05:52 17.02.2022 Yvonne Magwas (CDU/CSU) Vereinbarte Debatte - Internationaler Frauentag Zu oft wird der Datenschutz ins Feld geführt, um den Behörden größeren Handlungsspielraum zu verwehren. 1
05:05 25.02.2021 Axel Schäfer (SPD) Vereinbarte Debatte – Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission Standards bezüglich Datenschutz, Gesundheitssicherheit und Handelsbeziehungen werden von Europa gesetzt. 1
05:37 05.03.2021 Michael Donth (CDU/CSU) Modernisierung des Personenbeförderungsrechts Da sind jetzt erneut die Vertreter von Branchen, Ländern und Kommunen gefragt, gemeinsam mit dem Ministerium die Leitlinien, die wir für die Digitalisierung des ÖPNV vorgeben, umzusetzen, damit sie in greifbare, konkrete Vorschriften gegossen werden können, mit den Zielen, Datenschutz für Kunden und Unternehmen zu gewährleisten, einen Datensalat zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die neuen Verpflichtungen auch keinen Anbieter im Markt überfordern. 1
04:38 14.06.2018 Katharina Willkomm (FDP) Zivilprozessuale Musterfeststellungsklage Letzter Punkt: Datenschutz im Betrieb. 1
05:03 28.06.2018 Sören Bartol (SPD) Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz Natürlich müssen wir dabei Arbeitnehmerrechte und Datenschutz im Blick haben. 1
04:18 01.03.2018 Danyal Bayaz (DIE GRÜNEN) Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter Ich finde, wir müssen uns viel stärker überlegen – die Digitalisierung verändert bestehende Politikfelder wie die Mobilität, wie den Datenschutz, wie die Bildung von Grund auf –, wie wir unser Steuersystem insgesamt ins digitale Zeitalter bringen. 1
04:28 26.04.2018 Falko Mohrs (SPD) Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten In Ihrer Überschrift betonen Sie das doch eigentlich, dass es nämlich ebenso um einen fairen Wettbewerb geht – Wettbewerb als Grundlage dessen, wie unsere Wirtschaft aufgebaut ist – wie um Datenschutz und das Recht jedes Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung. 1
05:58 24.10.2019 Steffen Kotré (AfD) Bürokratieentlastung Industrie und Mittelstand brauchen eine Absenkung der Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht, eine Vereinfachung der Auftrags- und Genehmigungsverfahren im Umweltrecht, eine Beseitigung der Überregulierung im Datenschutz, eine Entrümpelung des Vergaberechtes, eine Abschaffung des planwirtschaftlichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes und noch viele andere Dinge mehr. 1
03:53 13.02.2020 Katharina Dröge (DIE GRÜNEN) Betriebliche Mitbestimmung Wir haben dafür in der letzten Sitzungswoche Vorschläge gemacht; denn wir sagen: Gerade wenn ein Wandel wie die Digitalisierung die Arbeit so stark verändert, dann braucht es eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten in diesem Bereich, insbesondere bei den Fragen zum Thema „Mobiles Arbeiten und Datenschutz“: „Wie gestalten wir Homeoffice?“ 1
03:17 08.11.2019 Wieland Schinnenburg (FDP) Pflegeversicherung Liebe Grüne, haben Sie nicht irgendwann mal was von Datenschutz erzählt? 1
04:34 07.11.2019 Jens Brandenburg (FDP) Vereinbarte Debatte - Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt Unterstützen wir sie mit einem Digitalpakt 2.0, mit einer modernen Medienausstattung, mit IT-Kräften an der Schule, die sich um die technische Wartung kümmern, mit pädagogischer Freiheit und praxisnahen Tipps zum Umgang mit dem Datenschutz. 1
04:14 29.01.2021 Christian Wirth (AfD) Änderung des BND-Gesetzes Bei allem Respekt für das Bundesverfassungsgericht und im Bewusstsein des Spannungsfeldes zwischen Datenschutz und Sicherheit: Hier wurde der BND klassisch abgegrätscht. 1
04:46 28.01.2021 Marc Henrichmann (CDU/CSU) Registermodernisierungsgesetz „Der Datenschutz macht uns kaputt“, habe ich letztens noch bei Unternehmergesprächen gehört. 1
00:24 11.02.2021 Hans-Peter Friedrich Überweisungen im vereinfachten Verfahren Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Datenschutz, IT-Sicherheit und Bürgerrechte sichern 1
04:37 22.09.2022 Matthias David Mieves (SPD) Digital- und Gigabitstrategie der Bundesregierung Dazu gehört aber auch, dass wir schon jetzt im Vorfeld aktiv mit den Verantwortlichen für Sicherheit und Datenschutz zusammenarbeiten, um gemeinsam gute Lösungen zu finden. 1
05:15 26.03.2015 Özcan Mutlu (DIE GRÜNEN) Förderung der Medienkompetenz Meine Damen und Herren, egal ob bei den Themen Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer, OER, Hardwareausstattung, Vernetzung, Lizenzen, Datenschutz usw. usf. – wir werden nicht umhinkommen, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Handlungsempfehlungen umzusetzen und die Herausforderungen zu meistern. 1
04:53 22.09.2016 Tabea Rößner (DIE GRÜNEN) Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden In einer Anhörung im Bundestag haben dju von Verdi, DJV und Verleger allesamt ein solches Gesetz begrüßt, ebenso wie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 1
05:08 23.03.2017 Günter Krings Fluggastdatengesetz Das begrüße ich ausdrücklich; denn sowohl für den Schutz vor Terror und organisierter Kriminalität als auch für den Datenschutz brauchen wir eine europaweite vertrauensvolle Zusammenarbeit. 1
04:41 27.01.2017 Frank Tempel (DIE LINKE) Verbesserung der Videoüberwachung Wir werden darüber diskutieren, ob die Body-Cam das leisten kann, was sie verspricht, und wir müssen sicherstellen, dass die Regelungen zur Einschränkung von Datenschutz und Bürgerrechten in verfassungskonformer Verhältnismäßigkeit stehen; das ist ja unsere Aufgabe. 1
04:47 28.06.2017 Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN) Bericht des 1. Untersuchungsausschusses (NSA) Ihre „Alles ist gut“-Attitüde, die hier latent rüberkommt, ist gänzlich fehl am Platz; das will ich an einem Beispiel deutlich machen, nämlich am Bericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 1
03:51 29.09.2022 Christoph de Vries (CDU/CSU) Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung Mir als Familienpolitiker, als der ich hier heute in der Debatte sprechen darf, ist eines deutlich geworden: Wem es ein ernstes Anliegen ist, die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen, wem es ein ernsthaftes Anliegen ist, die einzige verwertbare digitale Spur, die zu den Tätern dieser widerlichen Straftaten führt, zu nutzen, und wem es ein ernsthaftes Anliegen ist, den Kinderschutz über den Datenschutz zu stellen, wenn es um die Bekämpfung von Kindesmissbrauch geht, der darf und der kann sich der befristeten Speicherung von IP‑Adressen in Deutschland nicht entziehen, meine Damen und Herren. 1
03:59 20.09.2023 Michael Brand (CDU/CSU) Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat Kinderschänder verdienen keinen Datenschutz. 1
04:29 21.03.2024 Franziska Hoppermann (CDU/CSU) Binnenmarkt für digitale Dienste Es spricht aber auch nichts dagegen, eine wirklich unabhängige Behörde nach Vorbild des Bundesbeauftragten für den Datenschutz oder des Unabhängigen Kontrollrates zu schaffen. 1
17:41 26.11.2019 Julia Klöckner Ernährung und Landwirtschaft Aber wir merken eines, nämlich dass immer weniger in Vereinen den Vorsitz übernehmen wollen, weil es zu bürokratisch ist, beispielsweise wegen der Datenschutz-Grundverordnung. 1
06:10 19.04.2018 Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN) IT-Sicherheit Von dem neuen für die IT-Sicherheit und den Datenschutz zuständigen Minister gab es bisher kein öffentliches Wort zu den weitreichenden IT-Angriffen, zu möglichen Wahlmanipulationen und zu den aktuell beispiellosen Datenskandalen. 1
05:58 17.01.2019 Arno Klare (SPD) Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Dann ist man in diesem Zielkonflikt: Auf der einen Seite will man die Kontrolle ausüben, um eventuell auch Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, und auf der anderen Seite müssen natürlich auch der Datenschutz und die Datensicherheit gewährleistet sein. 1
04:38 17.01.2019 Manuel Höferlin (FDP) Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen Viele von Ihnen, von uns haben ja gerade erst erfahren müssen, wie es bei uns oder auch in der Breite um die IT-Sicherheit steht und dass man beim Datenschutz auf der Höhe der Zeit sein muss. 1
04:38 30.01.2020 Joana Cotar (AfD) Automatisierte Gesichtserkennung Missbrauchsmöglichkeiten müssen ausgeschlossen, der Datenschutz sichergestellt werden. 1
04:54 19.11.2020 Marc Henrichmann (CDU/CSU) Registermodernisierungsgesetz Wir arbeiten vernetzt von oben bis unten dezentral und föderal; ich glaube, das dient dem Datenschutz deutlich mehr als die österreichische Lösung. 1
05:12 10.12.2020 Christoph Meyer (FDP) Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter Ein Teil kam dann in der Bereinigungssitzung als Koalitionsanträge wieder – das war gut –, zum Beispiel zum Stichwort „Finanzierung bzw. Ausfinanzierung der Stiftung Datenschutz“. 1
05:58 04.04.2019 Christian Wirth (AfD) Zensusgesetz 2021 Der Datenschutz wird in Deutschland nicht umsonst großgeschrieben. 1
05:14 06.05.2021 Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU) Europol, polizeiliche Datennutzung Wenn Sie mit den Experten sprechen, wissen Sie, dass der Datenschutz, der zwingend notwendig ist – das bestreitet niemand ernsthaft –, häufig zu einem Täterschutz innerhalb der Europäischen Union führt. 1
04:13 18.06.2015 Andreas Schwarz (SPD) Aktuelle Stunde zur Pkw-Maut Wir haben den Datenschutz im Gesetz deutlich verbessert, indem wir die Speicherfristen von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt haben. 1
05:13 18.12.2014 Ulrich Lange (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zur Kritik an der Infrastrukturabgabe Datenschutz: gewährleistet! 1
05:24 08.05.2014 Saskia Esken (SPD) Aktuelle Stunde zu Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten Vielmehr ist die Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit den USA auszubauen, ohne dabei deutsche und europäische Standards von Sicherheit und Datenschutz preiszugeben. 1
05:51 13.04.2016 Heribert Hirte (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zu Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen Und mich beunruhigt, dass gerade von den Grünen, die sonst den Datenschutz so hochhalten, dieser Punkt so nicht angesprochen wird. 1
04:44 09.06.2016 Saskia Esken (SPD) Informations- und Transparenzgesetz Denn sie muss nur einmal überlegen: Eignet sich diese Information zur Veröffentlichung, oder unterliegt sie einem Ausnahmetatbestand, zum Beispiel dem Datenschutz? 1
05:29 18.02.2016 Arno Klare (SPD) Aktuelle Stunde zum Abgasskandal Natürlich muss der Datenschutz in diesem Zusammenhang gewährleistet sein. 1
04:33 28.01.2021 Philipp Amthor (CDU/CSU) Registermodernisierungsgesetz – Das ist aber aus der Zeit von 1983. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seitdem ist bei Datenschutz und technischen Standards ein bisschen was passiert. 1
05:09 10.03.2017 Herbert Behrens (DIE LINKE) Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Zum Thema Datenschutz. 1