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21.04.2023
Martina Renner (DIE LINKE)
Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2022
Wie oft hört man heute hier im Haus von der CDU/CSU, Datenschutz und Informationsfreiheit seien hinderlich, störend und teuer.
Der aktuelle Bericht stellt dieser Bundesregierung, die sich selbst beim Thema Datenschutz fortschrittlich wähnt, kein brillantes Zeugnis aus.
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