03:38
07.10.2020
Ulla Jelpke (DIE LINKE)
Bundesmeldegesetz
Diese Regelung entspricht nicht ansatzweise dem heutigen Verständnis von Datenschutz.
Man erwartet heute eigentlich vom Datenschutz, dass man die Daten anderer Personen wirklich nur in begründeten Ausnahmefällen erlangen kann.
Gerade heute, wo wir wissen, dass Neonazis Feindeslisten anlegen und ausländische Geheimdienste Exiloppositionelle jagen, ist ein verbesserter Datenschutz unverzichtbar.
3