* Mitteilung zum aktuellen Stand
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Personen


04:17
15.02.2019
Claudia Moll (SPD)

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung
Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist die größte Reform der sozialen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung. Deutlich mehr Menschen können nun erstmals Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, und der Bedarf an Pflege kann sehr viel besser verfolgt werden, als es mit dem alten System möglich war. Die Linke fordert, das Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung zu beenden. noch wollen wir die Menschen, die heute in der privaten Pflegeversicherung sind, zum Beispiel die Freiberufler, die Selbstständigen und die Beamten, in die gesetzliche Pflegeversicherung zwingen. Vielmehr wollen wir die gesetzliche Pflegeversicherung für diese Berufsgruppen öffnen, um sie langfristig zu einer gemeinsamen Pflegeversicherung für alle weiterzuentwickeln. Die Folge ist, dass einige wenige Menschen in der privaten Pflegeversicherung von dem System profitieren, indem sie zum Teil deutlich geringere Beiträge zahlen müssen. Das geht zulasten der Mehrheit der Versicherten in der gesetzlichen Pflegeversicherung durch höhere Beiträge. Indem wir das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung auflösen, können wir eine bessere Pflege für alle erreichen, Das heißt, mit mehr Solidarität in der Pflegeversicherung erreichen wir eine Verbesserung für sehr viele Menschen in unserem Land. Die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung haben gleiche Leistungsansprüche: die Beitragsfreiheit für Kinder und die Orientierung der Beiträge der privaten Pflegeversicherung an der sozialen Pflegeversicherung. Daher ist die Bürgerversicherung in der Pflegeversicherung relativ hürdenfrei einzuführen. In der Pflegeversicherung müssen Beiträge aus allen Einkommensarten gezahlt werden. Für uns ist klar, dass wir angesichts einer immer weiter steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen – bis 2045 sind es bereits 5 Millionen Menschen – eine Umgestaltung der Pflegeversicherung in Angriff nehmen müssen.
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05:05
15.02.2019
Heike Baehrens (SPD)

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung
Gegensätzlicher könnten die Anträge ja nicht sein: Während Die Linke fordert, die Milliardenrücklagen der privaten Pflegeversicherung zu nutzen, um die soziale Pflegeversicherung zu stärken, fordert die FDP unter der Überschrift „Mehr Ehrlichkeit in der Pflegedebatte“ quasi ein Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft. Mit ein paar wenigen Kennzahlen möchte ich Sie gern zu mehr Ehrlichkeit in der Pflegedebatte ermuntern: Gute 9 Millionen Versicherte in der privaten Pflegeversicherung haben über 34 Milliarden Euro Rücklagen angesammelt, Geld also, das nicht für die Verbesserung der Pflege heute eingesetzt wird. Und während in der normalen Pflegeversicherung rund 350 Euro je Versicherten im Jahr ausgegeben werden, belaufen sich die Leistungsausgaben der privaten Pflegeversicherung lediglich auf 90 Euro pro Jahr. – Die private Pflegeversicherung hat Versicherte mit wesentlich höherem Einkommen und einem wesentlich geringeren Krankheits- und Pflegerisiko. – Darum muss die soziale Pflegeversicherung auf eine solide Grundlage gestellt werden. Die FDP schreibt es in ihrem Antrag selbst: Gesetzliche und private Pflegeversicherung haben gleiche Leistungen, gleiche Zugangsvoraussetzungen. Darum sollten Sie den nächsten Denkschritt auch noch gehen und sich dafür aussprechen, das Doppelsystem in der Pflegeversicherung abzuschaffen. Wir brauchen eine gesetzliche Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen und die so leistungsfähig ist, dass niemand mehr Angst haben muss, mit den Kosten für die Pflege überfordert zu werden.
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05:13
01.03.2018
Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen
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06:10
15.02.2019
Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung
Wir haben heute auch deswegen einen Pflegenotstand, weil die Bereitschaft, die Pflegeversicherung nach ihrer Einführung den wachsenden Herausforderungen anzupassen, bei den nachfolgenden Regierungen nie vorhanden war. Deshalb stellt sich natürlich die Frage, warum die FDP heute wieder mit der alten Leier von noch mehr kapitalgestützter Finanzierung in der Pflegeversicherung um die Ecke kommt – und dies auch noch in Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen. Auch die von Ihnen gewünschte Stärkung der privaten Pflegeversicherung ist genau das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Privatversicherte erhalten heute im Rahmen des Sozialgesetzbuchs XI die gleichen Leistungen wie diejenigen, die in der sozialen Pflegeversicherung versichert sind. Aber die niedrigen Prämien der privaten Pflegeversicherung locken junge, gesunde und einkommensstarke Menschen an. Gerade deshalb befindet sich die private Pflegeversicherung derzeit vor einer dramatischen demografischen Herausforderung. Dann wissen Sie, dass die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in Deutschland nicht möglich ist, weil die Pflegeversicherung dadurch steuerähnlich würde, was verfassungswidrig wäre. Wenn wir eine gute Pflege wollen, wenn wir Pflegekräfte in ausreichender Zahl und mit bester Qualifikation wollen, wenn wir den Menschen Versorgungssicherheit geben wollen und trotzdem die Beitragssätze der Pflegeversicherung in den nächsten 40 Jahren stabil halten wollen, dann brauchen wir eine Pflege-Bürgerversicherung, die die finanziellen Lasten auf allen Schultern gerecht verteilt.
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05:20
08.11.2019
Harald Weinberg (DIE LINKE)

Pflegeversicherung
Auf Seite 2 Ihres Antrags schreiben Sie, es brauche – ich zitiere – „eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, die dafür sorgt, dass alle pflegebedürftigen Menschen die Pflege erhalten, die sie benötigen …“ Und wieder kann ich Ihnen nur zustimmen und auf die vielfältigen parlamentarischen Initiativen meiner Fraktion verweisen: „Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“ – Februar 2018 –, „Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren“ – im Oktober 2018 vorgelegt –, „Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden“ – im Januar 2019 vorgelegt –, „Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege“ – im November 2019 vorgelegt. Wir stehen alle gemeinsam vor der Situation, dass es in der Pflegeversicherung eigentlich der umfassenden und grundsätzlichen Reform bedarf, von der im Antrag die Rede ist. Das heißt aber im Wesentlichen – das finde ich wichtig, und so verstehe ich die Formulierung an dieser Stelle im Antrag –, dass es ein Einstiegsprojekt in eine umfassende Reform der Pflegeversicherung sein soll und folglich als ein Diskussionsbeitrag in der zunehmend an Fahrt aufnehmenden Debatte – darauf ist schon hingewiesen worden; wir haben eine gesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema – zu verstehen ist unter denjenigen, die der Meinung sind, dass es in der Altenpflege nicht so bleiben darf, wie es ist. Denjenigen geht es in der Tat um eine Verbesserung, um eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung.
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