 1
05:08 23.03.2017 Günter Krings Fluggastdatengesetz Das begrüße ich ausdrücklich; denn sowohl für den Schutz vor Terror und organisierter Kriminalität als auch für den Datenschutz brauchen wir eine europaweite vertrauensvolle Zusammenarbeit. 1
04:41 27.01.2017 Frank Tempel (DIE LINKE) Verbesserung der Videoüberwachung Wir werden darüber diskutieren, ob die Body-Cam das leisten kann, was sie verspricht, und wir müssen sicherstellen, dass die Regelungen zur Einschränkung von Datenschutz und Bürgerrechten in verfassungskonformer Verhältnismäßigkeit stehen; das ist ja unsere Aufgabe. 1
04:47 28.06.2017 Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN) Bericht des 1. Untersuchungsausschusses (NSA) Ihre „Alles ist gut“-Attitüde, die hier latent rüberkommt, ist gänzlich fehl am Platz; das will ich an einem Beispiel deutlich machen, nämlich am Bericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 1
03:51 29.09.2022 Christoph de Vries (CDU/CSU) Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung Mir als Familienpolitiker, als der ich hier heute in der Debatte sprechen darf, ist eines deutlich geworden: Wem es ein ernstes Anliegen ist, die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen, wem es ein ernsthaftes Anliegen ist, die einzige verwertbare digitale Spur, die zu den Tätern dieser widerlichen Straftaten führt, zu nutzen, und wem es ein ernsthaftes Anliegen ist, den Kinderschutz über den Datenschutz zu stellen, wenn es um die Bekämpfung von Kindesmissbrauch geht, der darf und der kann sich der befristeten Speicherung von IP‑Adressen in Deutschland nicht entziehen, meine Damen und Herren. 1
04:37 22.09.2022 Matthias David Mieves (SPD) Digital- und Gigabitstrategie der Bundesregierung Dazu gehört aber auch, dass wir schon jetzt im Vorfeld aktiv mit den Verantwortlichen für Sicherheit und Datenschutz zusammenarbeiten, um gemeinsam gute Lösungen zu finden. 1
03:59 20.09.2023 Michael Brand (CDU/CSU) Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat Kinderschänder verdienen keinen Datenschutz. 1
17:41 26.11.2019 Julia Klöckner Ernährung und Landwirtschaft Aber wir merken eines, nämlich dass immer weniger in Vereinen den Vorsitz übernehmen wollen, weil es zu bürokratisch ist, beispielsweise wegen der Datenschutz-Grundverordnung. 1
06:10 19.04.2018 Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN) IT-Sicherheit Von dem neuen für die IT-Sicherheit und den Datenschutz zuständigen Minister gab es bisher kein öffentliches Wort zu den weitreichenden IT-Angriffen, zu möglichen Wahlmanipulationen und zu den aktuell beispiellosen Datenskandalen. 1
05:58 17.01.2019 Arno Klare (SPD) Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Dann ist man in diesem Zielkonflikt: Auf der einen Seite will man die Kontrolle ausüben, um eventuell auch Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, und auf der anderen Seite müssen natürlich auch der Datenschutz und die Datensicherheit gewährleistet sein. 1
04:38 17.01.2019 Manuel Höferlin (FDP) Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen Viele von Ihnen, von uns haben ja gerade erst erfahren müssen, wie es bei uns oder auch in der Breite um die IT-Sicherheit steht und dass man beim Datenschutz auf der Höhe der Zeit sein muss. 1
04:38 30.01.2020 Joana Cotar (AfD) Automatisierte Gesichtserkennung Missbrauchsmöglichkeiten müssen ausgeschlossen, der Datenschutz sichergestellt werden. 1
04:54 19.11.2020 Marc Henrichmann (CDU/CSU) Registermodernisierungsgesetz Wir arbeiten vernetzt von oben bis unten dezentral und föderal; ich glaube, das dient dem Datenschutz deutlich mehr als die österreichische Lösung. 1