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Personen


06:36
17.01.2020
Daniela De Ridder (SPD)

Schutz der heimischen Landwirtschaft
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10:57
17.01.2020
Andreas Lämmel (CDU/CSU)

Schutz der heimischen Landwirtschaft
Was Sie hier zum Thema Mercosur-Abkommen dargeboten haben, spottet jeder Beschreibung. Es wurden zum Beispiel Abkommen abgeschlossen mit Südkorea, mit Vietnam, mit Japan, mit Kanada und nun mit den Mercosur-Staaten: Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Für deutsche Exporteure einschließlich der Landwirtschaft – das möchte ich hier klipp und klar sagen, weil die deutsche Landwirtschaft sehr leistungsfähig ist und weil die deutsche Ernährungswirtschaft hervorragende Produkte herstellt – bietet dieses Abkommen einen wunderbaren Einstieg in den Markt der Mercosur-Staaten, sodass auch hier die Exporteure wieder große Chancen bekommen. Das Abkommen ist überhaupt noch nicht ratifiziert, überhaupt noch nicht in Kraft. Deshalb sage ich: Sie müssen mal einen Blick in das Abkommen werfen, damit Sie wissen, worüber wir sprechen. Es geht darum, dass beide Seiten das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten. Die Argumentation, dass der brasilianische Präsident jetzt vielleicht austreten könnte, ist vom Tisch, weil dann das Abkommen nicht mehr gelten würde. Verehrte Kollegin, ich empfehle auch Ihnen, das Abkommen zu studieren. Das sind alles selbstständige Staaten, mit denen wir ein Abkommen schließen. Und wenn man die Dinge nicht bereinigen kann, dann wird es eben zu einer Streitschlichtung kommen, oder das Abkommen muss ausgesetzt werden. haben gefordert, alles zu stoppen, das Abkommen nicht abzuschließen, die Verhandlungen abzubrechen. Meine Damen und Herren, man kann also sagen: Das Mercosur-Abkommen setzt neue Maßstäbe. Bezüglich der gemischten Zuständigkeit wird sich dann auch der Deutsche Bundestag mit dem Abkommen auseinandersetzen.
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09:34
02.03.2018
Klaus Ernst (DIE LINKE)

Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada
Meine Damen und Herren, dass sich jetzt die FDP so massiv für die sofortige Ratifizierung von CETA einsetzt, ausgerechnet die FDP, ist schon ein Hinweis darauf, dass dieses Abkommen mehr den Großkonzernen nützen könnte als dem einfachen Bürger. Es geht hier um ein konkretes Abkommen und um die Frage, ob dieses Abkommen ein gutes Abkommen ist und ob es geeignet ist, die Globalisierung gerecht zu gestalten. Das ist eine sehr gute Sache; denn es gibt uns die Chance, je nachdem, wie lange die GroKo-Verhandlungen dauern werden, gegebenenfalls im Rahmen von Koalitionsverhandlungen durchzusetzen, dass dieses Abkommen nicht ratifiziert wird. Wir haben dieses Abkommen in diesem Bundestag vier Jahre lang intensiv diskutiert. Ich sage Ihnen: Das, was Sie hier vorlegen, ist ein schlechtes Abkommen. Aber – das möchte ich vorher noch sagen – es ist außerdem ein Abkommen, das angesichts dessen, was wir hier auf der Welt erleben, gerade auch im Bereich der Wirtschafts- und Handelspolitik, überhaupt nicht in der Lage ist, Globalisierung gerecht zu gestalten. Es ist der wahre Skandal, dass Sie dieses Abkommen in dieser Form vorlegen. Ich bringe Ihnen einige Beispiele dafür, was in diesem Abkommen schlecht ist. Sie haben sich in den letzten Jahren einen abgebrochen, um uns zu erklären, dass es eine negative Signalwirkung hätte, wenn man die Schaffung von Schiedsgerichten in das Abkommen mit Kanada nicht aufnehmen würde, weil dann China und andere Länder kämen und auch in ihren Abkommen keine Schiedsgerichte haben wollten. Und jetzt reden Sie über Mandate mit Australien und Neuseeland, und die Schaffung von Schiedsgerichten ist in diesen Abkommen nicht vorgesehen. Deswegen sage ich Ihnen: Es ist Zeit, dass Sie dieses Abkommen überarbeiten. Machen Sie endlich einmal das Pariser Klimaschutzabkommen zum Gegenstand der Handelspolitik.
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