05:18 25.10.2019 Grigorios Aggelidis (FDP) Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Von der Datenschutz-Grundverordnung über Steuerregelungen bis hin zur Haftung, das sind die Dinge, die vielen Ehrenamtlern das Leben schwer machen. 1
04:28 18.12.2019 Axel Knoerig (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit Würden wir das nicht machen, dann würde ja die europäische Datenschutz-Grundverordnung gelten. 1
04:28 07.11.2019 Achim Kessler (DIE LINKE) Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung nicht zu. 1
05:09 06.03.2020 Stephan Mayer Änderung des THW-Gesetzes Es geht unter anderem auch darum, notwendige Veränderungen am THW-Gesetz vorzunehmen, was die Datenschutz-Grundverordnung anbelangt, was das Bundesgebührengesetz anbelangt. 1
07:17 14.02.2014 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Demokratie verteidigen Auf europäischer Ebene müssen wir die EU-Datenschutz-Grundverordnung gewissenhaft umsetzen. Auch in den Beratungen zum Freihandelsabkommen mit den USA muss der Datenschutz neben vielen anderen Fragen, die dort zu klären sind, eine zentrale Rolle spielen. 2
04:26 01.02.2019 Martin Hebner (AfD) Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission Dafür bekommen wir aber von der EU ein tolles Machwerk, das sich Datenschutz-Grundverordnung nennt und ein Bürokratiemonster ist. 1
05:03 16.10.2014 Johannes Singhammer Digitale Agenda 2014 bis 2017 Um das auch auf europäischer Ebene erreichen zu können, brauchen wir die europäische Datenschutz-Grundverordnung. 1
07:40 21.03.2018 Thomas Jarzombek (CDU/CSU) Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales) Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein Gesetzeswerk, das dieser Tage viele Vereine und auch kleine Unternehmen in Aufruhr versetzt, weil sie sich fragen: Welche Bedingungen müssen wir erfüllen? Insofern haben wir verabredet, eine Daten-Ethikkommission ins Leben zu rufen, die einerseits prüfen soll, wie wir unseren Datenschutz realistisch gestalten und die Bürger schützen können, aber andererseits schauen soll, wie wir eigentlich mit Daten tatsächlich Innovationen vorantreiben können. 2
05:29 29.06.2018 Marcel Klinge (FDP) Gewerbesteuerliche Hinzurechnung - Urlaubssteuer Bei der Datenschutz-Grundverordnung hat die Große Koalition mit viel Liebe zum Detail 120 Prozent umgesetzt, und das trifft jetzt gerade unsere Kleinen und Mittleren mit voller Wucht. 1
05:43 12.04.2019 Hansjörg Durz (CDU/CSU) Vereinbarte Debatte - Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs Mit der Datenschutz-Grundverordnung haben wir klargemacht, dass wir auch bei der Regulierung des Internets den Menschen in den Mittelpunkt stellen; denn Volkssouveränität heißt seitdem nicht nur, dass jeder bei uns an Wahlen teilnehmen darf, sondern auch, dass jeder wählen darf, was mit seinen Daten passiert. 1
05:42 27.06.2019 Corinna Miazga (AfD) Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt In diesem Zusammenhang weise ich exemplarisch hin auf die Datenschutz-Grundverordnung, die Monti-II-Verordnung und die Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft. 1
06:39 22.11.2018 Volker Münz (AfD) Wirtschaft und Energie Der Mittelstand wartet vergeblich auf wirkliche Entlastungen und wird mit noch mehr Bürokratie überhäuft: neben der Arbeitszeiterfassung oder der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen nun auch noch mit der Datenschutz-Grundverordnung. 1
04:39 28.04.2016 Tino Sorge (CDU/CSU) Innovationstransfer in die Gesundheitsversorgung – Wir sind ja momentan in der Diskussion über die europäische Datenschutz-Grundverordnung gerade bei diesem Punkt. 1
06:07 17.12.2015 Caren Lay (DIE LINKE) Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz Auch an anderer Stelle – das will ich in diesem Zusammenhang zumindest kurz erwähnen – hat sich die Bundesregierung mehr damit hervorgetan, die Interessen der Unternehmen zu schützen, als damit, die Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, nämlich bei der seit langem diskutierten EU-Datenschutz-Grundverordnung. 1
10:06 18.05.2017 Heiko Maas Verbraucherpolitischer Bericht Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung haben wir die Datensouveränität, also die Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre persönlichen Daten, ganz erheblich gestärkt. Noch wichtiger ist dabei: Die Grundverordnung wird für alle Unternehmen gelten, die auf dem europäischen Markt tätig sind. 2
04:46 28.11.2018 Annalena Baerbock (DIE GRÜNEN) Vereinbarte Debatte Organspende Außerdem haben wir in allen anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Datenschutz-Grundverordnung, als Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler dieses Landes durchgesetzt, dass man aktiv zustimmen und nicht widersprechen muss. 1
06:28 02.06.2017 Gerold Reichenbach (SPD) Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017 Im Zuge der Verhandlungen und mit der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung auf europäischer Ebene und des Anpassungsgesetzes auf nationaler Ebene haben wir auch in dem zweiten Bereich einen Meilenstein erreicht. 1
07:38 22.05.2015 Gerold Reichenbach (SPD) Verbesserung der Transparenz beim Scoring Sie produzieren unter Umständen auch neue Probleme im Datenschutz für die Betroffenen, wenn die Schufa- Auskunft mit den entsprechenden Daten dann nicht mehr im richtigen Stockwerk ankommt, sondern eines tiefer. Ein dritter Punkt – jetzt wird es abstrus, mit Verlaub –: Ein Großteil dessen, was wir hier verhandeln – Herr Kollege Mayer und die anderen haben doch recht –, wird in der Datenschutz-Grundverordnung behandelt werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen ja nichts beim Datenschutz! Sie sind selbst zu feige, Snowden zu holen! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Wer schreit, hat Unrecht!) 3
08:24 26.06.2014 Volker Ullrich (CDU/CSU) Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Deswegen müssen wir uns auf den Weg machen, die Integrität der Daten weiter zu schützen und den Datenschutz voranzutreiben. Ich bin deswegen sehr zuversichtlich, dass wir mit der Datenschutz-Grundverordnung und mit dem IT-Sicherheitsgesetz einen Meilenstein in diesem Bereich erreichen werden, sodass der elementare Schutz der Daten weiterhin gewährleistet werden kann. 2
06:10 18.05.2018 Sebastian Brehm (CDU/CSU) Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018 Hinzu kamen in den letzten Jahren Bürokratiebelastungen, die wir dringend einer Evaluierung unterziehen müssen, zum Beispiel diverse Aufzeichnungsverpflichtungen bei den Minijobs, Anforderungen an die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie und – aktuell in der Diskussion – die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. 1
06:28 26.04.2018 Hansjörg Durz (CDU/CSU) Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten Hierzu bietet die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, die richtigen Mittel. 1
06:51 13.02.2020 Jutta Krellmann (DIE LINKE) Betriebliche Mitbestimmung Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung werden mit bis zu 4 Prozent des jeweiligen weltweiten Jahresumsatzes sanktioniert. 1
07:28 26.09.2019 Thomas Kemmerich (FDP) Förderung von Unternehmensgründungen Oftmals treffen wir auf unnötige Verwaltung, unverständliche Verordnungen – ich nenne als Stichwort nur den Datenschutz – und allgemeines Misstrauen gegenüber dem Unternehmertum. Eine Umfrage der IHK belegt: Die Vorschriften zur Datenschutz-Grundverordnung sind unverständlich. 2
05:17 12.03.2020 Jana Schimke (CDU/CSU) Mobiles Arbeiten Die Bereiche der Telearbeit, des mobilen Arbeitens und der Bereich Homeoffice sind in der Datenschutz-Grundverordnung, im Datenschutzgesetz, bei den gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit und natürlich auch zum Arbeitsschutz weitgehend geregelt. 1
04:39 17.12.2015 Dieter Janecek (DIE GRÜNEN) Technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands Übrigens: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die wir seit zwei Tagen haben, ist etwas Tolles, auch für Wirtschaft, Forschung und Technik. 1
05:29 28.09.2023 Holger Becker (SPD) Künstliche Intelligenz für Deutschland So sind wir uns sicher, dass wir, wie schon bei der Datenschutz-Grundverordnung, einen Goldstandard setzen, der auf dem Weltmarkt zum Vorbild wird. 1
05:34 25.03.2021 Heribert Hirte (CDU/CSU) Regierungserklärung zum Europäischen Rat Wir haben auf europäischer Ebene – gerade war vom Tanker Europa die Rede – die Datenschutz-Grundverordnung produziert, die durchaus auch Kritik ausgelöst hat. 1
05:09 31.03.2023 Armand Zorn (SPD) Europäische und deutsche Datenwirtschaft Mit der Datenschutz-Grundverordnung, mit dem DSA, mit dem DMA, mit dem AI Act, mit dem Data Act und mit dem Data Governance Act haben wir hier eine Regulierung, die Klarheit schafft, die Verbraucherinnen und Verbraucher schützt und die am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken wird. 1
06:06 18.12.2014 Stephan Mayer (CDU/CSU) Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Wir dürfen es aber nicht bei dem Gesetzentwurf belassen, sondern wir müssen vor allem auch bei den laufenden Verhandlungen in Brüssel, was die Datenschutz-Grundverordnung anbelangt, dafür sorgen, dass die Datenschutzaufsicht auch in Zukunft so stark und unabhängig bleibt, wie wir sie mit diesem Gesetzentwurf und dem entsprechenden Änderungsantrag machen. 1
06:48 05.07.2018 Volker Ullrich (CDU/CSU) Justiz und Verbraucherschutz Wir haben nicht vergessen, dass wir vor vier oder sechs Wochen wegen Abmahnungen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung besorgt waren. 1
04:08 13.10.2023 Franziska Brantner Europäische Verordnung für Künstliche Intelligenz Und dann haben Sie in Ihrem Antrag, Frau Kemmer und Frau Schön, formuliert – komplett zu Recht –: Bitte nicht wieder eine Antwortverteilung auf die Bundesländer wie bei der Datenschutz-Grundverordnung! 1
05:15 18.12.2019 Niema Movassat (DIE LINKE) Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit Die Datenschutz-Grundverordnung verlangt – Sie hatten es gerade erwähnt –, dass Betreiber von Internetplattformen die Passwörter ihrer Nutzer verschlüsselt speichern müssen. 1
05:49 16.05.2019 Joana Cotar (AfD) Freiheit im Internet Daher fordern wir von der AfD in unserem Antrag unter anderem ein Ja der Bundesregierung zur Netzneutralität, zur Anonymisierungssoftware, zur durchgehenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, ein Ja zum lizenzfreien Streamen und zu einer Datenschutz-Grundverordnung, die differenziert und nicht überreguliert. 1
07:22 25.02.2021 Heiko Maas Vereinbarte Debatte – Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission Um einige konkrete Beispiele zu erwähnen, insbesondere aus einem Bereich, der ein sehr zukunftsträchtiger ist, nämlich der Digitalisierung: Wir haben mit der Datenschutz-Grundverordnung vieles auf den Weg gebracht, und wir werden das jetzt mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act weiterführen. 1
05:35 18.12.2019 Joana Cotar (AfD) Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit Als geradezu absurd empfinde ich, die Bürger in diesem Staat mit der Datenschutz-Grundverordnung zu drangsalieren, sich selbst aber gleichzeitig einen Zugriff zur intimsten Kommunikation der Menschen sichern zu wollen. 1
04:58 13.11.2015 Dieter Janecek (DIE GRÜNEN) Industrie 4.0 und Smart-Services Nächstes Beispiel: Europäische Datenschutz-Grundverordnung. 1
06:29 21.04.2023 Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) Wirtschaftsstandort Deutschland - Bürokratieabbau Beim Lebensmittelmarkt, also Vollsortimenter, geht es um Kühlschrankdokumentation – Julia Klöckner hat es angesprochen –, Arbeitszeiterfassung – die Minuten werden genau aufgeschrieben –, Datenschutz-Grundverordnung. 1
05:36 19.10.2023 Benjamin Strasser Bürokratieabbau Deswegen ist es ein großer und historischer Erfolg, dass es uns als Bundesregierung gelungen ist, zum ersten Mal mit Frankreich eine gemeinsame Initiative zu starten, EU-Recht tatsächlich wieder zu entbürokratisieren, indem wir beispielsweise vorschlagen, mit Frankreich gemeinsam die Datenschutz-Grundverordnung so auszugestalten, dass sie auch für kleine und mittelständische Unternehmen und für Vereine handhabbar wird. 1
07:44 13.09.2018 Markus Uhl (CDU/CSU) Justiz und Verbraucherschutz Dazu gehören auch Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsmissbrauch, wie zum Beispiel beim Abmahnrecht, zu dem ich auch ausdrücklich Abmahnungen bei vermeintlichen Verstößen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung zähle. 1
06:35 16.10.2014 Sören Bartol (SPD) Digitale Agenda 2014 bis 2017 Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich auch bei den Verhandlungen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung für ein hohes Sicherheitsniveau für private Nutzerinnen und Nutzer einsetzt. 1